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Wissen „Recht auf Vergessenwerden“
Nachrichten Wissen „Recht auf Vergessenwerden“
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00:29 18.10.2014
Manches ist später peinlich: Am häufigsten musste Google bisher Suchergebnisse löschen, die zu Facebook-Seiten führen. Quelle: dpa
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Hannover

Internetnutzer können seit einiger Zeit Suchergebnisse von Google im Internet löschen lassen. Der Suchmaschinenriese hat dafür Ende Mai ein Formular ins Internet gestellt. Gedacht ist es für Bürger in Europa, die es nicht hinnehmen wollen, dass bestimmte persönliche Informationen auf ewig im Netz stehen sollen. Rückendeckung erhielten sie durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass es ein Recht des Einzelnen auf Vergessenwerden gibt. Inzwischen wurden allein in Deutschland fast 89 000 Links entfernt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Was genau kann ich löschen lassen?

Google ist nach dem EuGH-Urteil verpflichtet, in seinen Suchergebnissen auf Antrag Links zu Inhalten auszublenden, die die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzen. Das können zum Beispiel alte und sehr private Informationen – als auch Fotos – sein, an deren Verfügbarkeit heute keinerlei öffentliches Interesse mehr besteht. Das „Recht auf Vergessenwerden“ gilt vor allem für einfache Bürger und ist für Personen des öffentlichen Lebens, etwa Politiker, weniger stark ausgeprägt.

Wie stelle ich den Löschantrag? 

Der Antrag ist auf den Serviceseiten von Google unter „https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch“ zu finden. Jeder Betroffene muss die genaue Internetadresse der Seite oder der Seiten angeben, die er entfernt haben will. Zu jeder Webseite muss er eine Begründung anführen. Angegeben werden müssen auch Name und E-Mail-Adresse. Zudem verlangt
Google für die Identifizierung, dass eine Kopie eines Lichtbildausweises hochgeladen wird. Dazu kann beispielsweise der Führerschein oder der Personalausweis eingescannt werden.

Was passiert, wenn ich den Antrag eingereicht habe?

Google verspricht, eine Benachrichtigung zu schicken, wenn der Antrag bearbeitet wird. Der Konzern gibt aber zu bedenken, dass er für eine Entscheidung „zwischen den Datenschutzrechten des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Informationsweitergabe“ abwägen muss. Ein Expertenrat zum „Recht auf Vergessen“ unterstützt Google dabei.

Was ist, wenn Google ablehnt?

In einem solchen Fall können sich Betroffene an die zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden, die sich in den Konflikt einschalten können. Auch der Klageweg steht jedem grundsätzlich offen.

Wenn mein Antrag angenommen wird, ist der Link dann nirgends mehr zu finden?

Nein. So blendet nur Google den Link aus, andere Suchmaschinenbetreiber tun dies aber nicht. Zudem sind alle Links außerhalb von Europa weiterhin zu sehen.

Kann ich mich auch an andere Suchmaschinen wenden?

Ja. In dem vom EuGH entschiedenen Fall ging es zwar um Google, das Urteil hat aber grundsätzlichen Charakter. Andere Suchmaschinen – beispielsweise Bing oder Yahoo – müssen also nach den gleichen Regeln Links aus ihren Ergebnislisten entfernen. Außer Google hat jedoch bisher kein Unternehmen ein spezielles Verfahren dazu eingerichtet. Wer bei Konkurrenten des Marktführers einen Link entfernen lassen will, muss sich also auf anderem Wege an sie wenden, etwa mit einem Einschreiben.

Kann ich auch die Original-Internetseite löschen lassen? 

Für gewöhnlich funktioniert das nicht. In dem EuGH-Urteil ging es ausschließlich um Suchmaschinen und deren Verlinkungen. Die Hürden für eine Löschung des eigentlichen Inhalts sind in der Regel noch sehr viel höher, insbesondere wenn es dabei um Inhalte von Massenmedien geht. So hat beispielsweise der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Zeitung auch sehr alte Berichte über Straftäter nicht anonymisieren oder aus ihrem Onlinearchiv entfernen muss.

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