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Die Wulff-Affäre Wulffs Regierung belog das Parlament
Thema Specials Die Wulff-Affäre Wulffs Regierung belog das Parlament
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18:03 21.01.2012
Christian Wulff (links) mit Olaf Glaeseker im Jahr 2010. Quelle: dpa
Hannover

2010 erklärte Wulffs Staatskanzleichef, es habe für den „Nord-Süd-Dialog“ keine „Beteiligung oder Finanzierung durch das Land“ gegeben. Tatsächlich hatte das Landwirtschaftsministerium bereits Monate zuvor 3411 Euro für Bücher bezahlt, die den Besuchern des Festes von dessen privatem Veranstalter Manfred Schmidt später als „Give-away“  geschenkt worden waren.

Damit gerät neben dem heutigen Bundespräsidenten auch die aktuelle Landesregierung tiefer in Erklärungsnot. In der teils heftigen Landtagsdiskussion zu möglichen Verfehlungen Wulffs hatte Finanzminister Hartmut Möllring noch am Donnerstag erklärt, die Auskunft von 2010 habe sich nur auf eine finanzielle Beteiligung bezogen, und diese habe es nicht gegeben: „Das Land war nicht Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs und hat sich nicht finanziell beteiligt“, sagte er.

Bereits am Freitag musste Möllring dann in einer teils tumultartigen Sitzung einräumen, dass es doch eine Beteiligung gab: Der damalige Regierungssprecher Olaf Glaeseker hatte bei der Medizinischen Hochschule  Servicepersonal für die Bedienung geordert. Dies habe Glaeseker, so betonte Möllring am Freitag, aber „auf eigene Faust“ getan. Das eingesetzte Personal habe 5245 Euro gekostet. Die neuen Vorwürfe ziehen Möllrings Einlassungen nun vollends in Zweifel.

Nach HAZ-Informationen floss für den Nord-Süd-Dialog doch Geld aus der Landeskasse – entgegen der bisherigen Darstellung der Landesregierung.

Nach HAZ-Informationen hatte Glaeseker 2009 den Anstoß gegeben, 800 Kochbücher („Raspers Rezepte – Niedersachsens Küche neu entdeckt“) für die Gäste zu kaufen. Verkäufer war der Buchverlag der Mediengruppe Madsack, in der auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung erscheint. Laut Rechnung hat das Landwirtschaftsministerium 3411 Euro für die Bücher gezahlt. Die Gesamtkosten lagen mit gut 12.000 Euro allerdings höher.

Glaeseker und der Sprecher des Agrarressorts hatten dem Verlag nach Beauftragung drei Firmensponsoren aus dem Agrarbereich genannt, die letztlich jeweils knapp ein Viertel der Kosten übernommen hatten. Die Firmen wurden zusammen mit dem Land Niedersachsen auf einer Werbebanderole genannt, die zusätzlich zu den Büchern beim Verlag angekauft wurde.

Möllring erklärte am Freitagabend auf Anfrage, er habe von dem Vorgang ebenfalls nichts gewusst. Vor laufenden Kameras war er zuvor im Landtag bereits kraftvoll auf Distanz zu Wulffs früherem Sprecher gegangen: „Ich fühle mich von Glaeseker beschissen“, schimpfte er. Gegen den Sprecher ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit. Die Oppositionsparteien im Landtag prüfen weiter, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen zu beantragen.

Möllring wird Antwort der Landesregierung korrigieren

Björn Thümler, der Vorsitzende der CDU-Lantagsfraktion, erklärte am Sonnabend: „Herr Möllring wird in der nächsten Landtagssitzung Ende Februar die Antwort der Landesregierung korrigieren – und noch einmal deutlich machen, inwieweit sich das Land Niedersachsen am ,Nord-Süd-Dialog‘ beteiligt hat.“

Thümler sei zudem verärgert über die Opposition im Landtag, die aus seiner Sicht die Aufklärung verhindert, weil sie nicht alle Fragen, die sie hat, im Landtag stellte.

Klaus Wallbaum, Thorsten Fuchs und Karl Doeleke

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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