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Gastkommentar Wie schwul ist die CDU?
Sonntag Gastkommentar
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20:05 07.07.2017
Alexander Vogt, Vorsitzender des Bundesverbandes Lesben und Schwule in der Union, sieht in der “Ehe für alle“ einen wichtigen Schritt für die CDU. Quelle: dpa
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Berlin

Ich werde oft gefragt, warum ich mich ausgerechnet in der Union für die Belange von homo-, bi-, trans- und intersexuellen Menschen engagiere. Schwul und konservativ: Für viele scheint dies ein unüberbrückbarer Gegensatz. Ich habe darauf zwei Antworten: Die längere geht auf die große Deckungsgleichheit meiner politischen Ansichten mit dem Programm der Union zum Zeitpunkt meines Parteieintritts ein. Nur beim Thema LSBTI-Emanzipation (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle, d. Red.) lagen meine Partei und ich quer.

Die kurze Antwort lautet: Weil die Union uns mehr braucht als die anderen Parteien. Von Anfang an war mir klar: Ich werde nie alle überzeugen. Aber Politik bedeutet immer auch, sich Mehrheiten suchen zu müssen – durch unermüdliche Überzeugungsarbeit, durch persönliche Gespräche, selbst mit Hardlinern. 2010, auf meinem ersten Bundesparteitag als Bundesvorsitzender des Bundesverbandes Schwule und Lesben in der Union (LSU), kam ich mit der damaligen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises, in dem ich lebe, ins Gespräch: Erika Steinbach. Ein junger Journalist sah uns und fragte entgeistert: “Sie reden miteinander?“ Ja, was denn sonst? Etwa übereinander? Erika Steinbach konnten wir nicht überzeugen. Dafür aber viele andere.

Am 30. Juni beschloss eine annähernde Zweidrittelmehrheit des Bundestags die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare. Aus der Unionsfraktion votierte immerhin – oder nur, je nach Sichtweise – etwa ein Viertel der Abgeordneten mit Ja. Ich bin hinterher vielfach gefragt worden, ob mich der schwache Rückhalt in meiner Partei enttäusche, gerade auch angesichts der Neinstimme der Kanzlerin. Ich wurde auch gefragt, ob ich nicht verbittert sei angesichts eines abgekarteten Spiels auf dem Rücken einer Minderheit. Angesichts eines offenkundigen Wahlkampfmanövers der Kanzlerin, die Eheöffnung zur Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten zu machen – und sie auf diesem Wege ohne Gesichtsverlust doch noch zu ermöglichen. Und ich wurde aufgefordert, als homosexueller Aktivist von meiner Partei “klare Kante“ zu fordern: Alles unter 50 Prozent Zustimmung sei inakzeptabel, ein Grund, der Union den Rücken zu kehren.

Ein langer Weg für die CDU

Ich sehe das anders. Ich bin seit 18 Jahren Mitglied der CDU, fast genauso lange Mitglied der LSU und seit nunmehr 15 Jahren Bundesvorstandsmitglied. Ich habe in der Union einiges erlebt. Zu Beginn stießen wir auf offene Ablehnung und teilweise auch auf unverhohlenen Hass. Wir haben uns über die Jahre Respekt verschafft als ernst zu nehmende Ansprechpartner für LSBT-Belange. In vielen Landesverbänden sind wir anerkannter Arbeitskreis oder als Gast im Landesvorstand vertreten. Auf Bundesebene werden wir zu unseren Themen angehört und sind in Ausschüssen vertreten.

Es war ein langer, harter Weg, bis Schwule und Lesben als selbstverständlicher Teil der Union akzeptiert worden sind. Es gibt Abgeordnete, von denen ich weiß, wie sehr sie mit sich gerungen haben, weil ihr religiöses Verständnis von Ehe es ihnen schwer machte, uns zu unterstützen. Einige von ihnen haben dennoch mit Ja gestimmt – unseretwegen. Weil wir uns aneinander gerieben haben, weil wir miteinander gesprochen, die Argumente der jeweils anderen Seite gehört haben. 75 Stimmen: Die kamen nur zustande, weil wir uns eben nicht frustriert von der Union abgewandt, sondern weitergekämpft und mit Leidenschaft für unsere Belange geworben haben.

Homophobie ist durch diese Abstimmung nicht ausgerottet

75 Stimmen für die Gleichberechtigung der LSBT-Community mögen längst noch nicht genug sein – bei dieser so zentralen Entscheidung waren sie jedoch das Zünglein an der Waage, der Türöffner für einen durchaus historischen Durchbruch. Und Merkels Nein? Klar, das wurmt mich. Und ich hielt es zunächst für feige. Aber wenn die Kanzlerin endlich die auch von der LSU seit Langem geforderte Gewissensentscheidung im Bundestag endlich zulässt: Darf ich über sie urteilen, wenn Sie dann tatsächlich ihrem Gewissen folgt?

Eine Parteifreundin sagte mir einmal, dass wir uns als LSU auflösen können, wenn die Gleichstellung erreicht ist. Ich antwortete nur: “Vor dem Gesetz sind Mann und Frau gleich. So steht es doch im Grundgesetz. Wäre dem tatsächlich so, hätte die Frauenunion doch längst aufgelöst werden müssen.“ Sie sah mich an und nickte. Sie hatte mich verstanden.

Ich habe keine Illusionen: Homophobie ist durch diese Abstimmung nicht ausgerottet. Im Gegenteil: Hassgewalt gegenüber LSBT ist weiterhin gegenwärtig. Auch deshalb ist es notwendig, dass der Staat seine Rolle als Meinungsbildner ernst nimmt und ein Zeichen setzt. Denn wo ein begrifflicher Unterschied gemacht wird, wo für Schwule und Lesben eine “Sonderehe“, die eingetragene Lebenspartnerschaft, aufrechterhalten wird, besteht immer auch die Gefahr, dass manche folgern, es gäbe Menschen, die weniger Anrecht auf gleichberechtigte Teilhabe an Staat und Gesellschaft hätten.

Gesetze prägen langfristig Mentalitäten

17 Jahre nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft haben sich die Deutschen an gleichgeschlechtliche Paare gewöhnt – aber doch noch nicht damit angefreundet, ihnen ganz auf Augenhöhe zu begegnen. Ehemalige Gegner der Lebenspartnerschaft sind zu Befürwortern geworden – und nutzten sie als Argument gegen die Öffnung der Ehe: “Wir haben doch dieses wunderbare Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft geschaffen. Was wollt ihr denn noch?“ Das zeigt, dass Gesetze zwar nicht unmittelbar die Gesellschaft verändern, aber doch eine normative Kraft besitzen, die langfristig Mentalitäten prägt.

Die Lebenspartnerschaft hat das Bild der Mehrheitsgesellschaft von schwulen und lesbischen Paaren tief greifend verändert. Jetzt, da ihnen die Ehe ganz offen steht, wird sich dieses Bild erneut wandeln: Gleichgeschlechtliche Paare übernehmen gegenseitige Verantwortung, sie sorgen füreinander, unterstützen sich gegenseitig in schweren Zeiten, teilen Leid und Freude – und, ja, sie werden womöglich Kinder miteinander großziehen. Als Mann und Mann. Als Frau und Frau. Als ganz normale Familien.

Zur Person: Alexander Vogt ist seit 18 Jahren CDU-Mitglied und Vorsitzender des Bundesverbandes Lesben und Schwule in der Union (LSU).

Von Alexander Vogt

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