Landtag

Am 15. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. In welchen Regionen läuft es gut, wo sind Problemzonen? Wir haben uns umgesehen. Teil 1: Südniedersachsen.

Schöner, heller und transparenter präsentiert sich Niedersachsens Landtag nach seiner millionenteuren Runderneuerung. Die Kosten blieben im Rahmen, die Bauzeit fast auch. Die Wiedereröffnung fällt wegen der Neuwahlen in die neue Legislaturperiode.

15 Parteien sind für den Urnengang in Niedersachsen am 15. Oktober zugelassen. Nur sieben der 15 Parteien, die sich diesmal um Mandate bewerben, waren auch vor fünf Jahren am Start. Insgesamt treten im Umland 47 Personen für die Direktmandate an.

Einsender von Petitionen können in Niedersachsen ihr Anliegen künftig auch auf der Internetseite des Landtages veröffentlichen. Ab Freitag ist es möglich, Eingaben von Bürgern dort elektronisch von Unterstützern mit unterzeichnen zu lassen. Kommen so mindestens 5000 Unterstützer zusammen, muss der Petitionsausschuss den Einsender anhören.

Am 15. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt, doch für die Live-Übertragung mit den Ergebnissen und den Reaktionen der Politiker werden die Fernsehsender sich einen anderen Ort suchen müssen. Auf der Landtagsbaustelle ist kein Platz für sie. Eine Ausweichmöglichkeit: das Messegelände.

Beinahe wäre der Selbstauflösung des Landtags im Zuge der Twesten-Affäre auch die Arbeit der Enquetekommission zu Stasi-Aktivitäten in Niedersachsen zum Opfer gefallen. Als Ratsvorsitzender Hartmut Büttner, Sprecher des Netzwerks für Stasi-Opfer, die Gefahr erkannte, intervenierte er mit Erfolg.

Wenn ein Bischof beruhigend wirkt: In der vorletzten regulären Sitzung des Landtags zeigen sich die Abgeordneten beim Streit um VW gesitteter als sonst.

Eigentlich wäre in Niedersachsen Anfang Januar gewählt worden. Nach einem überraschenden Machtwechsel im Parlament will sich der Landtag nun aber selber auflösen, um den Weg für vorgezogene Wahlen am 15. Oktober frei zu machen. Einer aktuellen Umfrage zufolge kann Rot-Grün wohl nicht daurauf hoffen, erneut die Regierung zu stellen. 

Auch in Zeiten der Regierungskrise herrscht im Haushaltsausschuss des Landtages Einigkeit. Statt der ehemals geplanten 25 Millionen Euro soll es für Hochwassergeschädigte 50 Millionen Euro geben.

Zerstörte Wohnhäuser, ramponierte Straßen, unbrauchbare öffentliche Gebäude: Das Hochwasser vor zwei Wochen hat in Niedersachsen Schäden in Millionenhöhe hinterlassen. Nun hat der Landtag trotz Regierungskrise die Hilfe für Flutopfer auf 50 Millionen Euro angehoben. 

Eigentlich war seit Jahren alles genau geplant: Im Herbst sollte der Landtagsumbau abgeschlossen werden, damit das neu gestaltete Parlamentsgebäude im Januar 2018 eine prächtige Kulisse für die Landtagswahl abgeben kann. Doch mit den vorgezogenen Neuwahlen am 15. Oktober ist dieser Plan hinfällig.

Der Termin für die Neuwahl des Landtages in Niedersachsen steht fest! Gewählt wird am 15. Oktober. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Weil und seine rot-grüne Regierung hatten am Freitag die Mehrheit verloren, als die Abgeordnete Elke Twesten von den Grünen ins CDU-Lager wechselte.