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Barsinghausen Große Mehrheit für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Umland Barsinghausen Große Mehrheit für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
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15:59 07.11.2018
Die Obere Straße ist offenbar eine der letzten grundsanierten Straßen im Stadtgebiet, für deren Ausbau die direkten Anlieger mitbezahlen mussten. Quelle: Archiv (Kannegießer)
Barsinghausen

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anlieger sind in Barsinghausen offenbar bald Geschichte. Der Ratsarbeitskreis zum Thema hat in seiner fünften und letzten Sitzung am Donnerstagabend eine eindeutige Empfehlung abgegeben: Die Straßenausbaubeitragssatzung soll ersatzlos abgeschafft werden, die Sanierung von Straßen wird danach aus dem allgemeinen Etat der Stadt finanziert. Grundsteuererhöhungen zur Gegenfinanzierung soll es nicht geben, so lange die finanzielle Situation der Stadt so positiv ist wie zurzeit.

Für die Empfehlung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gab es eine große Mehrheit: Die CDU, die FDP, die AfD und die UWG sind sich in dieser Frage ohnehin einig. Nun stimmte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing für die Abschaffung, nachdem der SPD-Ortsverein in seiner jüngsten Sitzung noch für die Beibehaltung der alten Regelung votiert hatte. Messing erläuterte, dass es unterschiedliche Meinungen zwischen Partei und Fraktion in dieser Frage gebe. Er selbst habe seine Meinung im Zuge der Diskussion geändert. Die SPD-Fraktion habe das Abstimmungsverhalten für den Rat freigegeben, sagte Messing. „Dort wird es ein differenziertes Bild geben.“ Die Grünen enthielten sich im Arbeitskreis, weil sie noch das Ergebnis einer Mitgliederversammlung abwarten wollen. Gegen die Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung stimmte lediglich Bettina Klein von der Wählergemeinschaft Aktiv für Barsinghausen (AfB). Sie verwies darauf, dass es 2015 in einer Bürgerbefragung eine Mehrheit zugunsten der alten Beitragsregelung gegeben habe. Eine Abschaffung der Ausbaubeiträge ohne eine gleichzeitige deutliche Erhöhung der Grundsteuern sei zudem „unredlich“, weil der Stadt hohe Investitionen – etwa beim Schulbau – bevorstünden. Auch bei der Straßensanierung sei der tatsächliche Bedarf viel höher als von der Stadtverwaltung angegeben. Die Bürger seien an stabilen Kommunalfinanzen interessiert, betonte Klein. „Wir vermissen klare Zahlen, Weitsicht und Ehrlichkeit.“

Bürgermeister Marc Lahmann argumentierte anders: „Ich kann es keinem Bürger erklären, wenn wir die Grundsteuer anheben und dann drei Millionen Euro Jahresüberschuss ausweisen“, sagte er. Er betonte aber auch, dass in der Zukunft Steuererhöhungen durchaus denkbar seien, sobald sich die Konjunktur und damit die Einnahmesituation der Stadt deutlich verschlechtern sollte. Arbeitskreisvorsitzender Bernhard Klockow betonte, dass sich die städtische Haushaltslage in den vergangenen Jahren in Barsinghausen grundlegend verbessert habe. „Nur deshalb ist es möglich, jetzt so zu diskutieren“, sagte er.

Viele Fragen aus dem Kreis der Bürger gab es dazu, wer erstmals von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge profitieren würde und ob abgeschlossene, aber noch nicht abgerechnete Straßensanierungen von Anliegern noch bezahlt werden müssen oder nicht. Nach den Worten von Lahmann ist die Rechtslage eindeutig: Sofern die ausführenden Bauunternehmen ihre Schlussrechnungen bereits gestellt haben, müssen zwingend auch Ausbaubeiträge erhoben werden. Auch bereits verschickte Bescheide müssen demnach bezahlt werden. Langenäcker-Anliegerin Angela Schmidt , die erst jüngst einen Zahlungsbescheid erhalten hatte, verwies auf die unerfreuliche Situation Betroffener. „Aber von der Entwicklung bin ich ganz begeistert“, sagte sie.

Schlechter gestellt als bisher werden bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Anlieger in den beiden städtebaulichen Sanierungsgebieten in der Kernstadt. Sie sind für die Dauer des Sanierungsverfahrens von Ausbaubeiträgen befreit, müssen statt dessen am Ende aber einen von Gutachtern der Katasterbehörde festgelegten Ausgleichsbetrag für die Wertsteigerung ihrer Grundstücke entrichten. Dieser Ausgleichsbetrag könne nicht erlassen werden, da er auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhe als die Ausbaubeiträge, erläuterte Lahmann. Der Verwaltungschef kündigte an, dass die Stadt bei der Abschaffung der Ausbaubeiträge eine für betroffene Bürger möglichst vorteilhafte Stichtagsregelung anstrebe. Auswirkungen dabei könnte auch die weitere Entwicklung auf Landesebene haben, wo derzeit über eine Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für Straßenausbaubeiträge zumindest diskutiert wird. „Ich gehe davon aus, dass wir dem Rat im ersten Quartal 2019 den Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Abstimmung vorlegen werden“, sagte der Bürgermeister.

Vor der Abstimmung und der Diskussion hatte sich der Arbeitskreis vom Springer Bürgermeister Christian Springfeld noch über das Finanzierungsmodell der sogenannten wiederkehrenden Beiträge informieren lassen, die Springe in diesem Jahr als erste niedersächsische Kommune eingeführt hat. Allerdings war schon zuvor klar, dass das Modell aus Sicht der Politik für Barsinghausen nicht in Frage kommt: Die Einführung wäre mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden, zudem werden die Bürger keineswegs entlastet, sondern müssen die Ausbaukosten lediglich in einem anderen Zahlungsrhythmus entrichten.

Von Andreas Kannegießer

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