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Grillen ist erlaubt - Aber nicht immer und überall

Grillsaison Grillen ist erlaubt - Aber nicht immer und überall

Sobald das Wetter es zulässt, werden im Garten oder auf dem Balkon die Grills aufgestellt. Die ersten haben bereits „angegrillt“, wie in den Parks zu sehen ist. Hier gibt es selten Rangeleien - an warmen Tagen höchstens um ein freies Plätzchen.

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Quelle: dpa (Archiv)

Im Mietshaus oder in der Reihenhaussiedlung sieht das anders aus, wie die lange Reihe von Grillurteilen in der Rechtsprechung zeigt. Denn Rauch und Duft vom Grill mag vor seinem Fenster längst nicht jeder. Und so ist das Grillen vor Gericht und bei den Mietervereinen ein heißes Thema.

„Die Lieblingsfrage der Leute ist, ob sie ein Recht auf Grillen haben“, sagt der Rechtsanwalt Christoph Nestor vom Mieterverein Heidelberg. „Haben Sie nicht“, lautet die Antwort. „Bezüglich des Grillens gibt es im Miet- und Wohnungsrecht zwar keine konkreten Regeln“, fügt Alexander Wiech vom Eigentümerverband Haus und Grund in Berlin hinzu. Aber es gibt zahllose Gerichtsentscheidungen. Das hilft bei der Rechtsfindung - macht es für Laien aber nicht leichter.

Zum Beispiel entschied das Bayerische Oberste Landesgericht, dass ein Hauseigentümer nur am äußersten Ende des Gartens, 25 Meter vom Haus entfernt, seinen Grill aufstellen und höchstens fünfmal im Jahr auf dem Holzkohlefeuer grillen darf (Az.: 2 ZBR 6/99). „Da ist dem Gericht wohl der Kragen geplatzt“, so lautet der Kommentar von Nestor zu dieser Entscheidung. Denn mit solch juristischer Anleitung plant wohl niemand seinen Grillabend.

Die Frage nach der zulässigen Häufigkeit muss sich aber stellen, wer einen Nachbarn hat, der sich gestört fühlt. Einmal im Monat, dreimal im Jahr - auch Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin kennt etliche Urteile zum Grillen. Doch das sei „alles ziemlicher Quatsch“ und lasse sich nicht verallgemeinern.

Das zeigt eine Auswahl von Entscheidungen, in denen Gerichte ganz unterschiedliche Zahlen genannt haben: Laut dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg ist Grillen etwa 20 bis 25 Mal pro Jahr für circa zwei Stunden und bis maximal 21.00 Uhr zulässig (Az.: 3 C 14/07). Zweimal im Monat zwischen 17.00 und 22.30 Uhr, urteilte das Landgericht Aachen (Az.: 6 S 2/02). Viermal jährlich bis 24.00 Uhr entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 13 U 53/02).

Grundsätzlich gelte zunächst einmal das Gebot der Rücksichtnahme, sagt Sylvia Sonnemann vom Mieterverein Hamburg - zwischen Mietern wie zwischen Eigentümern. Nachbarn sollten also so miteinander leben, dass es für alle Parteien verträglich ist. Danach ist Grillen dann verboten, wenn es zu einer Beeinträchtigung der Nachbarn führt. Am Wort „Beeinträchtigung“ scheiden sich allerdings die Geister.

Für Nestor liegt der Fall klar: „Beeinträchtigung“ sei, wenn man Rauch einatmen müsse. „Du darfst den anderen nicht vollstinken.“ Rechtlich geht es allerdings „um Qualm, und nicht um Geruch“, erklärt Ropertz. Das bedeutet: „Dem Vegetarier, dem von gegrilltem Schweinebauch übel wird, kann ich nicht helfen.“ Der Nachbar, dessen Wäsche permanent vom Grill eingeräuchert wird, hat allerdings das Recht auf seiner Seite.

Einen großen Unterschied macht daher „wie“ und nicht „was“ gegrillt wird: „Das Eleganteste ist ein Elektrogrill“, sagt Nestor. Das Landgericht Stuttgart empfahl Grillfreunden einst, „wenn möglich mit Elektrogrill und Aluschalen statt Holzkohlegrill zu arbeiten“ (Az.: 10 T 359/96).

Sollen es doch Holzkohle oder Briketts sein, ist es nahezu gleich, ob der Grill auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten steht. Allerdings sei im eigenen Garten eine Beeinträchtigung der Nachbarn weniger wahrscheinlich als in Mehrfamilienhäusern“, wendet Wiech ein. Daher kann im Garten tendenziell öfter gegrillt werden.

In Mietshäusern kann der Vermieter das Grillen per Hausordnung oder Mietvertrag regeln. Ist ausdrücklich vereinbart, dass auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses nicht gegrillt werden darf, ist dieses Verbot wirksam, entschied das Landgericht Essen (Az.: 10 S 438/01). Daran müssen sich Mieter halten. Ohne ausdrückliche Regelung gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter. „Wenn sich keiner beschwert, können sie so viel grillen wie sie wollen“, sagt Ropertz. Wer sich an bestehende Regelungen nicht hält, riskiert die Kündigung. Das gelte allerdings nur, wenn sich der Verstoß ständig wiederholt und abgemahnt wird - und das sei doch sehr selten.

Einen Vorschlag zur Güte macht der Rechtsanwalt Norbert Schönleber aus Köln: Viele Probleme ergeben sich nur, „weil es beim Grillen schnell, schnell gehen soll“, sagt der Experte von der Arbeitsgemeinschaft Miet- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein in Berlin. Statt mit Unmengen von Spiritus oder Brennbeschleunigern zu arbeiten und das Grillgut in die Flammen zu legen, rät Schönleber zu mehr Geduld.

Richtig sei, den Grill rechtzeitig anzuzünden, nicht zu hoch abbrennen zu lassen und nur auf der Glut zu brutzeln. Das sei auch gesünder und produziere weniger Rauch. Und wer dann noch den Nachbarn auf eine Wurst einlädt, ist fast auf der sicheren Seite.

Besser im Park grillen

Wer sich etwaigen Stress mit den Nachbarn ersparen will, dem raten die Experten, auf öffentliche Plätze auszuweichen. In vielen Grünanlagen in vielen Städten sei das Grillen grundsätzlich erlaubt. Konkrete Auskunft gibt es bei den städtischen Ordnungsämtern.

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dpa

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