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Haben Sie Angst vor dem Scheitern?

Interview mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Haben Sie Angst vor dem Scheitern?

Sie ist Europäerin aus Leidenschaft: Womöglich gibt das der Schwedin die Kraft, gegen erhebliche Widerstände für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA zu streiten. Marina Kormbaki sprach mit Cecilia Malmström über eine Handelspolitik, die weltweit Maßstäbe setzen soll.

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Keine Angst vor schweren Jobs: Die derzeit größte Herausforderung für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heißt TTIP.

Quelle: Imago

Kommissarin Malmström, Sie sind Politikwissenschaftlerin, lehrten einst an der Uni Göteborg, ehe Sie beschlossen, selbst Politik zu machen. Was war der Grund für diesen Wechsel von der Theorie in die Praxis?
Meine Begeisterung für Europa. Als die Schweden 1995 über den Beitritt in die EU abstimmen sollten, kämpfte ich neun Monate lang für die Ja-Kampagne. Ich hatte zuvor schon in mehreren europäischen Ländern gelebt und war zutiefst überzeugt von der europäischen Idee. Die EU war und ist unsere Chance.

Sie sind Mitglied der Liberalen Partei Schwedens. Was bedeutet es für Sie, liberal zu sein?
Mir geht es um die Rechte der Menschen: Ich habe mich früh für die Rechte von Frauen, Flüchtlingen und Minderheiten weltweit engagiert. Und ich bin überzeugt von der Schaffenskraft jedes einzelnen. Ich glaube fest daran, dass jeder es zu Großem bringen kann, wenn man ihn nur lässt; natürlich im Rahmen des gesellschaftlich Erlaubten. Dazu braucht es aber auch eine Kultur des Scheiterns: Scheitern ist nicht schlimm. Wer scheitert, versucht es noch mal.

Viele Europäer sehen in Ihnen nicht die Hüterin ihrer Rechte, ganz im Gegenteil: Sie befürchten, dass Sie in den Verhandlungen um das europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP die Rechte und sozialen Sicherheiten der Menschen den Interessen multinationaler Konzerne opfern. Fühlen Sie sich missverstanden?
Wir sehen einen Trend der Skepsis gegenüber Eliten und ein Erstarken der Extreme, was ich sehr bedenklich finde. Diese Skepsis betrifft auch TTIP. Aber es gibt große Unterschiede in Europa. Ehrlich gesagt finde ich es ein wenig seltsam, dass der größte Widerstand gegen das TTIP-Abkommen ausgerechnet aus Deutschland kommt, einem wirtschaftlich sehr erfolgreichen Staat. Deutschland hat von allen EU-Ländern am wenigsten unter der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre gelitten. In meiner früheren Funktion als EU-Kommissarin für Innenpolitik war ich häufig in Südeuropa. Dort ließ sich die Not der Menschen mit Händen greifen – Menschen, die ihre Arbeit, ihr Haus verloren haben. Im Vergleich dazu ist Deutschland doch ziemlich gut durch die Krise gekommen. Es fällt mir nicht leicht, die Angst in Deutschland zu verstehen. Da kommen wohl viele Dinge zusammen. Aber Tatsache ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Europa für TTIP ist, nicht dagegen.

Cecilia Malmström mit TTIP-Kritikern

Stellt sich auch ihren Kritikern: Cecilia Malmström werden bei einer Demonstration in Karlsruhe symbolisch Unterschriften gegen TTIP übergeben.

Quelle: Mehr Demokratie / CC BY ND 2.0

Europas Führungspersonal hat zuletzt nicht immer den Eindruck erzeugt, dass es den Krisen des Kontinents gewachsen ist. Ist das Misstrauen womöglich berechtigt?
Die Gegner Europas stellen nicht die Mehrheit, aber sie sind mit ihren populistischen Parolen besonders laut. Sie zeichnen das Zerrbild anonymer, unfähiger Bürokraten in Brüssel. Dabei arbeiten wir hier in der Kommission Tag und Nacht an der Lösung all der Probleme. Aber die Kommission allein kann die Krisen nicht lösen. Wir brauchen dazu die EU-Regierungschefs. Viele von ihnen machen zurzeit nicht gerade mit Führungsstärke von sich reden. Insofern: Ja, wir haben eine Führungskrise in Europa.

Bisher kamen die TTIP-Gespräche nur langsam voran …
… das stimmt nicht!

Na ja, die Verhandlungen hinken dem Zeitplan hinterher.
Nein! Es gab nie einen Zeitplan.

Wollen Sie damit sagen, dass die Verhandlungen richtig gut laufen und ein Abschluss bevorsteht?
Natürlich wollen wir die Verhandlungen so schnell wie möglich abschließen, sofern die Bedingungen dafür gegeben sind. Wir machen große Fortschritte, wir treffen uns sehr oft, aber dieses Abkommen ist sehr kompliziert. Ich weiß, dass im vergangenen Jahr einige EU-Regierungschefs forderten, TTIP sollte bis Ende 2015 ausverhandelt sein. Aber das war nie realistisch. Jetzt schauen wir mal, ob wir die Verhandlungen abschließen können bis zum Amtsende von US-Präsident Barack Obama. Angesichts der TTIP-kritischen Töne unter den US-Präsidentschaftskandidaten wäre das von Vorteil. Aber wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns.

An welchen Stellen hakt es?
An vielen. Wir haben ja auch vollkommen neue Themen, wo wir neue Regeln und Standards entwickeln wollen, die dann wiederum ein Vorbild für andere sein können. Es gibt so viele unterschiedliche technische Standards bei Produkten wie etwa Autos, aber auch bei staatlichen Prüf- und Normverfahren, zum Beispiel in Industriebetrieben. Und dann sind da auch Themen, die politisch sensibler sind, etwa im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. In der EU haben es ausländische Anbieter recht leicht, an öffentliche Aufträge heranzukommen, zum Beispiel Reinigungsdienste in einer staatlichen Universität anzubieten. In Amerika ist das anders. Wir arbeiten an einem leichteren Marktzugang für europäische Unternehmen dort. An dem Punkt sind wir noch nicht sehr weit.

Aber das kann doch nicht so schwer sein, wenn auf beiden Seiten der Wille zur Einigung da ist, oder?
Wenn es nur darum ginge, ein paar Zölle zu senken und ein Kapitel zu verfassen, in dem wir uns generell zum Umweltschutz bekennen, hätten wir die Verhandlungen schon vor zwei Jahren beendet haben können. Mit TTIP wollen wir aber etwas Neuartiges schaffen: ein Abkommen, das die Regeln für den Handel der Zukunft definiert. Es geht in der Handelspolitik auch darum, Globalisierung zu gestalten. Globales Wirtschaften soll in Einklang stehen mit nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz, es soll keinen Raum lassen für Kinderarbeit und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Das versuche ich in der europäischen Handelspolitik umzusetzen. Europa und die USA haben mit TTIP die Chance, Standards zu setzen. Tun wir es nicht, machen es die anderen.

Erwägen Sie, knifflige Fragen aus dem Abkommen herauszunehmen, um zu einer schnelleren Einigung zu kommen?
Nein. Wir besprechen jeden kleinsten Schritt in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament, und keiner hat Interesse an einem TTIP light. Das würde keine Mehrheit finden. Das wäre auch nicht mit dem Mandat zu vereinbaren, das uns die EU-Staaten erteilt haben.

Was erhoffen Sie sich vom bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten in Deutschland? Können Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel den Verhandlungen am Rande der Hannover Messe doch noch zum Durchbruch verhelfen?
Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben sicherlich viele Themen zu bereden, von Sicherheits- über Flüchtlings- bis Außenpolitik. Sie werden wohl auch über TTIP sprechen, die Hannover Messe ist dafür ein angemessener Rahmen. Ich hoffe, dass beide sich zu TTIP bekennen. Ich hoffe, dass sie der deutschen Öffentlichkeit erläutern, warum dieses Abkommen so wichtig ist und es keinen Anlass zur Furcht gibt. Obama und Merkel werden gewiss keinen Durchbruch bei TTIP verkünden. Aber sie können mit ihrem Eintreten für das Abkommen den Verhandlungen neuen Schwung geben.

Viele rühmen TTIP als eine "ökonomischen Nato". Sie auch?
Das ist eine sehr unglückliche Formulierung, und ich verwende sie nie. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, eine Allianz gegen jemanden. TTIP richtet sich gegen niemanden. Das entspräche nicht meinem Verständnis von Handelspolitik. Freihandel birgt Chancen, er ist auch Entwicklungspolitik. Schauen Sie nach Afrika, für dessen Produkte wir unsere Märkte öffnen und unseren Partnern helfen, am internationalen Handel teilzunehmen, um sich wirtschaftlich zu entwickeln. Gerade jetzt ist das wichtig, wo wir erleben, dass viele Menschen ihre afrikanische Heimat nicht aus Kriegsgründen verlassen, sondern weil sie für sich dort keine wirtschaftliche Perspektive sehen.

Konkurrenzlos günstige Agrarexporte sind aber auch oft genug der Grund dafür, dass lokale Märkte in Afrika zugrunde gehen.
So war es oftmals früher. Aber wir haben unsere Landwirtschaftspolitik grundlegend reformiert. Vor einigen Monaten haben wir ein weltweites Abkommen geschlossen, das marktverzerrende Subventionen in der Landwirtschaft verbietet – das ist wichtig auch für lokale Märkte in Afrika.

Sie sagten eingangs, Scheitern sei nicht schlimm. Gilt das auch für TTIP?
Ich werde mich nicht treiben lassen. Am Ende muss ein gutes Abkommen stehen. Es gibt viele auf der Welt, die uns gern scheitern sähen. Wenn Europa und die USA kein gemeinsames Handelsabkommen zustande bringen, sendet das ein schlechtes Signal über die Handlungsfähigkeit Europas.

Zur Person
Unter Kollegen: Cecilia Malmström mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Unter Kollegen: Cecilia Malmström mit dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Quelle: afp

Cecilia Malmström ist die Frau für die etwas härteren Jobs in der EU-Kommission. Als EU-Innenkommissarin hatte Malmström von 2010 bis 2014 mit der heraufziehenden Flüchtlingskrise zu tun. Als Handelskommissarin soll die 47-jährige Schwedin das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aushandeln.  

Nicht wenige in Brüssel waren verwundert, als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sie für dieses Amt vorschlug. Malmström ist promovierte Politikwissenschaftlerin, ihre Vorlesungen an der Uni Göteborg handelten meist von Regionalparteien in Europa. Da lag es nicht unbedingt auf der Hand, dass ausgerechnet Malmström mit der US-Administration über Zölle und Subventionen verhandeln sollte.

Doch ihr skandinavisch geprägtes Politikverständnis prädestinierte Malmström für den Job: Transparenz, ein offener Umgang mit Informationen gehört seit jeher zum Selbstverständnis der Regierenden in den nordischen Staaten, und daran hatte es zu Beginn der TTIP-Verhandlungen in Brüssel stark gemangelt. Wahrscheinlich wäre die Kritik an TTIP leiser ausgefallen, wenn die Kommission nicht von Beginn an ein so großes Geheimnis darum gemacht hätte.

Skandinavische Transparenz

Malmström suchte gleich nach ihrem Amtsantritt die Öffentlichkeit. Sie spricht auf Diskussionsforen quer durch Europa und berichtet Journalisten und Verbandsvertretern nach jeder Verhandlungsrunde. Malmström twittert viel. Sie lässt die europäischen Verhandlungstexte online stellen.

Und sie reagierte auf die großen Vorbehalte gegenüber dem geplanten Investorenschutz, der es Unternehmen erlauben soll, Regierungen zu verklagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die dafür vorgesehenen privaten Schiedsgerichte sollen nun unter öffentlicher Aufsicht stehen. Es ist ein Zugeständnis Malmströms an ihre Kritiker, die sie auch gern mal zum Gespräch in ihr Büro einlädt.

Der große, lichte Raum vermittelt nicht gerade den Eindruck einer Kommandozentrale kalter, neoliberaler Handelspolitik, deren oberste Verfechterin Malmström in den Augen vieler Kritiker ist. Kinderzeichnungen an der Wand, Schnittblumen auf dem Besprechungstisch, Designermöbel in kräftigen Farben. Für das Interview zieht Malmström die Sofaecke dem Konferenztisch vor, schenkt Mineralwasser ein und reicht Schokoeier, die noch von Ostern übrig sind. Sie spricht schnell und unbefangen, gestikuliert lebhaft mit den Händen.

Glaube an die überlegene Marktwirtschaft

Malmström ist mit Leidenschaft Handelspolitikerin. Sie ist davon überzeugt, dass freie Märkte die Welt besser machen können. Sie steht mit dieser Haltung für eine Generation von Handelspolitikern, die in den Neunzigern politisch geprägt wurden: Der Sieg der freien Marktwirtschaft über den Sozialismus bestätigte sie im Glauben an deren Überlegenheit.

Der Job der EU-Kommissarin lässt kaum Lücken im Terminkalender. Aber Malmström hält sich meist die Freitagabende und Sonnabende frei. Sie lebt mit ihrem Ehemann und den zwei Kindern, 13-jährige Zwillinge, in Brüssel. Die Wochenenden verbringen sie häufig im Stall, bei den Pferden von Familie Malmström.

Von Marina Kormbaki

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Von Redakteur Marina Kormbaki