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Rechtstipp
Verkehr
Mobile Halteverbotsschilder können tückisch sein - vor allem wenn sie nicht in der Nähe stehen. Parker sind jedoch verpflichtet, auch auf das Umfeld zu achten.

Mobile Halteverbotsschilder am Straßenrand sind manchmal so platziert, dass sie leicht übersehen werden. Im Streitfall können sich Autofahrer aber nicht darauf berufen, wie ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt.

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Verkehr
Stößt ein Auto mit einer Bahn wegen eines technischen Defekts zusammen, haftet die Bahn.

Ampel und automatische Schranken waren an jenem Tag defekt. Der Bahnübergang sollte von einem Schrankenwärter gesichert werden. Doch er vergaß es - und eine Autofahrerin stieß mit einer Bahn zusammen. Ein Gericht musste nun klären, wer haftet.

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Verkehr
Eine MPU ist nicht leicht. Autofahrer müssen diese erneut bestehen, wenn sie auffallen.

Wer im Verkehr erneut auffällig wird, muss unter Umständen ein zweites Mal zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Das gilt auch, wenn er nur zu Fuß betrunken unterwegs war.

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Verkehr
Ballspielen erlaubt: In einer Spielstraße dürfen auch Fußgänger die Straße in ihrer ganzen Breite nutzen.

Ein viereckiges, blaues Schild mit einem Auto, einem Haus und zwei spielenden Personen drauf - so werden Spielstraßen gekennzeichnet. Wer sich in diese Zone begibt, muss aufs Tempo achten.

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Verkehr
Persönliche Daten müssen geschützt werden. Sie dürfen nicht einfach an die Dekra weitergegeben werden.

Die Kfz-Versicherung darf persönliche Daten eines Unfallgeschädigten nicht an Prüforganisationen weitergeben. Fehlt eine Vereinbarung über die Weitergabe der Daten, liegt ein Verstoß gegen den Datenschutz vor.

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Verkehr
Auch wenn der Hintermann drängelt - der Abstand zum Vordermann muss passen.

Autofahrer müssen ausreichend Abstand zum Vordermann halten. Das gilt auch, wenn ein Pkw-Fahrer nach eigener Aussage in einer Kolonne fährt und ein nachfolgender Autofahrer dicht auffährt.

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Verkehr
Motorradfahrer müssen gegebenenfalls länger ein Fahrtenbuch führen als Autofahrer.

Gerichte können Motorradfahrern das Führen eines Fahrtenbuchs zur Auflage machen. Weil die Nutzung typischerweise saisonal ist, darf die Auflage sogar länger ausfallen als bei Autofahrern.

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Verkehr
Blitzer ohne Folgen: In Extremsituationen dürfen Autofahrer das Tempolimit brechen.

Wer die Geschwindigkeit überschreitet, muss mindestens mit einem Bußgeld rechnen und in schwerwiegenden Fällen auch mit einem Fahrverbot. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel.

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Verkehr
Wenn Autofahrer aus Frust oder Ungeduld hupen, müssen sie mit einem Bußgeld rechnen.

Häufig kribbelt es in den Fingern, doch benutzen dürfen Autofahrer die Hupe nur in einem Fall: "Wer sich und andere gefährdet sieht, darf die Hupe betätigen", erklärt Josef Harrer vom Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD).

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Verkehr
So ist es richtig: Damit eine Parkscheibe gültig ist, darf der Zeiger nicht zwischen zwei Markierungsstreifen liegen. Sonst droht ein Bußgeld.

Auf vielen Parkplätzen dürfen Autofahrer ihren Wagen nur für eine bestimmte Zeit abstellen. Häufig ist eine Parkscheibe vorgeschrieben. Doch welche Uhrzeit stellt man ein? Auf jeden Fall keine Viertelstunden.

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Verkehr
Bevor ein hohes Bußgeld verhängt werden kann, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft werden.

Wenn es richtig teuer wird, dürfen Richter es sich nicht zu leicht machen: Sie müssen beim Verhängen von Geldbußen von mehr als 250 Euro genauere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Zahlenden treffen.

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Verkehr
Ein vorgeschriebenes Autofenster für die Parkscheibe gibt es nicht. Wichtig ist, dass sie gut sichtbar angebracht wird.

Eine Parkscheibe im Auto muss für Kontrolleure gut sichtbar sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob die blau-weiße Parktafel an der Frontscheibe liegt oder an einem der hinteren Seitenfenster.

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