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Burgdorf Kirche nimmt SPD-Bürgermeisterkandidat in Schutz
Umland Burgdorf Kirche nimmt SPD-Bürgermeisterkandidat in Schutz
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00:19 14.02.2019
Die Paulus-Gemeinde in der Südstadt wird künftig die stadtteilbezogene Sozial- und Familienarbeit im künftigen Paulus-Familienzentrum An den Hecken organisieren. Quelle: Joachim Dege
Burgdorf

Die evangelische Kirche steht fest zu ihrem Seelsorger Matthias Paul. Der Pastor und Kirchenvorstandsvorsitzende der Paulus-Gemeinde in der Südstadt, der für die Sozialdemokraten im Rat der Stadt sitzt und zudem für das Amt des Bürgermeisters kandidiert, habe in Baubesprechungen zum Kita-Neubau mit Familienzentrum am Peiner Weg im Auftrag der Kirche lediglich eine beratenden Funktion wahrgenommen.

Für den evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Burgdorf hat sich am Montag Superintendentin Sabine Preuschoff mit einer schriftlichen Stellungnahme zu Wort gemeldet, in der sie sich schützend vor ihre Mitarbeiter stellt. Der Kirchenkreis als künftiger Träger des geplanten Paulus-Familienzentrums An den Hecken habe keine Anhaltspunkte dafür, dass Birgit Meinig ihre Tätigkeit im Kirchenkreis und Pastor Matthias Paul seine Tätigkeit in der Paulus-Kirchengemeinde mit dem jeweiligen Ehrenamt im Rat vermischt hätten.

Preisvergabe an den mittlerweile von der Stadt gefeuerten Architekten Tobias Hylla (links): Die Sozialdemokraten Birgit Meinig und Pastor Matthias Paul. Quelle: Joachim Dege

Meinig ist SPD-Ratsfrau und zeichnet als pädagogische Leiterin für sämtliche Kindertagesstätten in der Trägerschaft des Kirchenkreises verantwortlich. Sie gehörte der Jury des Architektenwettbewerbs für den Kita-Neubau und das Familienzentrum an, die den mittlerweile von der Stadt gefeuerten Architekten Tobias Hylla aus Kehl am Rhein zum ersten Preisträger kürte, und nahm für den Kirchenkreis an Baubesprechungen teil. Paul vertrat für seine Gemeinde ehedem die Bewerbung um die Trägerschaft der Kindertagesstätte, welche der Rat dann der Kirche übertrug. Heute ist er Ratsherr, als solcher der Gesamtstadt verpflichtet und verantwortet das Millionen-Euro-Projekt der Stadt mit.

In einem Facebook-Eintrag zu seiner Rolle schreibt Paul: „Richtig ist, dass die Stadt den Kirchenkreis (...) zu einigen (nicht allen) Baubesprechungen eingeladen hat. Der Kirchenkreis hat entschieden, in diese Besprechungen mehrere Personen zu entsenden, unter anderem mich – aufgrund meiner einschlägigen Erfahrung beim Bau, Planung und Betrieb der Paulus-Krippe.“ Preuschoff bezeichnet es als „sinnvoll und gängige Praxis“, dass Meinig und Paul „mit beratender Stimme in Planungsrunden zum Kita-Neubau mit Familienzentrum dabei waren“. Im Übrigen sei die Kirche – mit Ausnahme von Pastor Paul, der als Ratsherr Teil der kommunalen Selbstverwaltung ist – in die rechtlichen Beziehungen zwischen Architekten und Stadt nicht einbezogen.

Für die CDU kündigte deren Stadtverbandsvorsitzender, der Ratsherr und Bürgermeisterkandidat Armin Pollehn, an: „Wir werden Aufklärung und Akteneinsicht verlangen.“ In der Sitzung des Ratsausschusses für Verwaltungsangelegenheiten am Montagabend präsentierte die Stadtverwaltung öffentlich einen Zeitablauf der Entscheidungsprozesse und nichtöffentlich eine Aufstellung der Gründe, die zur Kündigung des Architekten Hylla führten. Bürgermeister Alfred Baxmann griff die Berichterstattung dieser Zeitung zu dem Fall scharf an und behauptete, es seien „von interessierter Seite“ (SPD-Fraktionschef Gerald Hinz) wahrheitswidrig Behauptungen und Verdächtigungen verbreitet worden.

Für die SPD hatte der Ortsvereinsvorsitzende Ahmet Kuyucu für Montagnachmittag eine Krisensitzung mit Bürgermeister Alfred Baxmann, Fraktionschef Gerald Hinz, Bürgermeisterkandidat Paul und weiteren Vorstandsmitgliedern einberufen. Am Abend versendete SPD-Chef Kuyucu per E-Mail dann eine Presseerklärung, in der die Partei Paul einen „äußerst engagierten und fachlich-kompetenten Einsatz für die Belange der Stadt und ihrer Bürger“ attestiert. Die Berichterstattung über Pauls Rolle sei „unfair, sachlich unhaltbar und wird dem Menschen Matthias Paul und seiner Arbeit nicht gerecht“. Ein Filz-Vorwurf im Zusammenhang mit dem Kita-Neubau in der Südstadt, wie ihn Bürgermeisterkandidat Michael Fleischmann (Die Linke) erhoben hatte, sei abwegig. Die SPD schlägt vor, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt den Vergabevorgang an das Büro Höhlich und Schmotz zeitnah prüft. Sie fordert die Stadtverwaltung auf, regelmäßig über die Kostenentwicklung zu berichten.

CDU und FDP monierten in der Ausschusssitzung am Montagabend die aus ihrer Sicht ungenügende Informationspolitik der Bauverwaltung, auch und vor allem über die Kostenentwicklung beim Familienzentrum von ursprünglich 2,3 auf heute 4,3 Millionen Euro. Als der AfD-Politiker Jens Braun in der Sitzung forderte, man müsse eben den Berichterstatter „an die Wand nageln“, wenn er falsch berichte, griff Ausschussvorsitzender Björn Sund ein und rief den Kommunalpolitiker zur Ordnung. Bürgermeister Baxmann meinte, das müsse man nicht so eng sehen. Er forderte den Ausschuss inständig auf, die Stadtverwaltung und ihre Mitarbeiter vom geringsten Verdacht freizusprechen.

Von Joachim Dege

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