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Rechtstipp
Arbeit
Auch wenn der Mitarbeiter früher als vereinbart seinen Job beendet, muss eine Abfindung nicht vorzeitig gezahlt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Bonn. Foto: Jens Schierenbeck

Mitarbeiter können nicht verlangen, eine Abfindung früher zu bekommen, als sie in einem Vergleich mit dem Arbeitgeber vereinbart haben. Das gilt auch dann, wenn sie das Arbeitsverhältnis freiwillig eher beenden, als es ursprünglich ausgemacht war.

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Ein Landesarbeitsgericht entschied: Ein Leiharbeiter bleibt Leiharbeiter, auch wenn der Vertrag zwischen seiner Zeitarbeitsfirma und dem ausleihenden Unternehmen ungültig ist.

Sind Mitarbeiter bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt, sind sie bei der ausleihenden Firma als Leiharbeiter beschäftigt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Vertrag zwischen dem entleihenden und dem ausleihenden Unternehmen ungültig ist.

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Online-Shopping während der Arbeitszeit: Das kann die Kündigung zur Folge haben. Vorher muss der Arbeitgeber jedoch eine Abmahnung aussprechen. Foto: Andrea Warnecke

Eine Kündigung wegen der privaten Internetnutzung ist in der Regel ohne vorherige Abmahnung unzulässig. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer damit rechnen musste, dass der Arbeitgeber das Surfen zu privaten Zwecken nicht billigt.

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Den Mindestlohn umgehen, indem man Zulagen wie das Urlaubsgeld kürzt: Das ist nach Ansicht der Berliner Richter nicht rechtens.

Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen dürfen nach einem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Eine Änderungskündigung, mit der eine solche Anrechnung erreicht werden sollte, sei unwirksam, teilte das Gericht am Donnerstag (5. März) mit (Urteil vom 4.3.2015, Az.

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Wer von einer Voll- in eine Teilzeitstelle wechselt, darf noch ausstehende Urlaubstage mitnehmen.

Wer in Vollzeit tätig war, hat beim Wechsel in Teilzeit Anspruch auf alle nicht genommenen Urlaubstage. Will der Arbeitgeber den bereits erworbenen Urlaubsanspruch kürzen, müssen Mitarbeiter das nicht hinnehmen.

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Arbeit
Der Wirkungsraum von Betriebsräte hat Grenzen. Beim Face-Auftritt einer Firma haben sie etwa kein Mitspracherecht.

Betriebsräten kommt in der Regel eine wichtige Kontrollfunktion zu. Wird etwa ein Mitarbeiter gekündigt, muss er dazu angehört werden. Wenig mitzusprechen haben die Arbeitnehmervertreter jedoch beim Facebook-Auftritt einer Firma.

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Eine Bankangestellte wehrte sich vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf gegen eine fristlose Kündigung. Ein ihr nachgewiesener Regelverstoß war als Grund nicht ausreichend.

Verstößt ein Mitarbeiter gegen Arbeitsanweisungen, kann das eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Eine Bankangestellte wehrte sich jedoch erfolgreich gegen ihre Entlassung, obwohl sie Regeln missachtet hatte.

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Das Bundesarbeitsgericht meint: Nur wenn der konkrete Verdacht einer schweren Pflichtverletzung besteht, dürfen Arbeitgeber einen Detektiv anheuern.

Sagen Mitarbeiter die Wahrheit? Und sind sie fleißig? Keine Frage: Arbeitgeber wüssten das gern. Doch der Überwachung von Angestellten sind klare Grenzen gesetzt.

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In dem verhandelten Fall hatte ein Elektriker versucht, einen Leergutautomaten zu manipulieren - mit Flaschenetiketten seines Arbeitgebers. Dieser sah darin einen Kündigungsgrund.

Arbeitnehmer sollten auch außerhalb des Jobs Rücksicht auf die Interessen ihres Arbeitgebers nehmen. Tun sie dies nicht, kann das Folgen für sie haben - vor allem, wenn eine Straftat im Spiel ist.

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Das Bundesarbeitsgericht meint: Arbeitgeber müssen begründen, wenn sie einen Rentner nur zeitlich befristet weiterbeschäftigen wollen.

Wollen Rentner bei ihrem früheren Arbeitgeber weiterarbeiten, haben sie unter Umständen Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Wer verdächtigt wird, im Betrieb gestohlen zu haben, kann gekündigt werden. Foto: Schönberger

Um die Kündigung zu erhalten, reicht manchmal schon der Verdacht des Chefs aus, sich grob falsch verhalten zu haben. Doch die Voraussetzungen dafür sind hoch. Was Arbeitnehmer wissen müssen.

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Arbeit
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht beim Anbringen einer Kameraattrappe.

Bringt ein Arbeitgeber im Außenbereich des Gebäudes die Attrappe einer Videokamera an, muss er den Betriebsrat dafür vorher nicht anhören. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

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