Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Gastkommentar Der neue Totalitarismus
Sonntag Gastkommentar Der neue Totalitarismus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:01 05.08.2016
Die Diskussion über Terror in Deutschland lässt die wirklichen Gefahren außer Acht, meint Sicherheitspolitik-Experte Prof. Dr. Joachim Krause. Es geht um Machtanspruch – und die Gefahr eines Bürgerkriegs in Europa. Quelle: iStock

Politische Debatten in Deutschland über "den Terrorismus" haben stets das gleiche Muster. Immer wenn ein Terroranschlag stattgefunden hat, gibt es einen Hype des Alarmismus, dann ebbt alles wieder ab. Politiker bringen tiefe Betroffenheit und trotzige Trauer zum Ausdruck und hoffen insgeheim, dass sich alles wieder beruhigen wird. Wer so denkt, begreift nicht die strategische Dimension der Herausforderung durch den gewalttätigen politischen Islam.

Die Politisierung der Religion des Islams gibt es seit dem 19. Jahrhundert. Sie hat ihren Ursprung in Ägypten (Muslimbrüder), Saudi-Arabien (Wahabismus) und Indien (Deobandi). Einst als antikoloniale Ideologie von Intellektuellen und Theologen und als Herrschaftsideologie des Hauses Saud entstanden, gibt es heute eine Vielzahl revolutionärer, gewalttätiger Varianten des politischen Islams.

Allen ist gemein, dass sie die politischen Probleme der Moderne durch eine Orientierung am frühen Islam lösen wollen. Die schlimmste ist die des dschihadistischen Salafismus, einer extrem rückwärtsgewandten Ideologie, die zum bewaffneten Kampf gegen alle Ungläubigen auffordert und diesen Kampf global führt. Ziel ist die Errichtung einer islamischen Staatlichkeit, die sich an Regeln aus der Zeit des Propheten Mohammed orientiert.

Das Ziel ist ein Systemumsturz

Wir nehmen die Gewalt des dschihadistischen Salafismus nur als "Terrorismus" wahr, tatsächlich ist das Ziel die Errichtung eines neuen totalitären Systems. Al-Kaida und der "Islamische Staat" (IS) sind die Hauptvertreter dieser Variante des politischen Islams. Beide zielen auf die Gründung eines großen Kalifats ab – die einen heute, die anderen etwas später.

Diese totalitäre Ideologie spricht nur einen sehr kleinen Teil der Muslime an. Sie hat aber argumentative Schnittmengen mit den Parolen des breiteren politischen Islams und entsprechend steigt die Zahl der Anhänger. Geht man zurück ins Jahr 2001, dann hatte Al-Kaida etwas mehr als 1000 Mitglieder, die mit kleineren Gruppen in unterschiedlichen Ländern zusammenarbeiteten. Ihr wichtigster Verbündeter war die radikalislamistische Taliban-Miliz in Afghanistan.

Heute gibt es nicht nur Al-Kaida mit regionalen Unterorganisationen im Jemen, in Somalia, in der Westsahara sowie in Syrien, sondern auch den "Islamischen Staat", der zudem in Nigeria, Pakistan und Libyen aktiv ist. Des Weiteren gibt es viele autonome, radikalislamistische Milizen (in Syrien, Afghanistan und Pakistan), die mit Al-Kaida oder dem IS zusammenarbeiten. Zusammen dürften weltweit alle radikalislamistischen (meist salafistischen) revolutionären Milizen bis zu 200 000 Mann unter Waffen haben.

Gewalt und politische Perspektive

Das ist keine terroristische Herausforderung mehr, das ist eine strategische Herausforderung durch einen neuen Totalitarismus. Besonders der "Islamische Staat" übt große Anziehungskraft aus, weil er extrem brutal ist und mit der Staatsgründung seinen Anhängern eine politische Perspektive bietet. Erstaunlich ist, wie viele Nichtmuslime sich von dieser Bewegung angezogen fühlen – oder auch Muslime, die keinen besonders starken Glauben hatten, die aber von der Gewaltverherrlichung angesprochen werden.

In Frankreich ist hierüber ein heftiger Streit zwischen den Politikwissenschaftlern Gilles Kepel und Olivier Roy entstanden. Während Kepel die Radikalisierung des Islams weiterhin als treibende Kraft ansieht, spricht Roy von der Islamisierung der Radikalität. Für beide Behauptungen gibt es gute Argumente und man könnte sich auch eine Synthese vorstellen, aber die Herren reden nicht mehr miteinander.

"Besorgte Bürger" sind Helfer des IS

Schaut man sich die deutsche Debatte zum "Terrorismus" an, so ist erschreckend, wie viel Aufmerksamkeit Nebenfragen gewidmet wird – etwa der Dauer der Vorratsdatenspeicherung oder der Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes der Bundeswehr bei der Terrorismusabwehr. Der Blick für die strategische Natur der Herausforderung geht verloren:

1. Sowohl bei uns als auch in Frankreich versucht der IS durch Anschläge eine Stimmung zu schaffen, bei der Muslime gesellschaftlich ausgegrenzt und dadurch anfällig für Radikalisierung werden. Ziel ist die Provozierung eines Bürgerkrieges. Frankreich ist bevorzugtes Objekt, weil im Jahr 2017 Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Kandidatin des Front National hat gute Aussichten, die Wahl zu gewinnen, wenn es weitere brutale Anschläge gibt. In Frankreich ist die Gefahr des Bürgerkrieges groß, denn es gibt dort über 8250 islamistische Gefährder, also Personen, die bereit sind, brutale Gewaltakte zu begehen. In Deutschland ist die Lage noch nicht so dramatisch, bei uns gibt es "nur" 500 bekannte Gefährder.

2. Zur Abwehr einer Bürgerkriegsgefahr gehören effektive Maßnahmen, um gegen die Unterstützerszene des IS vorzugehen, die in Deutschland etwa 7000 politische Salafisten umfasst. Die entscheidende Frage ist: Gilt das Religionsprivileg des Grundgesetzes auch für politisch-religiöse Bewegungen, die die freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen? Warum kann man nicht salafistische Predigten genauso verbieten wie rechtsradikale Volksverhetzung? Hier muss die Politik ran und nicht an nachgeordnete Probleme.

3. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie man unter den Flüchtlingen aus der muslimischen Welt die wenigen schwarzen Schafe herausfindet. Das ist wichtiger, als sich zum hundertsten Mal darüber zu streiten, ob die Kanzlerin an dem Flüchtlingsstrom des Jahres 2015 Schuld trug oder nicht.

4. Wir brauchen eine politische Debatte über die Dynamik von Bürgerkriegen. Die wirksamsten Helfershelfer des IS sind diejenigen, die Muslime unter Generalverdacht stellen. In Frankreich ist das der Front National, bei uns sind das AfD, Pegida, Pro-NRW und viele andere Initiativen "besorgter Bürger". Sie sind die "nützlichen Idioten" des IS – man sollte es ihnen endlich sagen.

Zur Person

Prof. Dr. Joachim Krause ist Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und Vorstandsvorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Demokratie.

Gastkommentar Gastbeitrag von Landwirt Willi Kremer-Schillings - Bio, fair – und möglichst billig

Die Bauern sind schuld an Massentierhaltung, Lebensmittelskandalen und irrwitzigen Subventionen. Oder? Man kann es auch anders sehen: Tier- und umweltgerechte Landwirtschaft hängt von Verbrauchern ab, die gute Lebensmittel nicht nur fordern, sondern auch dafür zahlen. Plädoyer für mehr Ehrlichkeit.

29.07.2016
Gastkommentar Gastbeitrag von Bente Scheller - Das Gute inmitten der Not

Ein kleines Land im Nahen Osten hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als ganz Europa zusammen: 1,5 Millionen Syrer finden im Libanon Schutz vor dem Krieg – obwohl die Zedernrepublik selbst von Krisen geplagt ist. Das geteilte Leben ist für alle schwierig. Kann Europa trotzdem davon lernen?

22.07.2016
Gastkommentar Gastbeitrag von Wirtschaftsinformatiker Oliver Bendel - Maschine entmündigt Mensch

Intelligente Maschinen sollen uns unterstützen. Sie gewinnen die Autonomie, die wir verlieren. Ein Beispiel sind Roboterautos, die bei einem Crash bestimmen, wer getötet und wer verschont wird. Oder Fahrzeuge mit Autopilot, die ein Hindernis erkennen – oder übersehen. Wollen wir so eine Zukunft?

15.07.2016