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Barsinghausen Kommunen stimmen sich ab bei Klagen gegen Raumordnungsprogramm
Umland Barsinghausen Kommunen stimmen sich ab bei Klagen gegen Raumordnungsprogramm
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18:18 26.07.2018
Der Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung bleibt umstritten. Die Stadt Barsinghausen wünscht sich größere Mindestabstände nach dem Vorbild von Bayern und Baden-Württemberg. Quelle: Archiv (Fellechner)
Barsinghausen

Die Stadt Barsinghausen befindet sich bei der Vorbereitung der Klage gegen das Regionale Raumordnungsprogramm der Region Hannover (RROP) auf der Zielgeraden. Bis Anfang August bleibt Zeit, die Klageschrift einzureichen, um die notwendige Frist einzuhalten. Dabei kooperiert die Barsinghäuser Stadtverwaltung eng mit den anderen drei Regionskommunen, die ebenfalls juristisch gegen das RROP vorgehen. Das sind laut Verwaltung Pattensen, Wennigsen und Springe.

Vor wenigen Tagen habe es ein Abstimmungsgespräch der vier Kommunen und der von ihnen beauftragten Anwälte gegeben, berichtet Bürgermeister Marc Lahmann. Um die Chancen zu erhöhen, hätten die Kommunen unterschiedliche Rechtsanwälte beauftragt. Barsinghausen lässt sich demnach von der Stuttgarter Kanzlei Dolde Mayen und Partner vertreten. Die Klage der Stadt Barsinghausen richtet sich gegen das Windkraftvorranggebiet zwischen Egestorf, Wennigsen-Degersen und Redderse. Begründen wollen die Stadt und ihre Anwälte nach Lahmanns Worten die Klage mit dem Landschaftsbild, das sich mit dem Bau von mehr als 200 Meter hohen Windrädern in der Feldmark dramatisch verändern würde. „Die Sichtachse zwischen dem Deister und dem Gehrdener Berg ist noch vor Kurzem als eine der wichtigsten in der ganzen Region eingestuft worden“, erinnert sich Lahmann. Weitere Argumente für die Klageschrift beziehen sich auf den Modellflugplatz in der Feldmark, den Grundwasserschutz, eine Hubschrauberflugstrecke und wohl auch den Artenschutz in dem Vorranggebiet.

Die Hoffnung der klagenden Kommunen sei, dass die Region das Raumordnungsprogramm in Bezug auf die Windkraft neu aufstellen müsse, sagt der Bürgermeister. „Die Experten halten unsere Chancen auf einen Erfolg der Klage für groß.“

Unterdessen hat die Stadtverwaltung Post aus dem niedersächsischen Umweltministerium als Antwort auf die vom Rat verabschiedete Windkraft-Resolution erhalten. Mit dieser Resolution hatte die Stadt die Landesregierung im Juni dazu aufgefordert, den niedersächsischen Windenergieerlass aufzuheben und größere Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und der nächsten Wohnbebauung festzulegen.

Das Umweltministerium erteilt dem Barsinghäuser Anliegen eine eindeutige Absage. Der Ausbau der Windenergie sei ein „klimapolitisches Muss“, um erwartbare katastrophale Folgen des Klimawandels abzuwenden, heißt es in dem Schreiben. Der Ausbau der Windenergie an Land und auf See sei „essentieller Bestandteil seriöser Energiewende-Szenarien für Deutschland“, argumentiert das Ministerium weiter. Die von der Barsinghäuser Resolution geforderte Tabuzone würde die landesweite Potentialfläche für Windenergie von 19 Prozent auf 0,62 Prozent der Landesfläche schrumpfen lassen, rechnen die Experten vor. „Das hieße für Niedersachsen de facto Stopp des Ausbaus.“

Die Stadt Barsinghausen mag diesen Argumenten nicht folgen. Der Ausbau erneuerbarer Energien sei tatsächlich notwendig, sagt Lahmann. „Aber die Lasten müssen gleich verteilt werden.“ In Niedersachsen im Versorgungsgebiet der Avacon werde schon jetzt mehr erneuerbare Energie erzeugt als verbraucht werde. Der Erlass des Landes führe zu höheren Kosten und niedrigeren Abständen der Anlagen. „Ich bin enttäuscht über die Antwort des Ministeriums, aber ich habe eigentlich nichts anderes erwartet“, sagt der Bürgermeister.

Von Andreas Kannegießer

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