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Barsinghausen Politiker weisen Kritik des Bürgermeisters zurück
Umland Barsinghausen Politiker weisen Kritik des Bürgermeisters zurück
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16:57 11.02.2019
Quelle: Muss der Rat bei seinen Beschlüssen Rücksicht nehmen auf Personalmangel im Rathaus? Um diese Frage dreht sich der aktuelle Streit zwischen Verwaltung und Politik.
Barsinghausen

In der Diskussion um den Personalmangel im Rathaus ist die heftige Kritik von Bürgermeister Marc Lahmann und dem städtischen Personalrat an den Ratsfraktionen bei den Gescholtenen gar nicht gut angekommen. Lahmann hatte dem Rat – und namentlich dem CDU-Ratsherrn Max Matthiesen – Realitätsverweigerung und Flucht aus der Verantwortung vorgeworfen, sofern die Politik auf der Umsetzung zusätzlicher Bauprojekte beharre, die aus Verwaltungssicht wegen fehlender Mitarbeiter nicht zu bewältigen sind.

Der Vorwurf der Realitätsverweigerung sei „vollkommen unangemessen“, schreibt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Dobelmann in einer Stellungnahme. Der SPD-Chef fordert zugleich „eine Versachlichung des Themas“, bevor in die Diskussion eine derartige Schärfe hineingetragen werde. Auch Matthiesen hat sich auf Anfrage geäußert. „Es ist nicht Sache des Bürgermeisters, dem Rat zu sagen, wie dieser seine Beschlüsse fasst“, sagt Matthiesen. „Der Bürgermeister ist zurzeit wohl etwas dünnhäutig.“ Es sei Aufgabe des Rates, der Verwaltung die Richtung für deren Handeln vorzugeben. Das sei in der Kommunalverfassung so festgelegt. In der konkreten Situation müsse der Rat beschließen, welche Vorhaben die Stadtverwaltung vorrangig zu erledigen habe und was später drankommen solle, betont Matthiesen. „Das ist keineswegs Realitätsverweigerung.“ Der Christdemokrat wünscht sich gleichzeitig besondere Anstrengungen der Verwaltung, „um Personal zu gewinnen und auch zu halten“.

Aus Sicht von Reinhard Dobelmann ist ein Faktencheck im Streit um den Personalmangel notwendig. Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Gehweg auf der Nordseite der Berliner Straße seien den Ausschussmitgliedern erstmals Berechnungen über Personalbedarfe im Tiefbauamt vorgelegt worden. Eine Erläuterung dazu habe es nicht gegeben, verwiesen worden sei lediglich auf Berechnungen des Zentralen Dienstes. Dobelmann erläutert, dass im Jahr 2011 im Tiefbauamt vier Stellen ausgewiesen und drei davon besetzt waren. Derzeit seien insgesamt neun Stellen vorhanden, acht davon besetzt, schreibt Dobelmann. Weitere Stellen für den Tiefbau-Fachdienst seien von der Verwaltung und auch von der Personalvertretung im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht beantragt worden. „Die Vergangenheit zeigt, dass der Rat den Personalvorschlägen der Verwaltung grundsätzlich positiv gegenübersteht und entsprechende Gelder in den Haushalt eingestellt wurden“, betont der SPD-Chef. Er plädiert dafür, dass die Berechnungen der Verwaltung zum Personalbedarf in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses erläutert werden sollen. „Es ist das Recht und die Pflicht der Ratsmitglieder, nachzufragen und Transparenz einzufordern“, meint Dobelmann. Die pauschale Kritik des Bürgermeisters an der Politik sei unverständlich. „Bürgermeister und Verwaltung sind aufgefordert, in eine sachliche Debatte einzutreten“, fordert der Ortsvereinsvorsitzende.

Von Andreas Kannegießer

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