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Bitte brecht nicht mit den Briten!

Gastbeitrag von David McAllister Bitte brecht nicht mit den Briten!

Die nächste Woche wird sehr wichtig für die Zukunft Europas: Großbritannien wird bei einem Gipfeltreffen Reformen der EU verlangen. Werden die Forderungen abgelehnt, droht 2016 bei einer Volksabstimmung der Briten der "Brexit". Ein solcher Bruch würde allen schaden, meint David McAllister.

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"Brexit" oder "Bremain"? David Cameron will EU-Reformen und eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Staatengemeinschaft.

In einem historisch bedeutsamen Treffen werden sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am 17. und 18. Dezember mit den britischen Vorschlägen zur Reform der Europäischen Union befassen. Damit beginnt in der Frage des Verbleibs der Briten in der EU die politisch heiße Phase: Erst jetzt starten die konkreten Verhandlungen zwischen London und den übrigen Europäern – deren Ergebnis wiederum die Stimmung in Großbritannien vor dem geplanten Referendum maßgeblich beeinflussen wird.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hatte mit seiner Conservative Party am 7. Mai die absolute Mehrheit im Londoner Unterhaus gewonnen und ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt: Es wird ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU angesetzt.

Immer wieder Sonderregelungen

Wie ist es dazu gekommen? Nun, die britischen Motive der EU-Mitgliedschaft beruhten schon immer vorrangig auf nationalen Interessen. So wird die EU in London überwiegend als Freihandelszone zum wirtschaftlichen Nutzen gesehen. Die treibende Kraft der politischen und ökonomischen Vernetzung ist also Pragmatismus, gekoppelt an machtpolitischen Anspruch.

Dieses britische Denken führte in den letzten 40 Jahren zu zahlreichen Verhandlungen, bei denen immer wieder ein Sonderstatus für das Vereinigte Königreich erreicht wurde. Die Liste der Ausnahmeregelungen für London ist lang: kein Beitritt zur Euro-Zone, kein Beitritt zum Schengen-Raum, eine Rabattregelung, nach der das Vereinigte Königreich zwei Drittel seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält, und eine sogenannte Opt-out-Möglichkeit in den Bereichen Justiz und Inneres, also die Möglichkeit des Rückzug aus den gemeinsamen Systemen in diesen beiden Bereichen.

Liste mit Reformvorschlägen

Doch immerhin: Cameron hat stets betont, dass er die Zukunft des Vereinigten Königreichs innerhalb der EU sieht. Er will allerdings das Verhältnis zwischen London und Brüssel auf eine neue Grundlage stellen und die Europäische Union in bestimmten Punkten "reformieren". Die Rede ist oft von einem "fair deal" oder "better deal". Generell geht es den Briten um eine EU, die wettbewerbsfähiger, flexibler und fairer sein soll.

Am 10. November hat Cameron in einem Brief an Ratspräsident Donald Tusk unter dem Titel "A New Settlement for the United Kingdom in a Reformed European Union" seine konkreten Reformvorschläge präsentiert. Kann die EU, will die EU London in den von Cameron genannten Punkten entgegenkommen? Greifen wir vier Punkte heraus.

  • Das Ziel der "ever closer union", der immer engeren Union, soll entweder aus der Präambel des EU-Vertrages gestrichen oder zumindest in seiner Gültigkeit für das Vereinigte Königreich einschränkt werden. Hier gibt es wohl Spielraum: Der Europäische Rat hat bereits festgestellt, dass das Konzept der immer engeren Union verschiedene Wege der Integration ermöglicht. Die EU-Staaten, die die Integration vertiefen wollen, können den Weg weiter verfolgen, müssen aber respektieren, dass es Länder gibt, die dabei nicht mitmachen wollen.
  • London fordert, Aufgaben zu dezentralisieren, die besser auf nationaler als auf europäischer Ebene geregelt werden können. Ziel ist es, die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Hier rennt London sogar offene Türen ein. Einige neue Projekte der Kommission wie die neue Binnenmarktinitiative, der Ausbau des Freihandels, der digitale Binnenmarkt und die Energieunion gehen bereits in die britische Richtung.
  • London fordert, das Verhältnis zwischen den 19 Mitgliedern der Euro-Zone und  den neun  Nichtmitgliedern klarer zu regeln. Es ist durchaus ein legitimes Anliegen Londons, dass es keine wirtschaftliche Benachteiligung der Nicht-Euro-Staaten innerhalb der EU geben darf. Allerdings muss dies auch umgekehrt gelten. Hier sind neue Regelungen denkbar, am Ende kommt es, wie so oft in der Politik, auf die Details an.
  • Die britische Regierung will auszuzahlende Sozialleistungen an eingereiste EU-Bürger einschränken. Darüber hinaus sollen Kindergeldzahlungen für nicht in Großbritannien lebenden Nachwuchs entfallen. Diese Forderungen werden jetzt sehr kontrovers diskutiert. Denn sie sind mit den bestehenden europarechtlichen Vorgaben nicht ohne Weiteres vereinbar. Die vier Grundfreiheiten der EU, der freie Warenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr, der freie Kapitalverkehr und eben der freie Personenverkehr, sind unantastbar. Darüber hinaus gilt das Prinzip der Nichtdiskriminierung anderer EU-Bürger. Hier wird es also besonders schwer werden, eine einvernehmliche und europarechtskonforme Lösung zu finden.

Wie auch immer die Kompromisse am Ende aussehen: Je mehr Cameron in der EU durchsetzen kann, umso stärker kann und wird er seinerseits vor dem Referendum bei den Briten für Europa werben – und umso größer wären die Chancen, dass es keinen britischen Ausstieg gibt, sondern einen Verbleib in der EU: "Bremain" statt "Brexit".

Das genaue Datum des Referendums steht noch nicht fest. Ich rechne mit einem Urnengang im Herbst 2016. Beeinflusst werden dürfte die Entscheidung auch von der europäischen Großwetterlage am Tage des Referendums. Diese könnte in die eine wie in die andere Richtung ausschlagen.

Die Gefahr eines britischen EU-Austritts sollte man nicht unterschätzen. Dieser Austritt hätte gravierende Auswirkungen auf die weitere europäische Entwicklung. Briten und Deutsche haben viele politische Gemeinsamkeiten: wirtschaftlich, aber auch in Sicherheitsfragen. Die Briten sind für uns ein wichtiger Partner, auch in der Nato, bei G 7, G 20 und in den Vereinten Nationen. Großbritannien und Deutschland sind offene, liberal orientierte Volkswirtschaften. Wir teilen zentrale europapolitische Projekte wie Freihandel, Wettbewerb, Innovation und Schuldenabbau.

Britischer Pragmatismus

Am Ende setze ich aber auf britischen Pragmatismus, auf Common Sense. Wenn es ein positives Votum gibt, dann nicht aus überschwänglicher Begeisterung der Briten für Europa, sondern weil Europa grundsätzlich "not such a bad idea" ist: keine so schlechte Idee.

Zu welchem Preis die Briten bleiben, wieweit die "reformierte EU" mit britischem Einfluss entwickelt wird, das ist wiederum keine rein britische Angelegenheit, sondern eine europäische. Die EU sollte diese Debatte jetzt konstruktiv angehen. Auch die übrigen Europäer können hier und da ein bisschen mehr britischen Common Sense gebrauchen. Eins gilt in jedem Fall: Großbritannien ist stärker mit Europa – und Europa ist stärker mit Großbritannien.

Zur Person
Foto: Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident David McAllister

Hat Verständnis für bitische Reformwünsche: Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident David McAllister.

Quelle: Niedersächsischer Landtag / Wikipedia

David McAllister (44) wuchs als Sohn einer Deutschen und eines Briten in Berlin auf. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident sitzt seit 2014 im Europaparlament.

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