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Mietrechtstipp
Immobilien
Ein gemeinsam geschlossener Mietvertrag, kann auch nur gemeinsam gekündigt werden. Stimmt ein Partner der Kündigung nicht zu, verliert er seinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution.

Eine Trennung ist unter Umständen nicht nur emotional schwierig. Sie kann auch den Verlust des Mietvertrages für die gemeinsame Wohnung nach sich ziehen. Das zeigt ein Urteil aus Berlin.

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Immobilien
Die Haltung von Katzen und Hunden darf der Vermieter nicht generell verbieten, auch wenn es eine entsprechende Klausel im Mietvertrag gibt. Foto: Jochen Lübke/dpa

Kleintiere dürfen ohne Genehmigung in der Mietwohnung gehalten werden und auch die Haltung von Hunden und Katzen kann der Vermieter nicht generell verbieten. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil von 2013.

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Immobilien
Werden Wohnraum und Garage in einem Mietvertrag aufgeführt, besteht ein einheitliches Mietverhältnis. Die Garage kann dann nicht gekündigt werden.

Einem Mieter einzelne Räume seiner Mietwohnung zu kündigen, ist nicht möglich. Aber gilt das auch für eine vermietete Garage? Die Antwort auf diese Frage findet sich in der Regel im Mietvertrag.

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Immobilien
Nicht alle Vermieter erstellen ein Übergabeprotokoll. Dazu sind sie aber auch nicht verpflichtet.

Wer lange in einer Wohnung lebt, kann Schäden verursachen. Deswegen lassen Vermieter normalerweise Übergabeprotokolle unterschreiben. Das gilt jedoch nicht für alle.

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Immobilien
Die Kosten der Verbrauchsanalyse der Heizung sind umlagefähig.

Zu den Betriebskosten einer Mietwohnung zählen unter anderem die Kosten für Müllabfuhr und Grundsteuer. Aber auch die Kosten für eine Verbrauchsanalyse der Heizung sind auf alle Mieter umlagefähig.

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Immobilien
Eine Mieterhöhung muss formell richtig begründet sein. Bei der ortsüblichen Vergleichsmiete darf sich der Vermieter nicht auf eine Auskunft der Stadtverwaltung berufen.

Wer eine Mieterhöhung erhält, sollte die angegeben Gründe gut prüfen. Wenn der Vermieter etwa die allgemeine Mietentwicklung anführt, kommt es darauf an, woher er seine Informationen bezieht. Das zeigt ein Urteil aus Ludwigsburg.

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Immobilien
Bei einem vom Mieter fahrlässig verursachten Schaden, können Vermieter nicht einfach außerdordentlich kündigen. Zunächst ist eine Abmahnung erforderlich.

Wann müssen Mieter mit einer Kündigung rechnen? Mit dieser Frage beschäftigen sich Gerichte oft. Ein Urteil zeigt: Ein vom Mieter fahrlässig verursachter Schaden rechtfertigt eine Kündigung nicht unbedingt.

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Verbraucher
Die Freude über eine neue Wohnung kann schnell vergehen, wenn es Streit um die Provisionszahlung für den Maklern gibt. Foto: Monique Wüstenhagen/dpa-tmn/dpa

Makler müssen sich bei der Wohnungsvermittlung nach dem Bestellerprinzip richten. Das regelt klar, dass die Provision vom Vermieter bezahlt wird. Doch was gilt, wenn der Mieter einen Maklervertrag mit Provisionsvereinbarung unterschrieben hat?

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Immobilien
Bald geht es los, mit der Bepflanzung und Verschönerung des Balkons. Doch einige Regeln sind auch hier zu beachten. So dürfen rankende Pflanzen nicht das Mauerwerk beschädigen.

Erlaubt ist nicht alles, was gefällt. Selbst bei der Begrünung und Verschönerung des Balkons einer Mietwohnung, sind der Freiheit Grenzen gesetzt.

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Immobilien
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs müssen einige Kriterien erfüllt sein.

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs braucht es einen guten Grund. Dieser muss exakt benannt werden. Dies ist nur eines von vielen Merkmalen, das erfüllt sein muss, damit die Kündigung rechtens ist.

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Immobilien
Instandhaltungsarbeiten, die langfristig geplant werden können, müssen auch weit im Voraus angekündigt werden.

Ob Sanierung des Treppenhauses oder Anstrich der Fassade - Instandhaltungsarbeiten sind meist mit Einschränkungen für die Mieter verbunden. Daher muss der Eigentümer sie rechtzeitig informieren.

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Wohnen
Im Streit um eine Kündigung wegen Eigenbedarf hat der BGH die Härteklausel unterstrichen. Geht es um die Gesundheit der Mieter, muss die Kündigung sorgfältig geprüft werden.

Wenn der Vermieter die Mietwohnung für sich oder seine Familie braucht, ist die Sache eigentlich klar: Der Mieter muss normalerweise ausziehen. Was aber, wenn er alt und krank ist?

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