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Rechtstipp
Arbeit
Die Betriebsratswahl ist eine geheime Wahl. Dies muss durch Wahlkabinen und -umschläge gewährleistet werden. Foto: Franziska Gabbert

Eine Betriebsratswahl ist ungültig, wenn das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet wird. Das ist etwa der Fall, wenn die Wahlkabine und -umschläge fehlen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

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Auch wenn Arbeitgeber den Verdacht haben, ein Mitarbeiter möchte sich mit einer Krankschreibung zusätzliche Urlaubstage verschaffen, können sie das Attest nur schwer anfechten. Foto: Franziska Gabbert

Die Krankschreibung eines Mitarbeiters genau für die Urlaubszeit kann Arbeitgeber misstrauisch machen. Doch ärztliche Atteste haben hohe Beweiskraft. Das zeitliche Übereintreffen allein entkräftet sie nicht.

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Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt zunächst nur für bis zu 22.000 Arbeitnehmer in Aus- und Weiterbildungsfirmen. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung.

Kranke Arbeitnehmer haben Anspruch auf Krankengeld in Höhe des Mindestlohns. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zu zahlen.

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Mitarbeiter, die Dritten Einblick in geheime Unterlagen gewähren, müssen mit einer Kündigung rechnen. In Ausnahmefällen ist jedoch nur eine Abmahnung gerechtfertigt.

Die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen an Dritte kann einen Arbeitnehmer den Arbeitsplatz kosten. Hat ein Mitarbeiter geheime Daten einem Betriebsrat eines Schwesterunternehmens gezeigt, ist aber unter Umständen eine Abmahnung ausreichend.

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Arbeitnehmer sind nicht davor geschützt, dass ihr Arbeitsplatz an einen anderen Standort verlegt wird. Auch nicht, wenn er mit seiner Familie am bisherigen Standort lebt.

Arbeitgeber sind verpflichtet, auf die familiären Belange ihrer Mitarbeiter Rücksicht zu nehmen. Berufstätige haben jedoch keinen Anspruch auf einen Arbeitsplatz an ihrem Wohnort.

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Verursacht ein LKW-Fahrer alkoholisiert einen Unfall, darf der Arbeitgeber trotzdem nicht gleich kündigen, wenn der Fahrer eine Therapie machen will.

Ein Berufskraftfahrer, der alkoholisiert einen Unfall verursacht, verletzt seine Pflichten schwer. Der Arbeitgeber darf ihm aber nicht kündigen, wenn er zum Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft bereit ist, sich einer Therapie zu unterziehen.

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Hat ein Leiharbeiter eine Weile nichts zu tun, darf ihm der Arbeitgeber die einsatzfreie Zeit nicht vom Arbeitszeitkonto abziehen.

Arbeitgeber dürfen einem Leiharbeiter für einsatzfreie Zeiten keine Minusstunden anschreiben. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

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Nicht nur politisch, auch vor Gericht können Frauen gleichen Lohn fordern, wenn ein Arbeitgeber sie bei der Gehaltszahlung benachteiligt.

Erhält eine Frau weniger Lohn für gleiche Arbeit als die männlichen Kollegen, hat sie Anspruch auf Lohnnachzahlung und Entschädigung. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

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Ein persönlicher Assistent darf nach dem Tod seines Chefs fristlos gekündigt werden.

Gießen (dpa/tmn) - Wenn der Chef stirbt, können Beschäftigte weiterhin ihre Leistung erbringen. Deshalb dürfen sie nicht gekündigt werden. Etwas anderes gilt, wenn das Arbeitsverhältnis untrennbar mit der Person des Arbeitgebers verbunden ist.

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Auch wenn der Mitarbeiter früher als vereinbart seinen Job beendet, muss eine Abfindung nicht vorzeitig gezahlt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Bonn. Foto: Jens Schierenbeck

Mitarbeiter können nicht verlangen, eine Abfindung früher zu bekommen, als sie in einem Vergleich mit dem Arbeitgeber vereinbart haben. Das gilt auch dann, wenn sie das Arbeitsverhältnis freiwillig eher beenden, als es ursprünglich ausgemacht war.

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Ein Landesarbeitsgericht entschied: Ein Leiharbeiter bleibt Leiharbeiter, auch wenn der Vertrag zwischen seiner Zeitarbeitsfirma und dem ausleihenden Unternehmen ungültig ist.

Sind Mitarbeiter bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt, sind sie bei der ausleihenden Firma als Leiharbeiter beschäftigt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Vertrag zwischen dem entleihenden und dem ausleihenden Unternehmen ungültig ist.

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Online-Shopping während der Arbeitszeit: Das kann die Kündigung zur Folge haben. Vorher muss der Arbeitgeber jedoch eine Abmahnung aussprechen. Foto: Andrea Warnecke

Eine Kündigung wegen der privaten Internetnutzung ist in der Regel ohne vorherige Abmahnung unzulässig. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer damit rechnen musste, dass der Arbeitgeber das Surfen zu privaten Zwecken nicht billigt.

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  • Jobmesse Hannover
    jobmesse hannover

    Am 20. und 21. Juni stellen sich auf der 8. Jobmesse Hannover Unternehmen und Bildungseinrichtungen vor. mehr

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