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Rechtstipp
Verkehr
Beim Überholverbot gilt keine Ausnahme: Wenn ein Autofahrer einen Überholvorgang nicht vor einem Verbotsschild beenden kann, muss er ihn abbrechen.

Was macht ein Autofahrer, wenn während eines Überholvorgangs ein Überholverbotszeichen auftaucht? Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung getroffen. Autofahrer müssen einen Überholvorgang rechtzeitig vor einem Verbotsschild beenden - oder ihn abbrechen.

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Verkehr
Wer sich bereits im Kreisel befindet hat Vorfahrt. Kommt es zu einem Unfall, hat der nachfolgende Fahrer im Zweifelfall das Nachsehen.

Bei der Einfahrt in einen Kreisverkehr ist besondere Vorsicht geboten. Denn wenn es dabei zu einem Unfall kommt, hat der Vorfahrtberechtigte im Kreisel die besseren Karten.

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Verkehr
Verletzte müssen nach einem Unfall nicht unbedingt auf die Polizei warten.

Wer sich bei einem Autounfall verletzt und sich deshalb schnell ins Krankenhaus begibt, begeht nicht unbedingt Fahrerflucht. Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt.

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Verkehr
Inwieweit muss derjenige, der das Steuer übernimmt, über die gerade auf der Strecke geltenden Verkehrsregelungen auf dem Laufenden sein.

Ein Fahrerwechsel unterwegs wirft eine kniffelige Rechtsfrage auf: Muss der ablösende Fahrer über die aktuellen Verkehrsregelungen auf der Strecke informiert sein? Schließlich besteht keine Pflicht, sich bei der Übernahme des Steuers danach zu erkundigen.

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Verkehr
Im Ausland geblitzt: Dann kann es sein, dass ein Strafzettel ins Haus flattert.

Wer auf Reisen rote Ampeln überfährt, muss auch künftig mit Strafzetteln aus dem EU-Ausland rechnen. Denn bei Anfragen der dortigen Polizei zu Verkehrsvergehen müssen die Behörden die Halterdaten weitergeben.

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Verkehr
Für viele Autofahrer ist das Navi längst Standard. In einem Ersatzwagen nach einem Unfall müssen sie nicht darauf verzichten.

Es kracht, das Auto ist beschädigt, man selbst war nicht schuld: In so einem Fall bekommen Unfallopfer häufig einen Leihwagen gestellt, bis ihr eigenes Auto repariert ist.

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Verkehr
Erst einen Sportwagen kaufen und sich dann über die spürbaren Schaltvorgänge beschweren - das ließen die Richter nicht gelten.

Butterweiches Kuppeln mit sanften Übergängen: Das ist bei Sportwagen oftmals gar nicht gewollt. Kunden können daher nicht mit diesem Argument vom Leasingvertrag zurücktreten, urteilte das Oberlandesgericht Hamm.

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Verkehr
Beim Einparken im Parkhaus sollten sich Autofahrer nicht allein auf ihre Rückfahrkamera verlassen.

Ein Blick in die Rückfahrkamera reicht beim Einparken im Parkhaus nicht. Dies musste ein Autofahrer feststellen, der sich in einem Parkhaus nur auf die Kamera verlassen hatte: Vor Gericht verlor er.

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Verkehr
Erwischt! Wer bei einer Tempokontrolle herausgewunken wird, sollte sich erstmal in Ruhe die Vorwürfe der Polizei anhören.

Beim bundesweiten "Blitz-Marathon" (18. September) werden wohl wieder zigtausend Fahrer in die Falle gehen. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei 83 000 Temposünder erwischt, obwohl die 24-Stunden-Aktion an 8600 Messpunkten in Deutschland groß angekündigt war.

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Verkehr
Ein Geisterradler, der mit einem anderen Radfahrer zusammenstößt, trägt nur eine Teilschuld, wenn der Unfallgegner gleichzeitig die Vorfahrt missachtet hat.

Stoßen zwei regelwidrig fahrende Radler zusammen, stellt sich die Frage: Wer haftet in welcher Höhe für die Unfallfolgen? Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung wiegen dabei nicht immer gleich.

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Verkehr
Ein Bußgeldbescheid wegen ungültiger Umweltplakette verliert nicht automatisch seine Wirksamkeit, wenn das falsche Kennzeichen eingetragen wurde.

Ein falsches Kennzeichen im Bußgeldbescheid ändert nichts an der Gültigkeit des Tatvorwurfs. Das musste ein Autofahrer erkennen, der ohne gültige Plakette in eine Umweltzone eingefahren war.

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Verkehr
Der Polizei ein Dorn im Auge: unberechtigt auf Busspuren fahrende Autos.

In Großstädten wie Berlin reißt es ein: Viele Autofahrer schwenken auf die Busspur aus, um zu Stoßzeiten schneller ans Ziel zu kommen. Erlaubt ist das nicht.

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