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Umland Barsinghausen Nachrichten Straßenreinigung: Weniger Gebühren für große Grundstücke?
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00:01 22.02.2018
Im Barsinghäuser Rathaus diskutieren die Verantwortlichen über mögliche Erleichterungen bei der Berechnung der Straßenreinigungsgebühr für Besitzer sehr großer Grundstücke. Quelle: Archiv (Kannegießer)
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Barsinghausen

Soll es bei der Berechnung der städtischen Straßenreinigungsgebühr Erleichterungen für die Besitzer großer landwirtschaftlicher Grundstücke geben oder nicht? Politik und Verwaltung sind bei der Diskussion darüber noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Der Grund: Ein Entwurf des von der Verwaltung favorisierten sogenannten Billigkeitserlasses liegt nicht vor.

Die neue, zum Jahresbeginn in Kraft gesetzte Straßenreinigungsgebührensatzung berechnet die Gebühren auf einer neuen Grundlage. Basis sind nun die Grundstücksgrößen und nicht mehr die Frontmeterlängen der Grundstücke. So kann es aber im Einzelfall zu hohen Gebührenforderungen gegenüber Eigentümern besonders großer Grundstücke kommen. Mögliche Erleichterungen für Betroffene möchte die Verwaltung aber nicht in der Satzung festschreiben, sondern über eine Billigkeitsregelung umsetzen. Mithilfe eines Billigkeitserlasses können Steuern oder Gebühren im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen werden, „wenn ihre Einziehung nach Lage des Falles unbillig wäre“. Das Formulieren eines solchen Erlasses soll eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei übernehmen. Die hat aber bisher noch nicht geliefert, wie Bürgermeister Marc Lahmann in der jüngsten Finanzausschusssitzung berichtete. „Es gibt aber kein Problem, eine Billigkeitsregelung auch rückwirkend in Kraft zu setzen“, betonte Lahmann. 

Die CDU-Ratsfraktion steht einer Billigkeitsregelung positiv gegenüber. „Wir sollten die Verhältnismäßigkeit nicht außer acht lassen“, appellierte CDU-Ratsherr Roland Zieseniß in der Ausschusssitzung. Die SPD mahnt unterdessen mehr Informationen an. „Wir führen die Diskussion derzeit im luftleeren Raum“, sagte SPD-Ratsfrau Claudia Schüßler. 

Von Andreas Kannegießer

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