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Barsinghausen Streit in der AfD über geplanten Schweigemarsch
Umland Barsinghausen Streit in der AfD über geplanten Schweigemarsch
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00:18 29.06.2018
Zum Gedenken an die 16-jährige Anna Lena werden seit der Gewalttat an der Adolf-Grimme-Schule Kerzen aufgestellt und Blumen niedergelegt. Teile der AfD wollen den geplanten Schweigemarsch vor der Schule enden lassen. Quelle: Clemens Heidrich
Barsinghausen

Die Barsinghäuser AfD hat für Sonntag, 1. Juli, einen Schweigemarsch zum Gedenken an die 16-jährige Anna Lena und die 55-jährige Veronika B. angemeldet, die in den vergangenen zwei Monaten in Barsinghausen bei Gewaltverbrechen getötet worden sind. Die Veranstaltung trifft allerdings nicht nur bei den anderen Parteien und Wählergruppen auf Ablehnung: Auch in der AfD selbst gibt es offenbar heftigen Streit darum.

Der Schweigemarsch ist von den AfD-Ratsherren Michael Siedler-Borker und Peter Schulz angemeldet worden. AfD-Stadtverbandsvorsitzender Clemens Hafemann hält den Marsch dagegen für einen Fehler. „Ich werde alles daransetzen, dass die Veranstaltung nicht stattfindet“, sagt er. Die Veranstaltung sei mit ihm als Vorsitzenden nicht abgestimmt worden. Hafemann spricht von einer „Einzelaktion“ von Siedler-Borker und Schulz. „Da ist ein Schnellschuss rausgehauen worden.“ Er werde per Umlaufbeschluss im fünfköpfigen Stadtverbandsvorstand versuchen, ein Votum gegen den Schweigemarsch zu erhalten, um ihn dann abzusagen. „So lange ich Stadtverbandsvorsitzender bin, wird das so geschehen.“

Schulz und Fraktionsvorsitzender Siedler-Borker haben hingegen den Schweigemarsch bereits bis ins Detail geplant und bei der Stadtverwaltung als zuständiger Versammlungsbehörde angemeldet. Demnach soll die Veranstaltung am Sonntag um 15 Uhr an der Ecke Am Buchhorn/Gänsefußweg mit einer Ansprache des AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal beginnen. Anschließend führt der Weg der Marschteilnehmer über den Langenäcker zur Adolf-Grimme-Schule, dem Schauplatz des jüngsten Verbrechens. Dort will die AfD-Bundestagskandidatin Sabine Ehrke eine Abschlussrede halten. „Wir wollen gemeinsam mit allen Bürgern und Mitgliedern von Rat und Verwaltung der Stadt Barsinghausen der beiden Opfer sinnloser Gewalt gedenken, die wir in Barsinghausen in den letzten zwei Monaten zu betrauern hatten“, schreibt Siedler-Borker in einer Pressemitteilung zur Veranstaltung. Durch Verzicht auf das Mitführen von Bannern oder Flaggen sowie politische Wertungen in den Ansprachen solle „allen Bürgern Gelegenheit gegeben werden, ihrem persönlichen Empfinden bezüglich der schrecklichen Geschehnisse in unserer Stadt schweigend Ausdruck zu verleihen“, heißt es in der Mitteilung weiter. Gleichzeitig kursiert allerdings in den sozialen Medien ein AfD-Aufruf, in dem es heißt, mit dem Marsch solle auch ein Zeichen gesetzt werden „gegen die rechtsbrecherische Bundesregierung und das Altparteien-Kartell“.

AfD-Stadtverbandsvorsitzender Hafemann hält nichts davon, dass die AfD als Organisatorin des Marsches auftritt. Wenn, dann müsse eine solche Veranstaltung „völlig unpolitisch“ sein, sagt er.

Heftige Kritik an dem Aufzug haben auch die anderen Parteien und Wählergruppen im Barsinghäuser Rat geübt. Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnisgrünen, Aktiv für Barsinghausen und FDP verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die jüngsten Gewaltverbrechen in Barsinghausen. „Wir verurteilen aber auch den Missbrauch der Opfer dieser schrecklichen Verbrechen für eine öffentliche, politisch motivierte Aktion“, heißt es weiter. Ein solcher „Trauermarsch“ sei „unangebracht und pietätlos“. Der Staat habe die notwendigen und wirksamen Instrumente, solche Gewaltverbrechen in angemessener Art und Weise aufzuklären. „Wir gedenken der beiden Opfer.“ Im gleichen Sinne hat sich auch UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Neugebauer in einer eigenen Erklärung geäußert.

Nach Mitteilung der Barsinghäuser Stadtverwaltung ist der Schweigemarsch bereits am vergangenen Mittwoch angemeldet worden, drei Tage nach dem gewaltsamen Tod von Anna Lena. Am Montag dieser Woche habe es ein Abstimmungsgespräch mit den Initiatoren gegeben. Demnach erwarte die AfD 150 bis 250 Teilnehmer zu der Veranstaltung, sagt der Erste Stadtrat Thomas Wolf.

Von Andreas Kannegießer

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