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Nachrichten Wissen Ungeliebte Immobilienkredit-Richtlinie: Viel Streit und wenig Belege
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10:18 23.08.2017
Quelle: dpa
Berlin

Es klingt alarmierend: Vor allem ältere Menschen und junge Familien hätten in Deutschland zunehmend Probleme, ein Darlehen für die eigenen vier Wände zu bekommen, klagen Sparkassen und Volksbanken. Schuld an der Misere sei die Politik, die mit der Umsetzung von EU-Vorgaben aus Brüssel im März dieses Jahres überzogen habe. Die Bundesregierung müsse rasch handeln, fordert auch mancher Berliner Koalitionär sowie Immobilien- und Bauverband. Nur: Wirklich belegen lässt sich ein Einbruch bei Krediten für Wohnimmobilien in Folge der EU-Richtlinie bisher nicht.

Nicht nur private Banken wundern sich über die Klagen einiger öffentlich-rechtlicher sowie genossenschaftlicher Konkurrenten. Auch Bundesbank und Verbraucherschützer können die behaupteten Rückschläge nicht nachvollziehen. Dass Finanzpolitiker der Union den SPD-Justizminister Heiko Maas (SPD) auffordern, umgehend zu handeln, dürfte auch mit dem beginnenden Bundestags-Wahlkampf zu tun haben.

Die eine oder andere rechtliche Klarstellung dürfte dennoch folgen. Denn teils geht es um Auslegungsfragen durch Rechtsexperten in Banken. Unstrittig ist in der gesamten Finanzbranche, dass die Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie den Banken mehr abverlangt. Der Spielraum, den die EU-Regeln zulassen, sollte auch in Deutschland genutzt werden, wird unisono von der Kreditwirtschaft gefordert.

Die EU-Richtlinie soll eine zu laxe Vergabe von Darlehen für den privaten Wohnungsbau und damit eine Immobilienblase verhindern – letztlich zum Schutz der Verbraucher. Seit Ende März sind auch deutsche Geldhäuser verpflichtet, die Kreditwürdigkeit von Kunden genauer zu prüfen und zu dokumentieren.

Darlehen dürfen nur gewährt werden, wenn die laufenden Einnahmen der Kunden reichen, um zu Lebzeiten das Geld zurückzahlen zu können. Banken können nicht mehr auch darauf schielen, dass die Immobilie selbst eine Sicherheit ist und zu Geld gemacht werden könnte.

Hat eine Bank gegen Dokumentationspflichten verstoßen, so dass trotz fehlender Kreditwürdigkeit ein Vertrag zustande gekommen ist, kann der Kunde den Kreditvertrag jederzeit kündigen – ohne eine „Vorfälligkeitsentschädigung“ zahlen zu müssen. Sicher auch deshalb ist die Sorge vor einer Widerrufswelle groß.

Allerdings: Die Vergabe privater Wohnungsbaukredite ist in Deutschland seit jeher weit konservativer als in den Ländern, wo es im Zusammenspiel von Preisanstieg, überhitztem Immobilienmarkt und dann faulen Verbraucherkrediten zu bedrohlichen Schieflagen kam.

Anfang September schreckten Sparkassen mit der Nachricht auf, im ersten Halbjahr seien bei ihnen rund 8,9 Prozent weniger Wohnungsbaukredite zugesagt worden als im Vorjahr. Grund sei die EU-Richtlinie für Wohnimmobilienkredite, hatte der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands, Michael Breuer, beklagt.

Beim Dachverband DSGV heißt es, sicherlich spielten die Unsicherheiten bei der Anwendung der Richtlinie eine Rolle. Regionale Verbände hatten schon im Juli – also nur kurz nach dem Inkrafttreten der Regeln – von einem Einbruch der Zusagen berichtet.

„Allein wegen der Richtlinie?“, fragt sich nicht nur die Branche. Und das in einer Zeit einer hohen Nachfrage nach Wohnungsbaukrediten - dank niedriger Zinsen, eines durchaus hohen Geldvermögens vieler privater Haushalte, stabiler Einkommen und fehlender Alternativen bei der Geldanlage? Oder sind manche Institute nur vorsichtiger geworden?

Aus aktuellen Zahlen der Bundesbank lässt sich kein Einbruch der Baufinanzierungen in der Bankenbranche ableiten. Angesichts der günstigen Rahmenbedingungen liege die „Vermutung nahe, dass mehr Haushalte mit solidem finanziellen Hintergrund Interesse an einer Kreditaufnahme zeigten, so dass die Banken im Ergebnis mehr Kredite vergeben konnten“, heißt es in ihrem Monatsbericht.

Die an Privathaushalte ausgereichten Immobilienkredite seien Ende Juni – auf zwölf Monate gerechnet – um 3,8 Prozent gestiegen. Ende 2015 habe das Plus auf Zwölf-Monats-Basis bei 3,5 Prozent gelegen.

Die Sparkassen argumentieren, in ihrer Statistik werde – im Gegensatz zur Bundesbank – das Neugeschäft betrachtet und nicht die Bestandsveränderung. Zudem bezögen sich die Zahlen auf die vergangenen sechs Monate und nicht auf zwölf Monate.

«Ich habe den Eindruck, dass einige Institute dramatisieren», sagt Dorothea Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Da wird jetzt viel geklappert.“ Es sei nicht zu erkennen, dass Verbraucher mit guter Kreditwürdigkeit jetzt keine Darlehen mehr bekämen.

Einzelfälle, die jetzt aufschlagen, müssten dahingehend geprüft werden, ob die Ablehnung des Kredites nicht sogar angemessen ist. „Bislang liegen diese Fälle und deren Häufigkeit aber noch nicht vor.“ Banken und Sparkassen seien hier in der Bringschuld.

Von RND/dpa

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