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Gastkommentar TTIP – bei allen Risiken eine Chance
Sonntag Gastkommentar
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20:00 09.10.2015
Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sieht im Freihandelsabkommen mit den USA bei allen Vorbehalten auch eine Chance. Quelle: Stephanie Pilick/dpa
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Seit gut zwei Jahren sprechen die Europäische Union und die USA über eine Freihandelszone. Doch der Prozess steht unter keinem guten Stern. Die Kritik an der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP, wächst. In Deutschland stärker als in den meisten anderen EU-Staaten.

Und das hat Gründe. Es mag ja noch verständlich sein, dass Washington und Brüssel ihre Verhandlungsspielräume nicht im Millimeterbereich öffentlich machen wollen. Aber was insbesondere die Amerikaner an Geheimniskrämerei veranstalten, ist geradezu aberwitzig. Und das ist das Hauptproblem der gesamten TTIP-Debatte: Es ist nicht klar, worum genau es eigentlich geht.

Völlig überzogene Spekulationen

Das ist mehr als ein Ärgernis. Offene Gesellschaften und intransparente Verträge passen nicht zusammen. Zudem wird mit diesem vordemokratischen Gebaren der Boden bereitet für völlig überzogene Spekulationen bis hin zu abseitigen Verschwörungstheorien.

Die Gewerkschaften haben deshalb von Anfang an auf nationaler wie auf europäischer Ebene eine breite Information und Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesem Verfahren gefordert. Keineswegs ohne Erfolg. Die EU-Kommission informiert jetzt besser über den Gang der Verhandlungen.

In einer Beratungsgruppe sind auch die Gewerkschaften vertreten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in Deutschland ebenfalls einen Beirat eingerichtet, in dem auch sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften beteiligt sind. Fortschritte sind unverkennbar, die Eckpunkte schärfer konturiert.

Tendenz zur Geheimniskrämerei

Aber das reicht nicht aus, um echte Transparenz herzustellen. So lange es bei der Tendenz zur Geheimniskrämerei bleibt, ist auch der Verdacht nicht ausgeräumt, dass dem ganzen Verfahren unlautere Absichten zugrunde liegen. Klarheit und Klarstellung sind insbesondere bei den Regelungen zum sogenannten Investitionsschutz dringend erforderlich. Noch immer dringen starke Kräfte darauf, den Konzernen neue Möglichkeiten zu eröffnen, selbst gegen Umwelt- oder Sozialgesetze zu klagen, wenn sie ihr Geschäftsmodell bedroht sehen.

Für uns ist klar: Die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind nicht verhandelbar. Besonders wichtig sind die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und auf Tarifverhandlungen. Auch dafür gehen die deutschen Gewerkschaften auf die Straße. Die IG BCE will ein gutes Handelsabkommen. Die wichtigsten Anforderungen sind aus unserer Sicht:

  • Keine Absenkung der Standards. Das Niveau beim Arbeits-, Sozial-, Umwelt- Klima-, Verbraucher- und Datenschutz darf nicht gemindert werden.
  • Das Recht der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf einen Ausbau dieser Regelungen darf nicht eingeschränkt werden.
  • Es bleibt beim europäischen Vorsorgeprinzip bei der Einführung neuer Produkte.
  • Internationale Standards müssen Bestandteil des Abkommens sein. Unverzichtbar sind Konventionen zur Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen. In keinem Fall dürfen die Rechte auf Mitbestimmung, der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie angetastet werden.
  • Die Vertragsparteien müssen einen Ausschuss einrichten, der die Einhaltung der Kernarbeitsnormen und der OECD-Leitsätze überwacht.
  • Streitfälle beim Investitionsschutz können nicht von Schiedsgerichten mit zweifelhafter demokratischer Legitimation geregelt werden. Erforderlich ist vielmehr der Aufbau eines internationalen Handelsgerichts, das mit unabhängigen Berufsrichtern besetzt ist und dem Prinzip der Öffentlichkeit unterliegt. Dazu muss eine Berufungsinstanz eingerichtet werden.
  • In jedem Fall ist sicherzustellen, dass die Handlungsspielräume der EU und ihrer Mitgliedsstaaten durch Regelungen zum Investitionsschutz nicht eingeschränkt werden.

Wir streiten in jedem Fall mit allem Nachdruck dafür, dass diese Punkte im Schlussdokument ihren Niederschlag finden. Wir wollen eine nachhaltige und faire Vereinbarung. Denn über alle Kritik darf nicht aus dem Blickfeld geraten, dass ein Abkommen neue Gestaltungschancen eröffnet. Es besteht die vielleicht einmalige Gelegenheit, ein neues internationales Regelwerk zu entwickeln, das wirtschaftliche Dynamik fördert und zugleich die Interessen der Arbeitnehmer und Verbraucher stärkt.

Mit einem guten Abkommen entstünde ein atlantiküberspannender Wirtschaftsraum für 800 Millionen Menschen. Der Globalisierungsprozess geht weiter, nimmt an Geschwindigkeit zu. Wir haben jetzt die Möglichkeit, internationale Standards mit zu definieren.

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