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CDU/FDP setzt Feuerwehrgebührensatzung durch

Burgwedel CDU/FDP setzt Feuerwehrgebührensatzung durch

Am Ende einer langen, hitzigen Debatte hat sich der Rat der Stadt Burgwedel am Donnerstagabend mehrheitlich für eine neue Feuerwehrgebührensatzung ausgesprochen.

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Manche Feuerwehreinsätze stellen Kommunen in Rechnung.

Quelle: Symbolbild

Burgwedel. Will man ganz korrekt sein, wird es sperrig: „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Burgwedel außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben“. Man sollte denken, dass solch ein Thema kaum taugt, um die Emotionen in Wallung zu bringen. Doch weit gefehlt: Es wurde hitzig gestritten, es wurde emotional debattiert – und am Ende sah sich der Ratsvorsitzende Rainer Fredermann (CDU) gar zu der Erklärung genötigt, dass man aufpassen sollte, wie man miteinander umgehe.

Wie hoch soll die Rechnung sein?

Wieder auf der Tagesordnung gelandet war die zuletzt 2016 geänderte Satzung, weil sich die Veranstalter der Kunsttage vor Gericht erfolgreich gegen eine deutlich höhere Rechnung als sonst für die Brandsicherheitswache gewehrt hatten. Doch wie viel der tatsächlich entstehenden Kosten für das Vorhalten einer Feuerwehr sollte die Stadt künftig den Verursachern von Einsätzen, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Feuerwehr gehören, in Rechnung stellen?

Die Verwaltung hatte eine 70-Prozent-Regelung vorgeschlagen, doch da war die CDU/FDP-Gruppe anderer Meinung. Sie sprach sich für lediglich 50 Prozent aus. „Wir wollen die Gebühren im Schnitt nicht erhöhen“, betonte Klemens Koss (CDU). Sein Fraktionskollege Jürgen Schodder sprang ihm bei: Im Vergleich der Kommunen seien die Feuerwehrgebühren in Burgwedel sehr hoch, gegen solche Satzungen werde häufig geklagt. Es gehe der CDU auch um eine höhere Akzeptanz, mehr Rechtssicherheit und eine Verringerung der Klagegefahr.

Für die SPD der falsche Weg: Mit Mindereinnahmen von 20 Prozentpunkten gegenüber dem Verwaltungsvorschlag verzichte man auf Einnahmen und vergrößere so die Haushaltsprobleme der Stadt, kritisierte Joachim Lücke. „Wenn Sie so weiter wirtschaften, kommt die Kommunalaufsicht“, warnte Stephan Nikolaus. Matthias Tote, selbst Feuerwehrmann, äußerte sich enttäuscht, „dass der Stundensatz so niedrig angesetzt werden soll“. Wertschätzung sei wichtig – wobei die eingenommenen Gebühren keineswegs bei der Feuerwehr, sondern im städtischen Haushalt landen. Vergeblich warb auch Bürgermeister Axel Düker (SPD) für den Verwaltungsvorschlag – letztlich setzte die CDU/FDP-Gruppe ihren Satzungsentwurf durch.

Das letzte Wort hatte allerdings nicht der Ratsvorsitzende Fredermann mit seiner Kritik am Umgang in der Debatte, sondern ein Zuhörer: Wenn man der Feuerwehr gegenüber Wertschätzung zeigen wolle, dann solle man doch künftig einfach mal zum Stadtfeuerwehrtag kommen, rief er in den Saal.

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