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Landtag
Landtagswahl Niedersachsen 2018

Auf dem Landesparteitag in Braunschweig hat die Partei Die Linke ihr Wahlkampf-Programm vorgestellt. Das Ziel ist klar: Mit einem Fokus auf sozialen Themen in den Niedersächsischen Landtag zurückzukehren. 

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Landtag
Wirtschaftsminister Olaf Lies.

In einer Erklärung vor dem Landtag räumte Wirtschaftsminister Lies ein, dass sein Haus sich bei der Vergabe einer Veranstaltungsreihe zur Elektromobilität über Bedenken des Vergabereferats hinweggesetzt habe. Einen weiteren Fall hatte die HAZ vergangene Woche öffentlich gemacht. Nun steht der Minister unter Druck. 

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Feier zum Landtagsjubiläum
Überraschende Warnung: Jean-Claude Juncker, hier mit Bernd Busemann.

Zum Jubiläum des Landtages lobt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Nationalstaaten - und die "intelligenten Niedersachsen". Gleichzeitig warnt er vor zuviel Zentralismus in Europa und outet sich als Eintracht Braunschweig-Fan.

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Ladenöffnungsgesetz

Wie oft und in welchem Rahmen verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen in Zukunft stattfinden dürfen, bleibt weiter unklar. Die rot-grüne Koalition befürchtet das Gesetz im Landtag bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 nicht durchzukriegen und kippt die Planungen.

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Laatzen/Pattensen/Sehnde
Nachdem Silke Lesemann eine Bilanz ihrer bisherigen Landtagstätigkeit vorgelegt hat, wird sie in geheimer Wahl einstimmig zur SPD-Kandidatin für den Wahlkreis Laatzen-Pattensen-Sehnde nominiert.

100 Prozent Zustimmung: Die SPD-Landtagsabgeordnete Silke Lesemann ist am Mittwoch bei der Wahlkreiskonferenz in Laatzen von allen anwesenden Mitgliedern zur Direktkandidatin für die Landtagswahl gekürt worden. Die 54-jährige Sehnderin war die einzige Kandidatin.

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Wennigsen
Die Gruppe begutachtet den maroden Radweg in Wennigser Mark.

Eine große Gruppe hat am Mittwoch den maroden Radweg in Wennigser Mark begutachtet. Mit dabei waren Mitglieder des ADFC Wennigsen/Barsinghausen, des Ortsrates Wennigser Mark sowie die stellvertretende Bürgermeisterin Marianne Kügler und der CDU-Landtagskandidat Torsten Luhm.

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Demonstrationen

In Niedersachsen können Bürger jetzt spontan vor dem Landtagsgebäude in Hannover demonstrieren. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch ein neues Versammlungsgesetz, mit dem die Bannmeile abgeschafft wird.

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Abschaffung der Bannmeile
Der niedersächsische Landtag in Hannover.

Bürger können bald direkt vor dem Landtagsgebäude demonstrieren. Die Bannmeile soll verschwinden. So sieht es das neue Versammlungsgesetz vor. Paramilitärisches Auftreten bei Kundgebungen ist künftig verboten.

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Gewässerschutzgesetz
Streit um Abstand beim Düngen: Neues Gesetz zum Gewässerschutz stößt auf massive Kritik.

ie Landesregierung will den Gewässerschutz in Niedersachsen verbessern, stößt mit ihren Plänen aber auf massiven Widerstand der Bauern. Die Vorgabe, dass Landwirte beim Düngen ihrer Felder künftig fünf Meter Abstand zu Gewässern halten müssen, komme einer Enteignung gleich, kritisieren Bauernverbände.

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Landesregierung
Ein Wort des Bedauerns: Der Grünen-Parlamentarier Helge Limburg.

Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die von Rot-Grün beschlossene Änderung des Untersuchungsauftrags im Terror-Ausschuss ein Verstoß gegen die Verfassung ist. Im Landtag entschuldigte sich der Grünenpolitiker Helge Limburg für den Bruch - und bekam dafür Anerkennung von CDU und FDP.

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Änderung im Polizeigesetz
„Ideologische Träumereien der Grünen“: Editha Lorberg (CDU)

SPD und Grüne wollen auf eine Änderung im Polizeigesetz verzichten. Das bedeutet, dass die Präventivhaft bei terroristischen Straftaten und häuslicher Gewalt nicht auf vier Tage verkürzt wird, sondern es in diesen Fällen bei zehn Tagen bleibt. Pistorius sprach von der Einführung der terroristischen Straftat.

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Misstrauen gegen Weil
Stephan Weil bezeichnete die Debatte als absolut belanglos.

Die Oppostion im Landtag bezweifelt die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil in Bezug auf den VW-Skandal. Wirtschaftsminister Jörg Bode sagte bei der Diskussion am Mittwoch, Weil habe in Interviews unterschiedliche Aussagen gemacht-

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Augenblicke: Bilder aus Hannover und der Welt

Klicken Sie sich durch spektakuläre Fotos – ausgewählt von der HAZ-Redaktion.