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Rechtstipp
Arbeit
In einem Fall des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz durfte ein Chef das Weihnachtgeld nicht zurückverlangen, nachdem er einer Mitarbeiterin gekündigt hatte.

Will der Arbeitgeber nach einer Kündigung das Weihnachtsgeld zurück, hilft ein Blick in den Arbeitsvertrag. Dort muss es eine Rückzahlungsklausel geben, die hinreichend konkret ist.

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Ein Arbeitgeber, der Mitarbeitern wegen Fehlern kündigen will, muss zunächst mögliche organisatorische Quellen für diese Fehler ausräumen, entschied das Arbeitsgericht Berlin im Kündigungsstreit um eine Reinraum-Mitarbeiterin.

Ein Chef kann einem Mitarbeiter kündigen, wenn dieser mehrfach gegen Regeln verstößt und Fehler macht. Jedoch muss er zunächst prüfen, ob er durch technische oder organisatorische Vorkehrungen die Fehler des Mitarbeiters künftig vermeiden kann.

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Arbeit
Die Mitarbeiterin einer im Bereich Reinigung und Catering tätigen Service-Firma hatte eine Kundenbeschwerde verursacht. Ihrem Chef gelang es nicht, eine Kündigung durchzusetzen.

Sind Kunden mit der Leistung eines Mitarbeiters unzufrieden, kann der Arbeitgeber ihm kündigen. Die Voraussetzungen sind jedoch hoch. Der Kunde muss mit einem Nachteil für den Arbeitgeber drohen, für den Fall, dass der den Arbeitnehmer nicht entlässt.

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Arbeitnehmer im Vorruhestand können nicht ohne weiteres einen neuen Job anfangen. Der Arbeitgeber kann die neue Tätigkeit verbieten. Sonst droht die Einstellung des Vorruhestandsgeldes.

Mitarbeiter müssen es hinnehmen, wenn der Arbeitgeber von ihnen fordert, im Vorruhestand keiner weiteren Tätigkeit nachzugehen. Eine entsprechende Regelung ist wirksam.

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Mit einer ordentlichen Kündigung hat ein Chef auf den Sitzstreik einer Mitarbeiterin in seinem Büro angemessen reagiert, befand das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Foto: Michael Reichel

Ein mehrstündiger Sitzstreik im Büro des Chefs kann eine Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (3 Sa 354/14).

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Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber den Wegfall aller Tätigkeiten nachweisen kann.

Mitarbeitern droht die Kündigung, wenn ihr Arbeitsbereich in der Firma ganz wegfällt. Doch der Arbeitgeber muss nachweisen können, dass das tatsächlich der Fall ist.

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Die Betriebsratswahl ist eine geheime Wahl. Dies muss durch Wahlkabinen und -umschläge gewährleistet werden. Foto: Franziska Gabbert

Eine Betriebsratswahl ist ungültig, wenn das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet wird. Das ist etwa der Fall, wenn die Wahlkabine und -umschläge fehlen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

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Auch wenn Arbeitgeber den Verdacht haben, ein Mitarbeiter möchte sich mit einer Krankschreibung zusätzliche Urlaubstage verschaffen, können sie das Attest nur schwer anfechten. Foto: Franziska Gabbert

Die Krankschreibung eines Mitarbeiters genau für die Urlaubszeit kann Arbeitgeber misstrauisch machen. Doch ärztliche Atteste haben hohe Beweiskraft. Das zeitliche Übereintreffen allein entkräftet sie nicht.

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Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt zunächst nur für bis zu 22.000 Arbeitnehmer in Aus- und Weiterbildungsfirmen. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung.

Kranke Arbeitnehmer haben Anspruch auf Krankengeld in Höhe des Mindestlohns. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zu zahlen.

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Mitarbeiter, die Dritten Einblick in geheime Unterlagen gewähren, müssen mit einer Kündigung rechnen. In Ausnahmefällen ist jedoch nur eine Abmahnung gerechtfertigt.

Die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen an Dritte kann einen Arbeitnehmer den Arbeitsplatz kosten. Hat ein Mitarbeiter geheime Daten einem Betriebsrat eines Schwesterunternehmens gezeigt, ist aber unter Umständen eine Abmahnung ausreichend.

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Arbeitnehmer sind nicht davor geschützt, dass ihr Arbeitsplatz an einen anderen Standort verlegt wird. Auch nicht, wenn er mit seiner Familie am bisherigen Standort lebt.

Arbeitgeber sind verpflichtet, auf die familiären Belange ihrer Mitarbeiter Rücksicht zu nehmen. Berufstätige haben jedoch keinen Anspruch auf einen Arbeitsplatz an ihrem Wohnort.

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Verursacht ein LKW-Fahrer alkoholisiert einen Unfall, darf der Arbeitgeber trotzdem nicht gleich kündigen, wenn der Fahrer eine Therapie machen will.

Ein Berufskraftfahrer, der alkoholisiert einen Unfall verursacht, verletzt seine Pflichten schwer. Der Arbeitgeber darf ihm aber nicht kündigen, wenn er zum Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft bereit ist, sich einer Therapie zu unterziehen.

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