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Mit Weitsicht aus der Flüchtlingskrise

Gastbeitrag von Steffen Angenendt, David Kipp und Anne Koch Mit Weitsicht aus der Flüchtlingskrise

Die vermeintlich einfachsten Lösungen sind die gefährlichsten. Weil sie fast immer neue Probleme schaffen. Ein Plädoyer für eine kluge Strategie, die Widersprüche zulässt – und die Europa am Ende stärker macht. Ein Gastbeitrag von Steffen Angenendt, David Kipp und Anne Koch.

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Einfache Lösungen werden in der Flüchtlingskrise nicht weiterhelfen. Allein eine langfristige Strategie unter Einbindung aller Beteiligten ist zukunftsfähig.

Quelle: Fotolia

Es ist kalt in Europa. Deshalb sind jüngst auch nach Deutschland weniger Flüchtlinge gekommen als in den Monaten zuvor. Das ist aber keinesfalls ein Zeichen dafür, dass sich die  Situation auf Dauer entspannt. Die Zahlen werden mit Ende des Winters wohl  wieder steigen – und es ist weiter unklar, wie die vielen Ankömmlinge aufgenommen und langfristig integriert werden sollen.

Die Bundeskanzlerin tritt nach wie vor für eine europäische Lösung ein. Der Aufruhr in der Großen Koalition aber zeigt, dass das Vertrauen in diesen Weg schwindet. Tatsächlich ist die asylpolitische Zusammenarbeit in der EU weitgehend zusammengebrochen.

Das Dublin-Abkommen, demzufolge Asylbewerber ihren Antrag nur in dem Mitgliedstaat stellen können, in dem sie die EU betreten haben, ist zum Teil ausgesetzt; die Registrierung der Flüchtlinge ist unzureichend, und die Debatte über eine europäische Verantwortungsteilung ist von Vorwürfen und tief gehendem Vertrauensverlust geprägt.

Viele Vorschläge, wenig Wirkung

In Deutschland ebenso wie in den anderen EU-Staaten wächst der Eindruck, die Regierungen seien handlungsunfähig. In dieser aufgeheizten Atmosphäre steigt die Versuchung, einfache und schnelle Lösungen anzubieten. Dabei werden nationale Alleingänge propagiert – besonders laut erschallt derzeit der Ruf nach Grenzschließungen und Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme.

Diese Vorschläge werfen aber grundsätzliche Fragen auf: Sind sie überhaupt rechtlich zulässig? Lassen sie sich praktisch umsetzen? Und welche menschenrechtlichen und politischen Konsequenzen hätten sie?

Grundsätzlich gilt, wie es der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt hat, dass Obergrenzen mit den asylrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar sind. Darüber hinaus würden sie eine Schließung auch der grünen Grenzen erfordern. Die aber lässt sich auf absehbare Zeit nicht erreichen: Die Gewerkschaft der Polizei weist darauf hin, dass schon die im Herbst eingeführten Kontrollen an den Hauptgrenzübergängen nicht dauerhaft aufrechterhalten werden können.

Gefahr humanitärer Katastrophen

Flächendeckende Kontrollen wären zudem wirtschaftlich kostspielig und europapolitisch problematisch: Sie würden die Personenfreizügigkeit in der EU beenden und damit die für die EU-Bürger wichtigste Errungenschaft der europäischen Einigung gefährden.

Zu befürchten ist auch, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen einen Dominoeffekt hätten, weil andere Länder entlang der Hauptflüchtlingsrouten ebenfalls ihre Grenzen schließen würden. Die Flüchtlinge würden in den Ländern stranden, die als "schwächste Glieder" am Ende der Kette liegen – und die am wenigsten in der Lage sind, mit der Flüchtlingszuwanderung umzugehen.

Hier drohen humanitäre Katastrophen, und es besteht die Gefahr, dass diese ohnehin fragilen Staaten noch weiter geschwächt und destabilisiert werden – mit der Gefahr neuer Fluchtbewegungen. In Griechenland lassen sich bereits Anzeichen dafür erkennen.

Europa steht sich selbst im Weg

Offensichtlich sind nationale Alleingänge in der Flüchtlingsfrage entweder wirkungslos oder gefährlich. Flucht ist und bleibt ein gesamteuropäisches Problem und kann nur so bewältigt werden. Um alle EU-Staaten zur Kooperation zu bewegen, bedarf es einer umfassenden, langfristigen Strategie – und der Botschaft, dass bei einer echten Verantwortungsteilung kein einzelner Mitgliedsstaat eine Überlastung befürchten muss.

Dies trifft auch auf die Kooperation mit den EU-Nachbarländern zu. Wenn alle Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, wird in der Zusammenarbeit eine bessere Steuerung der Fluchtbewegungen gelingen. Am Beispiel der Türkei wird der direkte Zusammenhang zwischen geteilter Verantwortung und Kooperationsbereitschaft deutlich.

Die Türkei ist nur dann bereit, eine Schlüsselrolle bei der Reduzierung der Flüchtlingszuwanderung in die EU zu übernehmen, wenn die europäischen Staaten sie massiv im Land unterstützen und ihr einen nennenswerten Teil der Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms abnehmen; das würde bedeuten, dass einige Flüchtlinge, die bereits in der Türkei sind, in die EU umgesiedelt werden. Viele EU-Staaten sind aber zur Beteiligung nur dann bereit, wenn es sich um eine überschaubare Zahl von Flüchtlingen handelt.

Elemente einer Lösung

Um diesen gordischen Knoten zu durchschlagen, muss eine Seite in Vorleistung treten. In diesem Fall könnte der jüngst von den Niederlanden unterbreitete Vorschlag zur Umsiedlung von bis zu 250 000 Flüchtlingen aus der Türkei ein guter Ausgangspunkt sein, falls er die völkerrechtlichen Erfordernisse des Flüchtlingsschutzes erfüllt. Dieser Vorschlag wird aber nur greifen, wenn mehrere EU-Staaten über ihren Schatten springen und sich mit substanziellen Zusagen beteiligen.  

Um die europäische Flüchtlingskrise nachhaltig zu bewältigen und übermäßige Flüchtlingszahlen in einzelnen EU-Staaten zu verhindern, sind vier Elemente erforderlich: Erstens müssen die Nachbarstaaten der Krisengebiete, die immer noch die Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen, so unterstützt werden, dass ihnen die Versorgung und der Schutz der Flüchtlinge möglich wird.

Legale Zuwanderung ermöglichen

Zweitens müssen die EU-Staaten aus diesen Ländern substanzielle Kontingente von Flüchtlingen übernehmen, um die Staaten zu entlasten. Drittens müssen alle EU-Staaten ihre eigenen asyl- und integrationspolitischen Kapazitäten stärken, sodass auch die Staaten, die bisher nur wenige Flüchtlinge aufgenommen haben, einen größeren Beitrag leisten können. Hierzu könnten das europäische Asylunterstützungsbüros EASO ausgebaut und zusätzliche Gelder für die Stärkung der nationalen Asylsysteme bereitgestellt werden.

Viertens wären mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Arbeitsmigranten zu schaffen. Das würde die Asylsysteme entlasten und irreguläre Zuwanderung reduzieren. Die Möglichkeiten hierfür sind in einigen EU-Staaten noch nicht ausgeschöpft, und die Instrumente sind in Form der EU-Mobilitätspartnerschaften vorhanden.

Ein solcher europäischer Vierfachansatz könnte dazu beitragen, hohe Schutzstandards für Flüchtlinge zu erhalten, mehr irreguläre Migration in reguläre Zuwanderung zu verwandeln und insgesamt die Steuerung der Zuwanderung zu verbessern. Gelingt dies, wäre die EU auch für zukünftige Flüchtlingskrisen besser gewappnet.

Über die Autoren
Dr. Steffen Angenendt, David Kipp, Dr. Anne Koch

Forschungsgruppenleiter Dr. Steffen Angenendt (l.) und seine Mitarbeiter David Kipp und Dr. Anne Koch gehören zur Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

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