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Rat beschließt neue Straßenreinigungsgebühr

Barsinghausen Rat beschließt neue Straßenreinigungsgebühr

Der Rat der Stadt hat kurz vor Jahresende die neue Straßenreinigungsgebührensatzung verabschiedet. Wäre das nicht vor dem Jahreswechsel geschehen, hätten im ersten Quartal 2018 keine Gebühren erhoben werden dürfen. Künftig wird nach Grundstücksgröße abgerechnet. 

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Der Rat stimmt über die Straßenreinigungsgebührensatzung ab.

Quelle: Malecha

Barsinghausen.  Auf den letzten Drücker: Am Donnerstagabend hat der Rat der Stadt Barsinghausen die neue Straßenreinigungsgebührensatzung verabschiedet – mit 15 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und neun Gegenstimmen. Wäre das nicht vor dem Jahreswechsel geschehen, hätten im ersten Quartal 2018 keine Gebühren erhoben werden dürfen. 

Ab jetzt stellt die Stadt die Abrechnung der Straßenreinigungsgebühren und der Gebühren für den Winterdienst auf eine ganz neue Berechnungsgrundlage: die Gebühren werden künftig nach der Grundstücksgröße berechnet, bisher diente die Frontmeterlänge der Grundstücke als Berechnungsgrundlage.

Es war war keine einfache Entscheidung: Nicht alle Ratsmitglieder zeigten sich mit der neuen Satzung einverstanden. Einige Politiker sprachen sich für eine Vertagung der Entscheidung ins kommende Jahr aus, andere schlugen vor, gar keine Satzung zu erlassen und stattdessen bei Bedarf die Grundsteuer zu erhöhen. Für Diskussion sorgte vor allem die Frage, ob eine Größenbegrenzung in der Satzung verankert werden solle. Die CDU hatte beantragt, dass bei der Ermittlung der Gebühr nur bis zu 10.000 Quadratmeter voll berechnet werden sollen – von der dann noch nicht veranlagten Fläche sollten nur 10 Prozent einfließen. Dagegen hielt Bürgermeister Marc Lahmann bei der Größenbegrenzung einen Billigkeitserlass für sinnvoller. „Dadurch ist die Begrenzung nicht in der Satzung – und diese hat dadurch vielleicht eher Bestand vor dem Gericht.“ Durch einen Billigkeitserlass können Steuern oder sonstige Geldleistungen im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen werden, „wenn ihre Einziehung nach Lage des Falles unbillig wäre“. Das, was die Grundstücksbesitzer dann weniger zahlen, würde von der Stadt übernommen werden. 

Die Begrenzung würde vor allem Landwirte betreffen – von denen auch einige anwesend waren.  „Mein Grundstück ist 210.000 Quadratmeter groß“, sagte ein Landwirt und sprach sich für die Größenbegrenzung aus. „Da sollten Sie drüber nachdenken, ob es Sinn macht, so große landwirtschaftliche Flächen wirklich abzurechnen.“ Lahmann erinnerte allerdings an ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG), wonach auch Felder, die außerhalb der eigentlichen Ortschaft liegen, die Straßen verschmutzen. „In der aktuellen Rechtssprechung werden solche Flächen mit veranlagt.“ 

Am Ende entschied sich die Mehrheit gegen den CDU-Antrag – und über den Billigkeitserlass wurde gar nicht abgestimmt. Diese Option soll nun in der nächsten Sitzung des Bauausschusses besprochen werden. Gut für die Bürger: Der von der Stadt zu entrichtende Gebührenanteil für öffentliche Flächen ist deutlich gewachsen. Das OVG hatte die frühere Kalkulation der Stadt mit einem öffentlichen Kostenanteil von 25 Prozent für ungültig erklärt. Nun liegt der städtische Anteil gemäß den neueren Erhebungen bei bis zu 47 Prozent für die Straßenreinigung und bis zu 40 Prozent im Winterdienst.  Auch eine für die Jahre 2010 bis 2016 gültige Gebührensatzung nach dem Berechnungsgrundsatz der neuen Satzung wurde rückwirkend erlassen. 

Von Lisa Malecha

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