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Burgdorf CDU will Aussprache und fordert Ethik-Regeln
Umland Burgdorf CDU will Aussprache und fordert Ethik-Regeln
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18:27 12.02.2019
Das Architekturbüro Höhlich & Schmotz soll nach dem Willen der Stadt den Kita-Neubau mit Familienzentrum zu Ende betreuen. Quelle: Joachim Dege
Burgdorf

Die Kita-Affäre legt Teile der Stadtverwaltung im Rathaus zeitweise lahm. Um im Ratsausschuss für Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten das eigene Handeln zu rechtfertigen und Medienschelte zu betreiben, hat Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) nach eigenem Bekunden am Montagvormittag Mitarbeiter aufgefordert, das Tagesgeschäft ruhen zu lassen und stattdessen die Zeitabläufe im Entscheidungsprozess zum Kita-Neubau mit Familienzentrum am Peiner Weg zu dokumentieren. Die Chronologie ließ der Verwaltungschef in der Ausschusssitzung am Montagabend im öffentlichen Teil von Bauamtsleiter Andreas Fischer präsentieren. Im nichtöffentlichen Teil folgte eine Aufstellung der Gründe für die vor Weihnachten erfolgte Kündigung des Entwurfsarchitekten Tobias Hylla aus Kehl, den die Stadt für Zeitverzögerungen verantwortlich macht, und die Vergabe an das Burgdorfer Büro Höhlich & Schmotz. Die vom Bürgermeister erbetene Absolution für das Verwaltungshandeln gab der Ausschuss nicht. Nur die SPD-Fraktion sprach der Verwaltung ihr Vertrauen aus.

Bürgermeister betreibt Medienschelte

Baxmann beschrieb das Verwaltungshandeln als korrekt. Auch sei die Verwaltung ihrer Informationspflicht gegenüber den Ratsmitgliedern ausreichend nachgekommen: „Mehr Transparenz können wir nicht liefern.“ Die Berichterstattung in dieser Zeitung bezeichnete das Stadtoberhaupt als „wahrheitswidrig“ und von falschen Verdächtigungen durchdrungen. Als der AfD-Ratsherr Jens Braun dies zum Anlass für seine Forderung nahm, man müsse halt „den Redakteur an die Wand nageln“ und vom Ausschussvorsitzenden Björn Sund (SPD) deshalb zur Ordnung gerufen wurde, meinte Baxmann, eine solche Redewendung müsse man nicht so eng sehen.

Sprecher von SPD und WGS gaben sich sicher, dass sich die Stadt nichts habe zuschulden kommen lassen. CDU, FDP und AfD sahen das anders. Sie warfen der Verwaltung vor, mangelhaft informiert zu haben – sowohl über den Planungsfortschritt wie über die Entwicklung der Baukosten, die von ursprünglich 2,3 Millionen Euro auf inzwischen 4,3 Millionen Euro angewachsen sind. Für all dies würden nun alles Ratsmitglieder in Mithaftung genommen.

CDU-FDP-Gruppe fordern Ethik-Regeln

Nach der Sitzung kam die CDU-FDP-Ratsgruppe zu einer Sonderberatung zusammen. Laut Sprecher Armin Pollehn sieht die Gruppe in der Rolle von SPD-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat Matthias Paul ein Problem, weil dieser im Auftrag der Kirche die Stadt beriet. Pollehn will in einer Verwaltungsausschusssitzung im Mai 2018 für Paul ein Mitwirkungsverbot zur Sprache gebracht haben, weil der Pastor der Paulus-Gemeinde ist, an die der Rat die Kindergartenträgerschaft übertragen hat. Die Verwaltung habe die Prüfung zugesagt. Ein Ergebnis habe bis heute niemand in der Gruppe gesehen. Paul sagt, die Prüfung habe das Mitwirkungsverbot verneint. Er habe aber freiwillig darauf verzichtet, als Ratsherr an Beschlüssen zum Kita-Neubau mitzuwirken.

Die CDU-FDP-Gruppe fordert nun Akteneinsicht und will wissen, wer wann an welchen Sitzungen teilgenommen hat. Außerdem verlangt die Gruppe eine öffentliche Aussprache im Rat. Schließlich müssten Rat und Verwaltung sich Ethik-Regeln geben: „Wir brauchen Regeln, um Interessenskonflikte zu vermeiden.“ Erst aufklären, dann die Vorgänge bewerten und zuletzt Vorsorge zur Vermeidung von Regelverletzungen treffen, beschreibt Pollehn den Fahrplan.

SPD verwahrt sich gegen Filz-Vorwurf

Die SPD kam ebenfalls am Montag zu einer Krisensitzung zusammen, an der Partei- und Fraktionssvorstand ebenso teilnahmen wie Bürgermeister Alfred Baxmann und Bürgermeisterkandidat Matthias Paul. Anschließend verwahrte sich die Partei gegen den Filz-Vorwurf und stellte sich vor Paul, dem nicht das Geringste vorzuwerfen sei. Die SPD-Fraktion teilt mit, dass sie keine Verstöße in Compliance-Fragen erkennen könne. Der Personalrat der Stadt, dem der Celler SPD-Ratsherr Christoph Engelen vorsteht, überschreibt eine Pressemitteilung mit dem Satz: „Unserer Verwaltung kann man trauen.“

Von Joachim Dege

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