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Burgdorf Zweitwohnsitze bleiben von Steuer befreit
Umland Burgdorf Zweitwohnsitze bleiben von Steuer befreit
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00:19 01.10.2018
Mit einer kommunalen Besteuerung der Zweitwohnsitze lässt sich die Stadtkasse offenbar nicht füllen. Quelle: Symbolbild
Burgdorf

Die Stadt benötigt in den nächsten Jahren Millionen, um wichtige Bauprojekte –allen voran der geplante Neubau für die IGS – finanzieren zu können. Die Ratsfraktion Freie Burgdorfer bringen deshalb die Zweitwohnungssteuer als zusätzliche Einnahmequelle ins Gespräch.

Nicht zuletzt geht es den drei Ratsherren in ihrer Anfrage auch um ein Stück Gerechtigkeit. Denn „für jeden Einwohner mit Hauptwohnsitz erhalten wir Umsatz- und Einkommenssteueranteile, für Personen mit Nebenwohnsitz nicht“. Einen Ausgleich könnte die Zweitwohnungssteuer schaffen. Auch das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz sehe die Möglichkeit vor, sogenannte reine Nebenwohnsitze an den Kosten der Kommune zu beteiligen, heißt es in der Anfrage. In Burgdorf waren im August 1242 Menschen mit Nebenwohnung und 31 336 mit Hauptwohnsitz gemeldet.

Die Antwort hat Stadtkämmerer Lars Hammerstein ausgearbeitet: „Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt erscheint mir aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll.“ Er erläutert seine Einschätzung im Detail. Er verweist auf den erheblichen Aufwand, die steuerpflichtigen Inhaber von Zweitwohnungen überhaupt zu ermitteln. Dazu müssten zunächst alle Personen, die derzeit in Burgdorf mit einem Zweitwohnsitz gemeldet sind angeschrieben und um eine ausführliche Selbstauskunft wie Familienstand, private oder berufliche Nutzung der Wohnung, Arbeitsverhältnis, Größe und Nettokaltmiete für die Wohnung gebeten werden.

Erfahrungen anderer Kommunen zeigten, dass sehr viele gemeldete Zweitwohnsitze gar nicht mehr existieren, erklärt Hammermeister. Das führt zwar zu einer Bereinigung des Melderegisters, aber verringert auch die Zahl der zu besteuernden Personen enorm. Denn freigestellt von einer Zweitwohnungssteuer seien Studenten, deren Hauptsitz im Elternhaus gemeldet ist. Ebenso Verheiratete, die nicht dauerhaft in Burgdorf leben, Wohnungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie in öffentlichen und privaten Erziehungs- und Therapieeinrichtungen. Als dies führt laut Hammermeister dazu, das nur von einem sehr geringer Prozentsatz aller Zweitwohnungsinhaber tatsächlich eine Steuer eingefordert werden könnte – und zwar vier Prozent der gemeldeten Zweitwohnsitze, also etwa 50 Wohnungen.

Damit könnten Einnahmen in Höhe von etwa 15 000 Euro erzielt werden, bei einem Personalaufwand von 26 500 Euro in der Einführungsphase und rund 12 500 Euro in den Folgejahren. Es bestehe die Gefahr, dass der Aufwand höher als der Ertrag ist. Deshalb ist nach Einschätzung Hammermeisters eine Zweitwohnsteuer nur sinnvoll in Tourismusgegenden, wie die Beispiele Wunstorf und Neustadt am Rübenberg mit den Ferienhausgebieten am Steinhuder Meer und am Tannenbruchsee zeigten.

Von Anette Wulf-Dettmer

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