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Bundesteilhabegesetz stößt auf Widerstand
Mitten im Leben

Bundesratsentscheidung in diesem Jahr Bundesteilhabegesetz stößt auf Widerstand

Der Bundesrat soll noch in diesem Jahr darüber entscheiden – Verbände üben reichlich Kritik.

Beim Aktionstag am 22. September 2016 protestierten mehr als 7000 Menschen in Hannover für ein besseres Bundesteilhabegesetz.

Quelle: Andreas Graf

Der Bundesrat wird am 16. Dezember über das Bundesteilhabegesetz entscheiden. Die juristische Neuregelung wird Auswirkungen auf das Leben von Menschen mit Behinderung haben. Diese erhoffen sich von einem guten Gesetzeswerk, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können, egal, wie viel Geld sie verdienen oder wie viel Unterstützung sie benötigen. Doch der Entwurf sieht nach Meinung mehrerer Verbände etwas anderes vor.

Negative Folgen werden befürchtet

So sollen die Kriterien verschärft werden, nach denen beurteilt wird, wer welche Unterstützung erhält. Um zum Beispiel ein Recht auf Arbeit zu haben, muss ein Mensch Unterstützungsbedarf in mindestens fünf von neun Lebensbereichen nachweisen. Auch soll die Pflege künftig Vorrang haben. Das bedeutet, dass Menschen, die pflegebedürftig sind, zukünftig von anderen Leistungen der Teilhabe ausgeschlossen werden. Andere Leistungen, wie Freizeitaktivitäten oder auch Versorgungsleistungen, können aus Kostengründen zusammengelegt werden.

Das bedeutet, dass beispielsweise ein Kinobesuch nur möglich ist, wenn sich weitere finden, die den Film sehen wollen. Bei Versorgungsleistungen heißt das auch, dass diese geteilt werden müssen, zum Beispiel die Zubereitung von Mahlzeiten.

Statt erhoffter Verbesserungen verschlechtert der Gesetzentwurf an vielen Stellen die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen. „Hier werden Regelungen getroffen, die Menschen mit Behinderung derart benachteiligen, dass eine gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft verhindert wird.

Fürsorge und Bittstellertum vertragen sich nicht mit unserem Anspruch auf Inklusion in allen Lebensbereichen“ , sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e. V. Holger Stolz, Geschäftsführer der Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e. V., ergänzt eine weitere Forderung der Verbände: „Wir wollen, dass auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf die Möglichkeit bekommen, in die Werkstatt für Menschen mit Behinderung zu gehen.“

Denn auch dies wird von dem neuen Gesetz weiterhin infrage gestellt, indem es dem „Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“ mehr Gewicht einräumt als den Teilhabewünschen betroffener Menschen.

Der Protest der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände ist im vergangenen halben Jahr immer größer geworden. Eine der größten Protestveranstaltungen fand am 22. September 2016 in Hannover statt, als mehr als 7000 Menschen mit Behinderung aus ganz Niedersachsen auf dem Opernplatz für ein besseres Bundesteilhabegesetz protestierten. „Die Menschen sind mit dem Gesetz nicht einverstanden, weil sie wissen, dass ihnen das Leben schwerer gemacht wird“ , weiß Holger Stolz.

Derzeit laufen auf vielen Ebenen Gespräche. Was sich noch verändert, ist noch nicht klar. Klar ist nur eins: „Wir werden uns bis zur abschließenden Beschlussfassung weiter für Veränderungen im Sinne der Menschen mit Behinderung einsetzen“ , sagt Birgit Eckhardt.

Weitere Infos:

www.paritaetischer.de

www.lebenshilfe-nds.de