Landtag

Was ist erledigt, was ist noch zu tun? Bevor in einem halben Jahr in Niedersachsen der Landtag gewählt wird, lohnt sich ein Blick auf die Erfolge und Schuldigkeiten der rot-grünen Landesregierung. Manches ist gelungen, andere Ziele wurden bislang nicht erreicht. Ein Blick auf die wichtigsten Punkte.

Zum 1. Juli haben sich die Abgeordneten um 1,9 Prozent höhere Diäten genehmigt. Laut Gesetz werden die Bezüge einmal jährlich an die Einkommensentwicklung angepasst. Kritik an dieser Praxis kommt vom Bund der Steuerzahler - und von der Linken, die nicht im Landtag sitzt.

Heller, schöner, moderner: Niedersachsens Landtag bereitet sich nach der fast beendeten Runderneuerung auf die Wiedereröffnung vor. Der millionenteure Umbau steht vor seinem Ende - nun wird gefeiert.

Ein gutes halbes Jahr vor den Landtagswahlen hat die FDP einen ersten Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt. Schwerpunkte sind die Bildung, der digitale Wandel und die Gründer-Förderung. Die Partei erhofft sich bei der Wahl im Januar 2018 ein zweistelliges Ergebnis.

Jetzt prüft ein neunköpfiger Untersuchungsausschuss die Vergabe-Affäre im niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Direkt zum Auftakt benennt der neue Ausschuss seine Zeugenliste. Den Anfang machen Wirtschaftsminister Olaf Lies und Regierungssprecherin Anke Pörksen.

Die Regierung muss die Anfragen von Mitgliedern des Landtags nach bestem Wissen beantworten, heißt es in der Landesverfassung. Das ist manchmal mit erheblichem Aufwand verbunden - und die Zahl der Anfragen ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind in Niedersachsen laut Innenminister Boris Pistorius derzeit 66 islamistische Gefährder registriert. Rund die Hälfte von ihnen halte sich in Deutschland auf, die anderen seien aber entweder im Ausland oder vermutlich tot. Allerdings kann sich die Zahl der Personen täglich verändern.

Die Landtagsfraktion der SPD bemüht sich bei ihrer Klausurtagung in Wilhelmshaven um demonstrative Gelassenheit – trotz der Schulprobleme und der Vergabeaffäre. Ministerpräsident Stephan Weil gibt die Devise aus: Keine Experimente.

Viele Schlangen, Echsen oder Schildkröten werden von ihren überforderten Besitzern einfach ausgesetzt. Ähnlich dem Hundeführerschein fordern nun die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne einen Sachkundenachweis für Reptilienbesitzer. Dieser soll die Zahl von Spontankäufen verringern.

Auf dem Landesparteitag in Braunschweig hat die Partei Die Linke ihr Wahlkampf-Programm vorgestellt. Das Ziel ist klar: Mit einem Fokus auf sozialen Themen in den Niedersächsischen Landtag zurückzukehren. 

In einer Erklärung vor dem Landtag räumte Wirtschaftsminister Lies ein, dass sein Haus sich bei der Vergabe einer Veranstaltungsreihe zur Elektromobilität über Bedenken des Vergabereferats hinweggesetzt habe. Einen weiteren Fall hatte die HAZ vergangene Woche öffentlich gemacht. Nun steht der Minister unter Druck. 

Zum Jubiläum des Landtages lobt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Nationalstaaten - und die "intelligenten Niedersachsen". Gleichzeitig warnt er vor zuviel Zentralismus in Europa und outet sich als Eintracht Braunschweig-Fan.