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Merkel, Angela
Jiang Tianyong
Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong

Der bekannte chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong ist wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Anwalt hatte in der Vergangenheit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Menschenrechtslage in China informiert.

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Aus für Jamaika
Christian Lindner nach seinem Statement zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

Mit einem Paukenschlag ist die FDP aus den Sondierungen ausgestiegen. Lieber verzichtet sie auf eine Regierungsbeteiligung, als ihre politischen Ziele zu verraten. Doch hinter dem schroffen Abgang der Liberalen steckt noch mehr.

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Kommentar
Angela Merkel nach der Unterredung mit Bundespräsident Steinmeier vor dem Schloss Bellevue in Berlin: „Tiefes Nachdenken“.

Das Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition ist eine Niederlage für CDU-Chefin Angela Merkel. Und der Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft, meint Wolfgang Büchner.

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Im Falle von Neuwahlen
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, will lieber Neuwahlen als eine Minderheitsregierung.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin im ARD-„Brennpunkt“.

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Nach Jamaika-Aus
„Nur ohne Merkel“: Ex-SPD-Chef Björn Engholm.

Der frühere SPD-Vorsitzende fordert die Sozialdemokraten auf, erneut ein Bündnis mit der Union einzugehen – allerdings ohne die langjährige Kanzlerin

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Jörg Meuthen
Jörg Meuthen spricht sich gegen eine Minderheitsregierung aus.

Die Alternative für Deutschland (AfD) will auch nach möglichen Neuwahlen in der Opposition bleiben. „Wir stehen frühestens 2021 für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung bereit“, sagte Parteichef Jörg Meuthen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Medien
Viel Rauch um nichts: Politische Beobachter schwelgten in Metaphern, als hätten sie selbst einen der Joints geraucht, den sie in ihren Texten beschworen.

Von der Palme zum Inselsturm: Wie sich die lange Stagnation bis zum Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen in den Metaphern widerspiegelte.

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Noch viele Streitpunkte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Nun müssen sich alle am Riemen reißen: Wenn Jamaika gelingen soll, dann müssen CDU, CSU, FDP und Grüne in den nächsten 24 Stunden alle Probleme abräumen. Und das sind noch viele.

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Merkel spricht auf Weltklimakonferenz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Premierminister vom Fiji Frank Bainimarama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und   bei der Weltklimakonferenz in Bonn.

Mit den bisher beschlossenen Umweltmaßnahmen können die in Paris vereinbarten Klimaziele nicht erreicht werden. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Abschlussrede auf der Weltklimakonferenz in Bonn mit. Auch in Deutschland werde es nicht einfach das „ehrgeizige Ziel“ zu erfüllen. Einen wichtigen Teil dazu müsse laut Kanzlerin die Braunkohle leisten.

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Auto
Umweltaktivisten in Berlin: Protest gegen Diesel-Autos

Diesel-Gipfel Teil zwei: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Spitzenvertreter der Kommunen Ende November erneut ins Kanzleramt geladen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

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Grünen-Chefin Peter
Grünen-Chefin Simone Peter.

Grünen-Chefin Simone Peter fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem für Mittwoch geplanten Besuch auf der UN-Klimakonferenz in Bonn ein klares Bekenntnis zum Umweltschutz.

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Kommentar
Karlsruher Richter: Steilvorlage für mutige Abgeordnete.

Offenheit und Transparenz sind die Voraussetzungen für das Funktionieren unserer parlamentarischen Demokratie. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht beide Werte gestärkt hat, meint Dieter Wonka.

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Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.