Brexit

Die künftigen Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger haben sich als erster großer Stolperstein bei den Brexit-Verhandlungen erwiesen. Das Angebot der britischen Premierministerin Theresa May ist vielen der EU-Regierungschefs zu vage.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May ein erstes Angebot gemacht: EU-Bürger sollen nach dem Brexit nicht ausgewiesen werden. Doch strittig sind vor allem die Kosten des Brexits. Die EU werde in der Sache hart bleiben, betont Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament.

So gut waren die europäischen Staats- und Regierungschefs schon lange nicht drauf. „Optimismus“ machte Bundeskanzlerin Angela Merkel gleich zu Beginn des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs aus, das am Donnerstag in Brüssel begann.

Noch sind die Folgen des Brexits nicht absehbar. Eine neue Studie sieht nun heftige Einschnitte auf die deutsche Autoindustrie zukommen. Demnach sind bei einem harten Brexit 18.000 Jobs allein in Deutschland bedroht.

Normalerweise ist der Rahmen traditionell prunkvoll und feierlich. Doch in diesem Jahr verliest Queen Elizabeth II. die Regierungserklärung von Premierministerin Theresa May in weniger formellem Rahmen. Auf den Brexit kommt sie schnell zu sprechen – einige umstrittene Punkt bleiben aber unerwähnt.

Welche Rechte haben die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien nach dem Vollzug des Brexit? Diese Frage ist eines der zentralen Themen der Brexit-Verhandlungen, die am Montagvormittag begonnen haben. Doch bisher ist Großbritannien zurückhaltend.

Am Montag beginnen die Brexit-Verhandlungen in Brüssel. Der britische Brexit-Minister David Davis und der EU-Unterhändler Michel Barnier versuchen, vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU im März 2019 ein Abkommen zu vereinbaren. Zähe Verhandlungen werden erwartet.

Am Montag beginnen in Brüssel die Brexit-Verhandlungen. Außenminister Sigmar Gabriel spricht im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland über die Briten, ihren Ausstieg aus der EU – und seine allererste Auslandsreise.

Die Europäische Union hat den gesellschaftlichen Wandel verpasst. Nun steckt sie in der Krise. Die Lösung ist nicht die Flucht in den Nationalstaat, sondern die Neugründung eines politischen Körpers – und zwar mit gleichen Rechten für alle EU-Bürger.

Erster Auftritt in Belgien: Während Frank-Walter Steinmeier am Freitagmittag standesgemäß den belgischen Adel besuchte, konnte der Ex-Außenminister im Laufe des Tages auch noch einmal auf der politischen Bühne stehen. Steinmeier verteilte Lob und sparte nicht an harter Kritik.

Sie haben keine Regierung und keinen einheitlichen Plan für die Verhandlungen. Dennoch wollen die Briten am Montag die komplizierten Verhandlungen über den Austritt aus der EU starten. Am Ende könnte die Norwegen-Lösung stehen.

Die EU und Großbritannien haben sich offiziell auf einen Start der Brexit-Verhandlungen am Montag festgelegt. Dies bestätigten EU-Beamte am Donnerstag. Damit bleibt es bei dem schon vor Wochen angepeilten Termin, obwohl sich die Regierungsbildung in Großbritannien verzögert.