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Umland Burgdorf Nachrichten SMB-Streit: Gessert nimmt seine Berufung zurück
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00:37 30.03.2018
Seine Berufung gegen das Urteil vom Landgericht Hildesheim hat der ehemalige Schatzmeister Bernd Gessert jetzt beim Oberverwaltungsgericht zurückgenommen. Quelle: Symbolbild
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Burgdorf

 Die Abberufung von Gerhard Bleich als Geschäftsführer des Vereins Stadtmarketing Burgdorf (SMB) wollte der einstige Schatzmeister Bernd Gessert vor Gericht durchsetzen – diese Klage lehnte das Landgericht Hildesheim im Dezember 2017 als unbegründet ab. Gegen dieses Urteil legten Gessert und sein Prozessbevollmächtigter Wolfgang Ellenrieder zunächst Berufung am Oberlandesgericht Celle ein, die sie nun zurücknahmen.

Als Grund dafür nannten sowohl Ellenrieder als auch SMB-Anwalt Raik Berte, dass der zuständige Senat des OLG zuvor signalisiert hatte, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Damit, so Rainer Derks, Richter und Pressesprecher am OLG, habe der Kläger – in diesem Fall Gessert – die Möglichkeiten, entweder an der Berufung festzuhalten oder diese zurückzunehmen. Letzteren Weg wählten Gessert und Ellenrieder: „Der Kläger und Berufungskläger hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts durch Rücknahme verloren“, heißt es in dem entsprechenden OLG-Beschluss, der am Montag beide Parteien erreichte.

Der Senat stellt darin unter anderem fest: „Einen Verstoß gegen Treu und Glauben ist aufgrund keiner der Behauptungen des Klägers feststellbar.“ Die Richter sehen den Vorstandsbeschluss vom 2. März 2017 als nicht rechtswidrig an. Seinerzeit hatte Gessert die Abberufung gefordert, die der Vorstand ohne Stimme des damaligen Schatzmeisters ablehnte. Deshalb, so heißt es in dem OLG-Beschluss, habe der Kläger, also Gessert, auch keinen Anspruch darauf, einen anderen Vorstandsbeschluss feststellen zu lassen.

Damit ziehen alle Beteiligten einen Schlussstrich unter den gut ein Jahr dauernden Streit – vorerst. Denn Ellenrieder kündigte am Dienstag an, möglicherweise zivilrechtliche Ansprüche gegen den SMB-Vorstand durchzusetzen. „Das werden wir prüfen“, sagte der Anwalt und betonte, es lägen durchaus Bestätigungen für Fehlhandlungen vor. „Diese aber hat der Vorstand nachträglich genehmigt, deshalb überlegen wir ein erneutes Verfahren gegen den Vorstand“, sagte er. 

Aus Sicht von SMB-Anwalt Bertke indes haben sowohl das Landgericht als auch das OLG die Auffassung seiner Mandanten bestätigt, dass es keine rechtlichen Gründe gibt, einen Abberufungsbeschluss zu fassen. „Die behaupteten Ungereimtheiten haben beide Gerichte als nicht gegeben angesehen“, sagte Bertke auf Anfrage und fügte hinzu, ein bloßer Verdacht, wie Gessert ihn mehrfach geäußert habe, reiche nicht aus.

Gessert erhob massive Vorwürfe gegen Bleich

Seit dem Jahr 2016 hatte Gessert Bleich als Geschäftsführer von SMB, Verkehrs- und Verschönerungs-Verein (VVV) und der Stadthaus gGmbh Eigengeschäfte, Machtfülle und eine selbstherrliche Arbeitsweise, Missbrauch seiner Geschäftsführerstellung beim SMB, fehlende Transparenz und sogar Rechtsbruch vorgeworfen. Weil der SMB-Vorstand seinem Antrag, Bleich zu feuern, im Jahr 2016 nicht folgte, fordert er  in einem Antrag an die Mitgliederversammlung die Abberufung des SMB-Vorstands. Parallel dazu reichte er die Zivilklage ein, um zu erreichen, dass das Gericht dem Vorstand Pflichtverletzung attestiert und den Vorstandsbeschluss, Bleich nicht abzuberufen, für unzulässig erklärt. Der SMB-Vorstand hatte Gesserts Anwürfe sowohl gegen Bleich als auch gegen sich selbst als ungerechtfertigt angesehen. Zurückliegende Verstöße gegen die Satzung und andere Ungereimtheiten seien längst geheilt, hieß es. 

Von Antje Bismark

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