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Nachrichten Paukenschlag: Neue Mehrheit im Rat
Umland Burgdorf Nachrichten Paukenschlag: Neue Mehrheit im Rat
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00:17 23.10.2017
Die Mitglieder des Burgdorfer Stadtrats Niklas Gottschalk (von links), Rüdiger Nijenhof und Lukas Kirstein bilden ab sofort die Fraktion Freie Burgdorfer. Quelle: Köhler
Burgdorf

Auch Gottschalk hat am Freitag sein Parteibuch zurückgegeben und die Fraktion mit seinem Parteikollegen Michael Fleischmann verlassen.

Das Trio schließt sich der Gruppe von SPD, Grünen und WGS an, die sich nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr zusammengefunden hatte. Damit umfasst die neue Gruppe nun 20 Mitglieder. „Unsere Entscheidung hilft, die gegenseitige Blockade im Rat zu beenden“, sagt Nijenhof. Nun gebe es eine verlässliche Mehrheit, die Beschlüsse fassen und umsetzen könne. Als erste großen Themen bezeichnet die neue Fraktion ebenso wie die bisherige Dreier-Gruppe die Zukunft der Schullandschaft und die damit verbundene Debatte über den Haushalt 2018. „Wir erwarten beispielsweise die Machbarkeitsstudie für die IGS, daraus ergeben sich Investitionen, die wiederum den Etat betreffen“, sagt Hartmut Braun (Grüne).

Er wie auch Gerhard Hinz (SPD) und Volkhard Kaever (WGS) kündigen im Gespräch mit den Freien Burgdorfern konstruktive Diskussionen an. „Die Gruppe wächst und damit auch die Vielfalt“, sagt Kaever. Hinz bezeichnete die ersten Gespräche als positives Zeichen für eine gute inhaltliche Zusammenarbeit, weil es neben dem Schulthema auch andere Schnittmengen gebe. Aber: „Wir versuchen zwar einen breiten Konsens zu finden, es gibt jedoch keinen Zwang, gemeinsam zu stimmen“, betont der Sozialdemokrat.

Nijenhof und Kirstein, die bereits im Jugendparlament mit ihrem neuen Partner Gottschalk zusammengearbeitet hatten, begründen ihren Schritt mit nicht vorhandenen Debatten in der CDU-FDP-Gruppe. Dort richteten die Mitglieder den Blick vorwiegend auf den anstehenden Bürgermeisterwahlkampf, aber nicht auf die aktuellen Probleme der Menschen, kritisiert Kirstein, der dem Rat seit November 2016 angehört. Nijenhof vermisste nach eigenen Angaben eine vernünftige Vor- und Nachbereitung der Fraktionssitzungen und eine inhaltliche Auseinandersetzung. „Wenn wir in dieser Stadt künftig eine IGS haben und ein Gymnasium, dann müssen wir die IGS im Sinne der Schüler stärken und dürfen die Schule nicht im Regen stehen lassen“, sagt er. Als weitere Streitpunkte seiner bisherigen Fraktion nannte er den unzureichenden Ausbau von Kita-Plätzen und der Kampf um die schwarze Null im Etat. „Das aber führt unter Umständen dazu, dass wir die Gebäudesanierung in dringend notwendigen Fällen vernachlässigen“, sagt Nijenhof.

Alle drei Ratsherren informierten ihre Fraktionen und Parteien sowie Bürgermeister Alfred Baxmann am Freitagmittag, am Abend gingen sie an die Öffentlichkeit. „Dabei bleiben wir christliche Demokraten im Herzen“, sagt Nijenhof über sich und Kirstein. Gottschalk stehe weiterhin für seine Haltung als demokratischer Sozialist. „Aber ich arbeite nicht mit jemandem in der Fraktion zusammen, dessen Umgang mit anderen Ratsmitgliedern ich nicht tolerieren kann“, sagt er. Gerade auf lokaler Ebene, so der Tenor der Freien Burgdorfer, gehe es um ein Mit- und nicht um ein Gegeneinander.

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