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Umland Burgdorf Nachrichten Schwieriges Werben für die GroKo
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13:51 22.02.2018
Die Bundestagsabgeordnete Caren Marks wirbt bei Burdorfs Sozialdemokraten mit Verve für den mit den Unionsparteien ausgehandelten Koalitionsvertrag. Der Ortsvereinsvorsitzende Ahmet Kuyucu hört ihr nachdenklich zu. Quelle: Dege
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Burgdorf

 Die Stimmung an der SPD-Basis ist durchwachsen. Dort herrscht jetzt zum Teil blankes Entsetzen über die parteischädigenden Eskapaden, die sich die Parteispitze in Berlin leistet. Spürbar wird das am Freitagabend, als die hiesige Bundestagsabgeordnete und Mitverhandlerin den mit den Unionsparteien aufgelegten Koalitionsvertrag dem Ortsverein erläutert und mit Verve für den Einstieg in die Regierungsverantwortung wirbt.

Diese Woche schon werde die Zentrale die Unterlagen für den nahenden Mitgliederentscheid verschicken, sagt Marks. Am 4. März werde in Berlin ausgezählt. Die Wedemärkerin, unter Merkel zuletzt Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gehörte zur Verhandlungsdelegation ihrer Partei. Im Jürgen-Rodehorst-Haus, wo am Freitagabend rund 30 Genossen wissen wollen, wozu genau sie Ja sagen sollen, muss Marks sich einiges anhören. Vor allem Kritik am Spitzenpersonal, an dessen Postengeschachere, das alles andere überlagere und die SPD so grottenschlecht aussehen lasse, dass man sich schämen müsse, meinen einige.

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Burgdorf diskutieren mit der Bundestagsabgeordneten Caren Marks über den mit den Unionsparteien ausgehandelten Koalitionsvertrag. Quelle: Dege

Alles darf offen ausgesprochen werden. Nichts wird wie in anderen Parteien unter den Teppich gekehrt. Marks hält tapfer dagegen: Andrea Nahles sei die richtige Frau zur richtigen Zeit an der Parteispitze, könne ohne Ministeramt und in Personalunion als Fraktionsvorsitzende und Parteichefin die Erneuerung der alten Dame SPD glaubwürdig vorantreiben. Schulz’s Versuch, Gabriel auszubooten und sich das Außenministeramt zu sicher, bezeichnet Marks als Fehler. Dabei lässt sie es bewenden, kommt immer wieder zurück auf den Koalitionsvertrag, für den sie engagiert eintritt: Die Grundrente sei durchgesetzt, für den sozialen Wohnungsbau werde es zwei Milliarden Euro geben, 3,5 Milliarden stünden für eine Qualitätsoffensive in den Kitas zur Verfügung, beim Krankenkassenbeitrag würde die Parität wiederhergestellt, zählt sie auf.

Doch auch mt dem Koalitionsvertrag haben etliche Genossen ihre Probleme. Sie machen aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Die Herausforderungen der Zukunft ließe das 90-Seiten-Papier unangetastet, kritisiert Diethart Müge. Er ist verärgert und spricht von einer „Chaotentruppe“ an der Parteispitze. Trotzdem werde er für die GroKo stimmen. Weil nur die Übernahme von Regierungsverantwortung aus seiner Sicht eine Chance zur Erneuerung biete.

SPD-Mitglieder sprechen mit Blick auf die Postulate der Parteisitze im neuen „Vorwärts“ von leeren Worthülsen. Quelle: Dege

Aufbruch für Europa, neue Dynamik für Deutschland, neuer Zusammenhalt fürs Land? Die von der SPD-Führungscrew in der aktuellen „Vorwärts“-Ausgabe postulierten Ziele nennt Wolf Bittner leere Worthülsen. Die SPD müsse sich an ihren eigenen Zielen messen, mahnt er. Da sehe es aber mau aus. Beispiel Friedenspolitik: Nie habe es mehr Waffenexporte gegeben als unter SPD-Außenministern, kritisiert Büttner. Der Regionsabgeordnete Rudolf Alker und dessen Tochter vom Juso-Vorstand sehen das ebenso. 

Hartwig Laack fragt, warum die SPD mit CDU und CSU koalieren wolle, wo es doch viel mehr Gemeinsamkeiten mit den Linken gebe? Ein Gewerkschafter warnt vo dem „Abenteuer GroKo“, auch wenn sechs Mnisterposten, darunter die Schlüsselressorts, für eine 20-Prozent-Partei ein toller Erfolg seien. Aber: Diese Regierung werde nicht für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, befürchtet er.

Wolf Büttner mahnt, die SPD müsse sich an ihren eigenen Zielen messen. Quelle: Dege

Zwei Stunden lang lassen Burgdorfs Sozialdemokraten mächtig Dampf ab. Ein reinigendes Gewitter, so scheint es. Gefühlsmäßig ist vielen nach einem Nein beim Mitgliederentscheid. Eine Mehrheit will wohl wie Ehlershausens Ortsbürgermeisterin Birgit Meinig und der langjährige Ratsfraktionschef Adolf W. Pilgrim der Vernunft folgen und trotz Bauchschmerzen mit Ja stimmen. Inhaltlich sei schließlich viel erreicht worden, sagt Gerald Hinz, der der Fraktion im Rat anführt.

Marks macht ihnen allen Mut. Der Koalitionsvertrag trage deutlich die Handschrift der SPD und biete die Möglichkeit, die Situation für die Menschen im Lande zu verbessern. Darum gehe es doch in der Politik, sagt sie.

Der SPD-Ortsvereins Burgdorf diskutiert mit der Bundestagsabgeordneten Caren Marks offen über das schlechte Bild, das die Partei zurzeit abgibt. Quelle: Dege

Von Joachim Dege

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