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Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Bundestag
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Wie lassen sich Hassbotschaften im Netz besser bekämpfen? Jedenfalls nicht so, wie es Justizminister Maas plant – sagen Kritiker des Gesetzentwurfes, der am Freitag erstmals im Bundestag debattiert wird. Im Fokus der Kritik: Die Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates.

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Anti-Hass-Gesetz
„Hass im Netz ist der wahre Feind“: Justizminister Heiko Maas (SPD).

Für sein Anti-Hass-Gesetz erntet der Justizminister heftige Kritik von Konzernen und Netzaktivisten. Dabei wird es Zeit, Facebook und Co. in die Pflicht zu nehmen.

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