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Ist Europa noch zu retten?

Gastbeitrag von Oskar Negt Ist Europa noch zu retten?

Die europäische Idee gründet in hohen Werten wie Freiheit und Gleichheit. Die europäische Wirklichkeit jedoch sieht anders aus, meint der Sozialphilosoph Oskar Negt: Massenarbeitslosigkeit im Süden und immer mehr prekäre Jobs führen dazu, dass die Menschen ihre Verankerung im Gemeinwesen verlieren.

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Der Soziologe und Philosoph Oskar Negt erhielt 2011 im Willy-Brandt-Haus in Berlin den "August-Bebel-Preis", der herausragendes soziales Engagement ehrt.

Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Eine große Idee wird nach dem Zuschnitt betriebswirtschaftlicher Maßstäbe behandelt: Das kann auf die Dauer nicht gut gehen. Denn Europa ist ein einzigartiges geschichtliches Experiment; hier soll etwas ins Werk gesetzt werden, was es in dieser Dimension noch nie gegeben hat. Über dreißig Länder, die vor nicht allzu langer Zeit in Kriegskoalitionen miteinander verbunden waren oder sich durch patriotische Abgrenzungen feindselig gegenüberstanden oder auch nur durch kulturelle Eigentümlichkeiten ihre Autonomie bewahrten – diese Länder sollen jetzt eine Identität entwickeln, für die Haltungen eines solidarischen Gemeinwesens charakteristisch sind.

Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, als wären pragmatische Schritte auf dem Weg solcher Identitätssuche belanglos. Im Gegenteil! Der Gesellschaftsentwurf Europa muss eine Reichweite haben, in der die politische Fantasie bei Problemlösungen ein antreibendes Element darstellt. Man könnte die politische Sicherung des Bankensystems durch Rettungsschirme, in dem ganze Staatshaushalte verpfändet wurden, als einen Solidarakt der Gesellschaft betrachten, obwohl das einen obszönen Beigeschmack hätte. Nach diesem Modell wären Rettungsschirme ganz anderer Art denkbar – für die Reform des Schulsystems, für politische Bildung oder pfleglichen Umgang mit Mensch und Natur.

Symptom eines Strukturproblems

Die gegenwärtige Notlage Europas hat es mit einem völlig unerwarteten, aber naheliegenden Vorgang des Massenandrangs von Flüchtlingen zu tun, die sich als Verfolgte ihres Elends verstehen; sie kommen aus Kriegsgebieten wie Syrien oder immer stärker auch aus Ländern und Regionen, die aus der Liste der Verfolgungssysteme gestrichen sind – somit als sichere Herkunftsländer gelten. Aber Elend und Existenznot gehen in politischer Verfolgung nicht auf – und sind doch auch eine Verletzung von Menschenrechten.
"Wir schaffen das", sagt die Bundeskanzlerin in der üblichen Tonlage, die Politik als magische Praxis signalisiert.

Mit dosierter Ausgrenzung, schnellen Abschiebungen, Drohungen und viel Geld wird es zu schaffen sein, des Flüchtlingsphänomens Herr zu werden. Dieses scheint gegenwärtig die Hauptursache eines möglichen Auseinanderbrechens Europas zu sein. Das ist jedoch ein Irrtum! Es ist vielmehr Symptom eines Strukturproblems unserer Gesellschaft, in der die deklarierten Werte von Freiheit und Gleichheit frontal auf ein Wirtschaftssystem stoßen, in dem eher räuberische Umgangsformen vorherrschen. Die offizielle Gesellschaft operiert mit einer "unterschlagenen Wirklichkeit"; diese sichtbar zu machen wäre eine wesentliche Voraussetzung für einen Rettungsschirm, der Europa selbst betrifft.

Wir leben in einer der reichsten Gesellschaften unserer Geschichte, schamlos wird öffentlich mit Milliarden hantiert. Aber jedes vierte Kind in Deutschland wächst unter Armutsbedingungen auf, die Schere zwischen Armen und Reichen öffnet sich immer weiter. Was ist mit der Arbeitsgesellschaft? Ist sie in dieser bestehenden Form in Ordnung? Wohl kaum. Die fragmentierten Arbeitsplätze zerreißen Lebensperspektiven, von einem Beschäftigungsverhältnis allein können immer weniger Menschen leben, sie benötigen zwei oder drei Jobs; das macht Zukunftsplanung unmöglich.

Armee der Überflüssigen wächst

Das alles sind Brandherde, die sich zu Flächenbränden ausweiten können. An den Flüchtlingen wird Europa nicht scheitern! Sehr wohl aber an der Ignoranz gegenüber den die Lebensprobleme berührenden Fragen der Europäer selbst. Scheitern kann Europa daran, dass mit kapitalistischer Produktivität die Armee der dauerhaft Überflüssigen wächst, dass die Jugendarbeitslosigkeit sich weiter ausbreitet. In einer Gesellschaft, in der ein sozialdarwinistischer Überlebenskampf tobt, sammelt sich immer mehr Angstrohstoff, der sich auch für rechtsradikale Bearbeitung anbietet.

Das Festungsdenken mit Mauern und Stacheldraht, die Schließung der Grenzen und Rückkehr zu Kontrollen, schlägt sich schnell auf alle Beziehungen der Gesellschaft nieder. Die Aufwertung des unternehmerischen Menschen zum Selbstideal unserer Zeit verändert das gesamte Menschenbild, das zur Leitnorm im Erziehungs- und Bildungswesen wird. Kein Soziologe, sondern ein Schriftsteller hat diese Veränderungen auf den Punkt gebracht. Eine Spezialform der Gewalt nennt Robert Musil den Kapitalismus, eine unerhört geschmeidige, entwickelte und nach vielen Richtungen schöpferische Ordnung. Aber sie stützt sich auf ein Menschenbild, das à la baisse spekuliert, mit dressierter Niedrigkeit, mit Begierden und "schlechten Fähigkeiten".

Mit dem Massenandrang von Flüchtlingen rücken die Elendsregionen der Welt in Hautnähe zu den reichen Ländern. Wer nun den linken Kassandrarufen keinen Glauben schenken will, der sollte doch zur Kenntnis nehmen, was Altliberale wie Ralf Dahrendorf und Marion Gräfin Dönhoff von dieser Form des Kapitalismus denken, den sie ursprünglich doch leidenschaftlich als freiheitsverbürgend den Ostblocksystemen entgegengehalten haben. Dahrendorf spricht von den Gefahren einer "ortlosen Welt", in der die Menschen keine Bodenhaftung mehr haben, in der sie hin und her geschoben werden ohne Halt und Verwurzelung.

Freiheit als Fundament

Und das Plädoyer der Gräfin Dönhoff für eine "Zivilisierung des Kapitalismus" fügt dem hinzu, dass eine auf Zerstörung von Bindung beruhende Gesellschaft eines Tages auseinanderbricht. "Denn jede Gesellschaft braucht Bindungen, ohne Spielregeln, ohne Traditionen, ohne einen ethischen Minimalkonsens wird unser Gemeinwesen eines Tages so zusammenbrechen wie vordem das sozialistische System."

Das große Projekt Europa kann uns gelingen, wenn es ein friedensfähiges Gemeinwesen zur Basis hat und somit für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für die Schutz suchenden Flüchtlinge, die Grundwerte von Freiheit und Gleichheit gelten. Das ist das Fundament des Bauwerks Europa. Bauprojekte entstehen mit Verzögerungen, kosten meist auch mehr Geld als geplant – das alles können die reichen europäischen Staaten in Solidarität mit den ärmeren europäischen Staaten bewältigen. Eine Europa-Ruine wäre auch eine moralische Bankrotterklärung der zivilisierten Welt.

Zur Person

Der Sozialphilosoph Oskar Negt, Schüler von Adorno und Habermas, ist einer der großen Linksintellektuellen unserer Zeit. Die Frage von Arbeit und Gerechtigkeit im europäischen Prozess steht seit Jahren im Zentrum seines Werks.

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