Brexit

In Folge des Brexit wird die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) aus London abgezogen. In Deutschland sieht sich Bonn als prädestinierter Nachfolger – nicht nur weil die ehemalige rheinische Regierungsmetropole schon einmal einen großen Umzug gemeistert hat.

Die EU hat vier weitere Positionspapiere zum Brexit veröffentlicht – während London über den neuen nationalen Rechtsrahmen nach dem Austritt sinniert, macht der Brüsseler Chefunterhändler Michel Barnier Druck.

Die britische Regierung plant offensichtlich eine Einschränkung der Freizügigkeit beim Zuzug von EU-Bürgern. Gleichzeitig verschärfe sich im Parlament der Widerstand gegen einen harten Brexit. Das berichtet der „Guardian“.

Der Ton in den Austrittsverhandlungen Großbritanniens wird rauer. Erfolge oder erste Durchbrüche bleiben aber weiter aus. Stattdessen scheint sich London in falschen Erwartungen zu verrennen, die Brüssel nur ablehnen kann. Die Ergebnisse der dritten Verhandlungsrunde fallen entsprechend ernüchternd aus.

Boris Johnson gerät zunehmend in die Kritik. Der britische Außenminister war das Gesicht der Brexit-Kampagne und doch meldet er sich während der Verhandlungen zum EU-Austritt kaum mit einer Vision über Brexit-Britannien zu Wort. Gerade erst ist ein vernichtender Artikel über Johnson erschienen, es ist nicht der erste.

Der Spruch „Viel hilft viel“ trifft nicht immer zu. Großbritannien überschwemmt die EU mit Positionspapieren – nur im Großteil zu Themen, die jetzt noch gar nicht auf der Tagesordnung stehen. Zu den wirklich wichtigen Bereichen fehlt es weiter an Klarheit. Die Aussichten für die nächste Verhandlungsrunde könnten nicht schlechter sein.

Die EU-Kommission und Großbritannien setzen ihren Eiertanz um den Brexit fort: EU-Chefunterhändler Michel Barnier ließ bereits erkennen, dass er auf die Positionen der Briten nicht eingehen will. London gibt sich derweil weiter der Illusionen hin, billig die Union verlassen zu können.

Nach dem Brexit-Votum geht die Netto-Einwanderung in Großbritannien deutlich zurück. Das liegt vor allem an EU-Ausländer: Laut britischer Statistikbehörde haben in den letzten zwölf Monaten mehr als 30.000 Menschen die Insel verlassen. Die Daten zeigen auch, aus welchen Ländern diese Bürger stammen.

Überraschend erhält eine finnische Wissenschaftlerin von der britischen Regierung eine Ausreiseaufforderung. Bis zu 100 solcher Briefe wurden an EU-Bürger auf der Insel verschickt. Theresa May spricht von einem „unglücklichen Fehler“.

Paris wirbt offensiv um internationale Banken. Denn die erwägen nach dem Brexit-Votum, Büros und Jobs von London in andere europäische Städte zu verlagern. Mit konkreten Maßnahmen will die französische Regierung die Attraktivität des Finanzplatzes Paris erhöhen.

Mit einem Festakt im Rathaus haben Hannover und Bristol ihre 70-Jährige Städtepartnerschaft gefeiert. Oberbürgermeister Stefan Schostok und sein Bristoler Amtskollege Marvin Rees unterzeichneten eine Vereinbarung zu einer noch intensiveren Verbindung.

Die britische Regierung will auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland. Möglich werden soll das durch ein neues Zollabkommen mit der EU.