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Rechtstipp
Arbeit
Eine Gerichtsurteil eines Landesarbeitsgerichts entschied nun, dass es dem Betriebsrat erlaubt sein muss, ein eigenes E-Mail-Postfach zu errichten. Foto: Andrea Warnecke

Für einen Betriebsrat ist besonders die Kommunikation zu den Mitarbeitern besonders wichtig. Dabei steht dem Gremium ein eigenes E-Mail-Postfach zu, um die Kollegen regelmäßig auf dem Laufenden zu halten, entschied nun ein Landesarbeitsgericht.

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Arbeit
Für Tarifverträge gilt das Ablöseprinzip. Das heißt, verschlechternde Regelungen im neuen Tarifvertrag sind möglich.

Ein neuer Tarifvertrag kann Verschlechterungen für Arbeitnehmer mit sich bringen. Möglich ist auch, dass er rückwirkend gilt - und zwar dann, wenn die Arbeitnehmer schon Kenntnis von den Verhandlungen hatten.

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Arbeit
Illegale Autorennen können zu schweren Folgen führen.

Illegale Autorennen sind strafbar - unabhängig davon, ob es sich um jemanden handelt, der im Autogeschäft arbeitet oder nicht. Der Mitarbeiter eines Autohändlers hatte deswegen gegen seine fristlose Kündigung geklagt.

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Arbeit
Wer mit Pflegekindern arbeitet, hat keinen Anspruch auf Urlaub von diesen.

Die Betreuung von Pflegekindern mag anstrengend sein - einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Urlaub gibt es dabei jedoch nicht. Das Urteil im Fall einer Verwaltungsmitarbeiterin in Bonn macht klar, warum dies so ist.

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Arbeit
Ruhepause ja, zusätzliche Raucherpause nicht unbedingt: Wer sechs Stunden am Stück arbeitet, darf mindestens 30 Minuten verschnaufen. Kürzere Zigarettenpausen sind dagegen Verhandlungssache. Foto: Andrea Warnecke

Die gesetzliche Regelung für Arbeitspausen ist eindeutig: Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, hat Anspruch auf eine Ruhe. Auch wie diese organisiert sein muss, ist klar.

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Arbeit
Wer eine betriebsbedingte Kündigung erhält, sollte prüfen, ob nicht eine anderweitige Beschäftigung im Unternehmen möglich wäre.

Gegen betriebsbedingte Kündigungen können sich Mitarbeiter oft nur schwer wehren. Gute Chancen haben sie jedoch, wenn eine alternative Beschäftigung in dem Betrieb möglich wäre. Das ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn.

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Arbeit
Auch bei der Insolvenz einer Firma darf es keine Kürzung der Betriebsrente geben.

"Die Rente ist sicher" - das gilt für den Arbeitnehmer zumindest im Fall einer Insolvenz des Betriebes. Auch eine befristete Kürzung ist laut einem aktuellen Gerichtsurteil nicht zulässig - das gilt auch in einer Notlage.

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Arbeit
Auch privatangestellte Haushaltshilfen genießen die gleichen verlängerten Kündigungsfristen wie Angestellte. Dies entschied nun ein Landesarbeitsgericht.

Gleiche Kündigungsfristen: Privatangestellte Personen müssen genauso behandelt werden wie Angestellte. Das bedeutet, mit der Länge des Arbeitsverhältnisses wächst auch die Dauer der Kündigungsfrist.

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Arbeit
«Scheinbewerber» können sich nicht auf das Diskriminierungsverbot berufen, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Eine gute Bewerbung kann einen ziemlichen Aufwand bedeuten. Warum sollte man Zeit investieren für eine Stelle, die man gar nicht haben möchte? Zum Beispiel, um abgelehnt zu werden und dann auf Entschädigung zu klagen...

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Kann ein Arbeitnehmer wegen Übergewichts seine Aufgaben nicht mehr erfüllen, kann eine Kündigung gerechtfertigt sein. Die Hürden sind jedoch hoch.

Zu dick für den Job? Vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf haben sich ein zeitweise 200 Kilo schwerer Arbeiter und sein Arbeitgeber auf einen Vergleich geeinigt.

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Arbeitnehmer, die krank geschrieben sind, müssen nicht zu einberufenen Personalgesprächen erscheinen.

Zum Personalgespräch erscheinen müssen nur arbeitsfähige Mitarbeiter. Wer allerdings arbeitsunfähig erkrankt, ist auch nicht verpflichtet, beim Gespräch dabei zu sein, entschied ein Landesarbeitsgericht.

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Arbeit
Eine Bonuszahlung ist immer willkommen. Fällt sie aus, kann es zum Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen. Foto: Andrea Warnecke

Immer mal wieder gibt es Streit um Bonuszahlungen. Ein Gericht hat jetzt in einem Urteil entschieden, dass ein Bonusplan Bestandteil des Arbeitsvertrages. Erhält der Arbeitnehmer das Geld nicht, kann er auf Schadenersatz klagen.

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    Am 18. und 19. Juni stellen sich auf der 9. Jobmesse Hannover Unternehmen und Bildungseinrichtungen vor. mehr

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