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Landtag
Demonstrationen

In Niedersachsen können Bürger jetzt spontan vor dem Landtagsgebäude in Hannover demonstrieren. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch ein neues Versammlungsgesetz, mit dem die Bannmeile abgeschafft wird.

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Abschaffung der Bannmeile
Der niedersächsische Landtag in Hannover.

Bürger können bald direkt vor dem Landtagsgebäude demonstrieren. Die Bannmeile soll verschwinden. So sieht es das neue Versammlungsgesetz vor. Paramilitärisches Auftreten bei Kundgebungen ist künftig verboten.

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Gewässerschutzgesetz
Streit um Abstand beim Düngen: Neues Gesetz zum Gewässerschutz stößt auf massive Kritik.

ie Landesregierung will den Gewässerschutz in Niedersachsen verbessern, stößt mit ihren Plänen aber auf massiven Widerstand der Bauern. Die Vorgabe, dass Landwirte beim Düngen ihrer Felder künftig fünf Meter Abstand zu Gewässern halten müssen, komme einer Enteignung gleich, kritisieren Bauernverbände.

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Landesregierung
Ein Wort des Bedauerns: Der Grünen-Parlamentarier Helge Limburg.

Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die von Rot-Grün beschlossene Änderung des Untersuchungsauftrags im Terror-Ausschuss ein Verstoß gegen die Verfassung ist. Im Landtag entschuldigte sich der Grünenpolitiker Helge Limburg für den Bruch - und bekam dafür Anerkennung von CDU und FDP.

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Änderung im Polizeigesetz
„Ideologische Träumereien der Grünen“: Editha Lorberg (CDU)

SPD und Grüne wollen auf eine Änderung im Polizeigesetz verzichten. Das bedeutet, dass die Präventivhaft bei terroristischen Straftaten und häuslicher Gewalt nicht auf vier Tage verkürzt wird, sondern es in diesen Fällen bei zehn Tagen bleibt. Pistorius sprach von der Einführung der terroristischen Straftat.

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Misstrauen gegen Weil
Stephan Weil bezeichnete die Debatte als absolut belanglos.

Die Oppostion im Landtag bezweifelt die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil in Bezug auf den VW-Skandal. Wirtschaftsminister Jörg Bode sagte bei der Diskussion am Mittwoch, Weil habe in Interviews unterschiedliche Aussagen gemacht-

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Landtag
Die Unterrichtsversorgung habe sich im vierten Jahr von Rot-Grün weiter verschlechtert, so Seefried.

Die Unterrichtsversorgung an den Schulen in Niedersachsen ist aus Sicht der Opposition so schlecht wie seit Jahren nicht. Zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch in Hannover kritisierte der schulpolitische Sprecher der FDP, Björn Försterling, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) schaffe es nicht, genug Lehrer einzustellen und scheue eine Auseinandersetzung im Landtag zu dem Thema. 

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Saniertes Landtagsgebäude
Um sechs Monate lag die Totalsanierung des Plenarsaals zurück.

Am 21. November soll das Niedersächsische Parlament in das komplett sanierte Landtagsgebäude zurückkehren. Das kündigte Landtagspräsident Bernd Busemann an. Die Baukosten steigen um 5,4 Millionen Euro – einige Millionen will man sich aber von einer Baufirma zurückholen.

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Nach Staatsgerichtshof-Urteil

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr in Niedersachsen setzt seine Arbeit bis Anfang März aus. Das beschlossen nach Angaben aus dem Gremium die Mitglieder von CDU und FDP bei Enthaltungen von SPD und Grünen am Donnerstag.

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Garbsen
Die Landtagsabgeordnete Editha Lorberg mit dem Garbsener Praktikanten Bengt Kempermann.

Ein positives Fazit seines Schulpraktikums im Niedersächsischen Landtag hat Bengt Kempermann aus Schloss Ricklingen gezogen. Zwei Wochen hat er Landtagsabgeordnete Editha Lorberg (CDU) begleitet und einen Einblick in die Parlamentsarbeit bekommen.

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Neustadt
Wiebke Osigus fordert den SPD-Landtagsabgeordneten Mustafa Erkan heraus

Der Auftritt beider SPD-Landtagsbewerber vor den Senioren der Partei brachte noch keinerlei Vorentscheidung - Mandatsträger Mustafa Erkan und seine Herausforderin Wiebke Osigus gaben Mittwochabend eine gleichermaßen gute Figur ab: Remis, lautete die Einschätzung des Abteilungsvorsitzenden Heinrich Schmidt im Anschluss.

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Landtag

Der Abschluss eines Vertrages des Landes mit den muslimischen Verbänden wird immer unwahrscheinlicher. Nach der CDU zweifelt jetzt auch die FDP im Landtag an dem von der rot-grünen Landesregierung gewünschten Abkommen.

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Augenblicke: Bilder aus Hannover und der Welt

Klicken Sie sich durch spektakuläre Fotos – ausgewählt von der HAZ-Redaktion.