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Umland Burgdorf Nachrichten Anlieger in Hänigsen wehrt sich gegen Ausbaubeitrag
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12:13 19.02.2018
Gerhard Hecht vor seinem landwirtschaftlichen Gehöft an der Straße Am Fließgraben in Hänigsen, die die Gemeinde demnächst sanieren lassen will. Quelle: Anette Wulf-Dettmer
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Uetze/Hänigsen

 Lässt die Kommune eine Straße sanieren, flattert den Anliegern kurze Zeit später die Rechnung ins Haus, die ist oft mehrere Tausend Euro hoch. So sehen es bislang die Straßenausbaubeitragssatzungen der Kommunen vor, doch ein neues Landesgesetz erlaubt es den Städten und Gemeinden, statt Einmalzahlungen weniger wiederkehrende Beiträge für alle zu erheben. 

Für diese Lösung kämpft der Hänigser Gerhard Hecht seit mehreren Jahren. Er rechnet damit, dass ihn die für 2020 geplante Sanierung der Straße Am Fließgraben als Anlieger rund 40.000 Euro kosten wird. „Ich will für die Straße gern bezahlen, ich benutze sie ja auch. Aber es muss eine neue Regelung her, die der Gerechtigkeit näher kommt als die aktuelle Straßenausbaubeitragssatzung.“ Gerhard Hecht hat seinen landwirtschaftlichen Betrieb längst an seinen Sohn übergeben. Dieser bewirtschaftet die gerade einmal 40 Hektar im Nebenerwerb wie schon sein Vater zuvor. Ein Anliegerbeitrag von 40.000 Euro sei damit nicht so einfach aufzubringen, sagt Gerhard Hecht. „Sicherlich, es gibt die Möglichkeit der Stundung, aber es bleibt die Ungerechtigkeit, denn manche Bürger haben nie etwas zu zahlen, benutzen die Straßen aber auch.“ 

Rund 100 Meter lang ist die Front von Hechts Grundstück an der Straße Am Fließgraben. Quelle: Anette Wulf-Dettmer

Als er mit seinem Hof an die Straße Am Fließgraben aussiedelte, standen dort kaum Wohnhäuser. Entsprechend weitläufig ist die Hoffläche, was jetzt die Ausbaubeiträge für Hecht die Höhe treibt. Inzwischen gilt die Ecke laut Hecht als „Lackschuhviertel“. Denn dort wohne die Prominenz, womit vor allem Mitglieder der Köttermannfamilie gemeint seien. Da gebe es auch schon mal Anmerkungen wie: „Wenn der Fließgraben fertig ist, kann können wir über eine Satzungsänderung sprechen.“ Er habe in den vergangenen Jahren Briefe an alle Fraktionschefs geschickt, doch nur Dirk Rentz habe sich bei ihm gemeldet. „Ich war auch bei Herrn Backeberg“, berichtet Hecht. „Ich hatte jedoch den Eindruck, dass er gar nicht auf meine Argumente einging.“ 

Inzwischen sieht auch die Mehrheitsgruppe im Gemeinderat mit den Fraktionen von CDU, Grünen, Freien und Balu Handlungsbedarf. „Die Einmalbeiträge stellen die häufig überraschten Betroffenen vor finanzielle Herausforderungen, die im harmloseren Fall nur ein Jahr ohne Urlaub bedeuten, in anderen Fällen aber schwerwiegende Folgen bis hin zur Aufgabe der Immobilie haben können“, schreibt Freien-Ratsherr Ulf-Hendrik Schrader in dem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen. Dazu lässt Bürgermeister Werner Backeberg (SPD) auf Anfrage dieser Zeitung mitteilen, dass ihm ein derartiger Fall in der Gmeinde Uetze bisher nicht bekannt sei. Außerdem gebe es ja bei sehr hohen Zahlungen die Möglichkeit der Stundung und der Ratenzahlung.

Wie künftig mit den Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Uetze verfahren werden soll, will die Ratsmehrheit mit den Bürgern diskutieren und dafür eine Informationsveranstaltung anbieten. An dem Abend soll von den Erfahrungen anderer Kommunen berichtet werden, die bereits wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben. Zudem erwartet die Mehrheitsgruppe von der Gemeindeverwaltung mindestens zwei konkrete Rechenbeispiele für eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile neuer Beitragsmodelle. Variante eins: Jede Ortschaft bildet ein eigenes Abrechnungsgebiet. Variante zwei: Die gesamte Gemeinde bildet ein Abrechnungsgebiet. Diese Infoveranstaltung soll die Basis für einen Bürgerentscheid bilden. „Die Bürger sollen selbst über das Ob und Wie einer solchen bedeutenden Umstellung entscheiden können“, schreibt Schrader.

Mit dem Antrag – einen ähnlichen hatte die SPD-Ratsfraktion laut Ratsherr Norbert Vanin im Sommer 2017 gestellt – wird sich der Ratsausschuss Verkehr, Umwelt und Planung am Donnerstag, 15. Februar, beschäftigen. Einen Termin für die geforderte Bürgerinformatonsveranstaltung gibt es nach Auskunft des Gemeindesprechers Andreas Fitz noch nicht. 

Für Hecht wird solch eine Entscheidung vermutlich zu spät kommen. Hinzukommt dass Ortsbürgermeister Vanin eine Satzungsänderung erst dann für sinnvoll erachtet, wenn der Fließgraben und die Maschstraße saniert wurden. „Das sind die einzigen Straßen, die in Hänigsen noch gemacht werden müssen. Dann ist erst einmal für Jahrzehnte Ruhe“, sagt Vanin. „Mir geht es darum, einen Zwist unter den Einwohnern zu verhindern.“ In den Jahren 2012 bis 2016 sind in Hänigsen vier Straßenzüge erneuert worden. Dafür haben die Anlieger zahlen müssen –zusammen 894.000 Euro. Die Sägemühlenstraße wurde 2017 saniert, auch dort werden die Anlieger an den Kosten beteiligt. Vanin verweist darüber hinaus auf ein Grundsatzurteil, danach dürften Anlieger, die Straßenausbaubeiträge bezahlt haben, die nächsten 25 Jahre nicht wieder für solche herangezogen werden. 

Beiträge: Burgwedel will Änderung – Burgdorf sieht keinen Bedarf

Wer soll den Straßenausbau künftig bezahlen? Das ist inzwischen landauf, landab ein kontrovers diskutiertes Thema. Nach den herkömmlichen Satzungen tragen die Hauseigentümer das Gros der Kosten, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert wird. Die Gemeinde Winsen hat Anfang des Monats entscheiden, die Ausbaubeiträge für die Anlieger abzuschaffen und dafür den Grundsteuerhebesatz von 400 auf 560 Punkte anzuheben. 

In Burgwedel hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Einmalzahlungen durch wiederkehrende Beiträge zu ersetzen. Für diese Regelung spricht aus Sicht der Verwaltung, dass die Last „auf mehr Bevorteilte der Straßensanierung verteilt“ würde und auf Einzelne deutlich geringere Belastungen zukämen. Auch die problematische Doppelbelastung von Eigentümern von Eckgrundstücken wäre damit ausgeräumt. Die Politik ist offenbar bereit, dieser Einschätzung zu folgen.

In Isernhagen liegen die Meinungen noch weit auseinander. Vor allem die CDU warnt vor dem hohen Verwaltungsaufwand und vermutet Klagerisiken. Davor warnt übrigens auch die Uetzer Gemeindeverwaltung: „Der Verwaltungs- und Personalaufwand sowie die Zahl möglicher Verwaltungsrechtsverfahren aufgrund der neuen unsicheren Rechtslage dürften erheblich steigen.“

In der Stadt Burgdorf hat das Thema bislang nur der Ratsherr der Linken, Michael Fleischmann, aufgegriffen. Die Stadtverwaltung sieht derzeit keinen besonderen Handlungsbedarf, die herkömmliche Satzung zu ändern.

Von Anette Wulf-Dettmer

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