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Rechtstipp
Verkehr
Der Aufsteller eines mobilen Verkehrsschildes muss dafür sorgen, dass dieses nicht umfallen kann.

Beschädigt ein mobiles Verkehrsschild ein Fahrzeug, steht dem Fahrzeug-Eigentümer in der Regel Schadenersatz gegen den Aufsteller zu. Das gilt vor allem dann, wenn die verantwortliche Firma das Schild nicht ordentlich gegen das Umfallen gesichert hat.

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Verkehr
Eindeutig Rot: Doch nicht immmer steht fest, seit wann.

Auf die Länge kommt es an: Wer bei Rot über die Ampel fährt, muss in jedem Fall mit einem Bußgeld rechnen. Doch richtig teuer wird es erst bei einem "qualifizierten" Rotlichtverstoß.

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Verkehr
Bei Erkrankungen, wie Epilepsie, kann einem Autofahrer der Führerschein entzogen werden. Es geht um die Frage, ob sich der Autofahrer sicher auf der Straße bewegen kann.

Wer ein Kraftfahrzeug führt, muss selbst sicherstellen, dass er dazu in der Lage ist. Das ergibt sich aus Paragraf 31 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO).

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Verkehr
Nach einem Unfall überlassen es viele ihrem Anwalt, die Schadensansprüche zu regeln. Die Kosten für den Juristen trägt hinterher der Verursacher.

In aller Regel muss der Verursacher eines Unfalls dem Geschädigten die Rechtsanwaltskosten erstatten. Das gilt auch für die außergerichtlichen Kosten. Allerdings muss die Einbeziehung eines Anwalts erforderlich und zweckmäßig gewesen sein.

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Verkehr
Ist der Riss in der Scheibe, ist der Ärger groß. Auch wenn der Steinschlag durch ein anderes Fahrzeug ausgelöst wurde, kommt nicht automatisch der Verursacher für den Schaden auf.

Steinschlagschäden am Auto können verschiedene Ursachen haben. Ansprüche auf Schadenersatz lassen sich daraus nur selten ableiten. Schleudert etwa ein vorausfahrendes Fahrzeug einen Stein auf, ist darin meist ein unabwendbares Ereignis zu sehen, für das der Verursacher nicht haften muss.

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Verkehr
Braucht man nach einem Unfall einen Mietwagen, kann es zu Streitigkeiten in Sachen Kostenerstattung kommen. Entscheidend sind reale Mietwagenpreise.

Nach einem Unfall hat der Geschädigte Anspruch auf einen Mietwagen. Die Kosten dafür dürfen allerdings nicht zu hoch sein und müssen sich an den tatsächlich geforderten Preisen der Autovermieter orientieren.

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Verkehr
Auch wenn man mit einem nicht versichertem Fahrzeug nur auf privatem Gelände fährt, ist man durch die Privathaftpflichtversicherung nicht versichert.

Sie klingt harmlos, kann aber weitreichende Folgen haben: die "kleine Benzinklausel". Sie nimmt als Teil einer Privathaftpflicht solche Schäden von der Versicherung aus, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers des Versicherten entstehen.

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Verkehr
Auch wer eine EU-Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedsstaat besitzt, kann sie in Deutschland verlieren, wenn die Fahreignung aberkannt wird.

Die deutschen Straßenverkehrsbehörden dürfen die EU-Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedsstaat entziehen, wenn der Inhaber nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet ist.

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Verkehr
Werden beim Verkauf eines Gebrauchtwagens keine Angaben zu Vorschäden gemacht, haben Käufer nicht das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Fehlen im Kfz-Kaufvertrag Angaben zu Vorschäden, heißt das nicht, dass es keine gibt. Der Käufer kann daher nicht vom Kauf zurücktreten, wenn er eine zurückliegende Reparatur feststellt.

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Verkehr
Auf Blitzerfotos ist oft auch der Beifahrer zu sehen. Das Bild muss nicht unkenntlich gemacht werden, wenn es wichtige Rückschlüsse auf den Fahrer zulässt.

Blitzerfotos sind selten vorteilhaft. Gelegentlich ist darauf auch der Beifahrer zu sehen, da die Bilder von vorne gemacht werden, um den Fahrzeugführer ermitteln zu können.

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Verkehr
Auch Dauerparkplätze können zeitweise anderweitig für Veranstaltungen genutzt werden. Ein Autofahrer muss auch dort sein Fahrzeug alle paar Tage kontrollieren.

Auch ein Dauerparkplatz steht unter Umständen nur eingeschränkt zur Verfügung – etwa wenn er aufgrund einer öffentlichen Veranstaltung gesperrt wird. Über eine solche Einschränkung muss sich der Parker vorab informieren.

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Verkehr
MP3-Player gelten nicht als Handy im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Autofahrer können sie also beim Fahren nutzen.

MP3-Player sind vom Handyverbot nicht betroffen. Das berichtet der ADAC und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl (Az.: 44 OWI-225 JS 1055/14-121/14).

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