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Umland Burgwedel Nachrichten Beitragsfreie Kita kostet Stadt 400.000 Euro
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00:43 09.06.2018
Für Kita-Kinder werden ab August keine Gebühren mehr fällig. Die Stadt Burgwedel kostet das geplante Landesgesetz runde 400.000 Euro. Quelle: Agentur 54°
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Burgwedel

Ihr Ja zum neuen Absatz c.) im Paragraf 5 der Kindergarten-Benutzungssatzung ist den Mitgliedern des Burgwedeler Jugendausschusses am Dienstagabend nicht leicht gefallen. Er gibt den Kitas künftig die Möglichkeit, ein Kind auszuschließen, falls dessen Eltern es trotz wiederholter Hinweise fortgesetzt nicht pünktlich abholen oder bringen. „Wir wollen Ihnen den Vertrauensvorschuss geben, weil wir glauben, dass Sie mit diesem Druckmittel maßvoll umgehen werden“, traf Stephan Nikolaus-Bredemeier (SPD) den allgemeinen Tenor der Beratung vor der einstimmigen Beschlussfassung.

Diese „rote Karte“, die nunmehr im Benehmen mit dem Kita-Elternbeirat als letztes Mittel den Eltern gezeigt werden kann, war dem Fachausschuss eine längere Aussprache wert. Sven Hübner von der Pestalozzi-Stiftung, der dem Gremium als fachkundiges hinzugewähltes Mitglied angehört, erläuterte einen psychologischen Aspekt: Nach einem Tag im verlässlichen Kontext der Kita erlebe ein Kind die Unsicherheit, wann es denn endlich abgeholt wird, immer wieder als eine Bedrohungslage. Deshalb wandte er sich nicht gegen die Erweiterung des Handlungsspielraums der Kitas im Form des Druckmittels Ausschluss. Erste Stadträtin Christiane Concilio stellte klar, dass es dabei mitnichten um eine Bestrafung des Kindes gehe. Die Idee von Erwin Fette (Grüne), statt eines Ausschlusses verspäteten Eltern die zusätzliche Betreuungszeit in Rechnung zu stellen, stieß nicht auf Gegenliebe. So werde das erwünschte Ziel nicht erreicht, warnte Concilio, im Gegenteil: „Das wäre eher ein Freifahrtschein.“

400.000 Euro Mehrbelastung für die Stadt

Eigentlicher Anlass, eine Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Tagesstätten auf die Tagesordnung zu bringen, war die vom Landesgesetzgeber geplante Gebührenfreiheit für Kita-Kinder ab drei Jahren, die schon ab August wirksam werden soll. Die Stadt Burgwedel werde dies auch nach der neuesten verbesserten Kompensationsregelung mit rund 400.000 Euro zusätzlich belasten, rechnete Concilio dem Ausschuss vor.

Vor dem Hintergrund der umfassenden Beitragsfreiheit für Kita-Kinder und der Mindereinnahmen für die Stadt holte die Verwaltung sich vom Jugendausschuss einerseits die Zustimmung, die Sonderbetreuungszeiten weiter in Rechnung stellen zu können. Aufgehoben wurde dagegen die bisherige Geschwisterermäßigung, und zwar mit einstimmigem Votum. Deren Sinn, die Eltern zu entlasten, werde nun durch die Gebührenfreistellung während der gesamten drei- oder gar vierjährigen Kindergartenzeit gewährleistet, so Concilio. Für unter 3-Jährige soll die Geschwisterermäßigung jedoch erhalten bleiben, um beispielsweise bei rascher Geburtenfolge oder Mehrlingsgeburten finanzielle Härten zu vermeiden.

Die Tagesstätten in Burgwedel werden von der Pestalozzi-Großküche beliefert. Das monatliche Essengeld wird von nicht mehr kostendeckenden 44 auf 49 Euro angehoben. In diesem Tarif ist laut Verwaltung berücksichtigt, dass jedes Kind für 6 Wochen im Jahr nicht am Essen teilnimmt. Preisunterschiede wegen des Alters der Kinder werden künftig nicht mehr gemacht. In den Krippen sei festgestellt worden, so Concilio, dass auch unter 2-jährige Kinder eine normale Kindergartenportion essen.

Von Martin Lauber

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