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Burgwedel Thema Musterhäuser vom Tisch
Umland Burgwedel Thema Musterhäuser vom Tisch
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17:54 26.09.2018
Lärmbelastete Schulze-Delitzsch-Straße: vorn die Wohnhäuser, im Hintergrund Eisenbahnbrücke und Lärmschutzwand an der A7. Quelle: Frank Walter (Archiv)
Burgwedel

Über einem vermeintlichen Behördenskandal, der Burgwedel bundesweit in die Medien gebracht hatte, ist in der Ratssitzung wohl endgültig der Aktendeckel geschlossen worden. Eine Legalisierung des Wohnens in den im Gewerbegebiet II gelegenen ehemaligen Musterhaussiedlungen aus den Siebzigerjahren wird es nicht geben. Verwaltung und Ratsmehrheit sahen sich – wie schon bei einer ersten Beschlussfassung 2015 – weiterhin rechtlich außerstande, das Gewerbe- in ein Mischgebiet umzuwandeln. Für die Inhaber der betroffenen 21 Häuser in der Raiffeisen- und der Schulze-Delitzsch-Straße, soweit diese nicht Firmensitz sind, bedeutet das: Nach dem „Auswohnen“, das die Region Hannover ihnen zugestanden hat, dürfen ihre Immobilien ausschließlich gewerblich genutzt werden. „Eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit“ ist das aus Sicht der Gruppe Die Unabhängigen.

Rudi Gutte: "Bringen Sie Menschlichkeit, Recht und Moral in Einklang." Quelle: Martin Lauber

Um den Tagesordnungspunkt 13 gab es schon zu Sitzungsbeginn Streit. Die Unabhängigen wollten ihren Antrag auf Umwidmung in ein Mischgebiet vertagen, weil die Verwaltung ihren aktualisierten Antragstext nicht an die Ratsmitglieder versandt hatte. Die Verwaltung beharrte jedoch darauf, dass es allein um ihre Stellungnahme zum Ursprungsantrag aus dem Herbst 2017 gehe. Alle seitdem von den Unabhängigen nachgereichten Argumente hätten keine neuen Aspekte zur Rechtslage enthalten, erklärte Bauamtsleiter Oliver Götze, der dafür von Ratsherr Rudolf Gutte beschuldigt wurde, den Antrag einer kleinen Gruppe kassiert zu haben.

Karin Beckmann (SPD): „Die Vorwürfe sind mittlerweile verantwortungslos und populistisch.“ Quelle: Martin Lauber

Götze legte anhand einer Bauakte exemplarisch dar, dass der Vorwurf unberechtigt sei, Stadt-, Landkreis- oder Regionsverwaltung hätten in den letzten Jahrzehnten Grundstückseigentümer im Unklaren darüber gelassen, dass ihr Haus in einem reinen Gewerbegebiet liegt. Schon vor 30 Jahren habe der damalige Gemeindedirektor Hannes Schönhoff ein Mischgebiet aus den selben Gründen abgelehnt wie die Stadt heute: Das Durcheinander von Wohnen und Gewerbe sei „keine erwünschte Gemengelage“, die Immissionen von Autobahn 7 und Bahnlinie sprächen ebenso dagegen wie das Problem, dass legitime Rechte ansässiger Gewerbebetriebe nachträglich eingeschränkt würden. Gutte versuchte es daraufhin mit einem Appell: „Bringen Sie Menschlichkeit, Recht und Moral in Einklang, um das Vertrauen in die Stadtpolitik wieder herzustellen.“ Da platzte manchem die Hutschnur, Karin Beckmann (SPD) wurde am deutlichsten: Es gebe keine rechtliche Möglichkeit, die Bauaufsicht sei den Anwohnern soweit wie möglich entgegen gekommen. Mittlerweile seien

Guttes unfairen Vorwürfe gegenüber Politik und Verwaltung verantwortungslos und populistisch. Und sie schürten Politikverdrossenheit.

Von Martin Lauber

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