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Nachrichten Hartz-IV-Betrug: Mann kassiert zu Unrecht 16.485 Euro
Umland Burgwedel Nachrichten Hartz-IV-Betrug: Mann kassiert zu Unrecht 16.485 Euro
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00:15 09.02.2018
Das Amtsgericht Burgwedel hat die zu Unrecht bezogenen Hartz-IV-Leistungen eingezogen. Quelle: Frank Walter
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Burgwedel

  Er gehörte zu den „Schaufelleuten“ eines Straßenbautrupps. Leistete harte körperliche Arbeit zum tariflichen Mindestlohn in Höhe von circa 11 Euro. Manchen Monat kam er auf  200 Stunden. Trotzdem waren es meist kaum mehr als 300 Euro, die der 54-Jährige tatsächlich ausgezahlt bekam. Er wurde auf später vertröstet. 

Wehren konnte sich der als arbeitslos gemeldete Vater von vier erwachsenen Kindern nicht – er bezog ja Hartz-IV-Leistungen vom Jobcenter Großburgwedel und hatte dort seinen Vollzeitjob im Straßengraben nicht  gemeldet. Durch Ermittlungen des Hauptzollamtes flog alles mit drei Jahren Verzögerung auf. So landete der ungelernte Arbeiter wegen Betruges in vier Fällen erst jetzt im Amtsgericht Burgwedel auf der Anklagebank.

Über zwei Jahre war die Betrügerei unbemerkt geblieben – von Anfang 2013 bis Ende November 2014. Jedes halbe Jahr, so berichtete ein Jobcenter-Mitarbeiter im Zeugenstand, hatte der Mann so genannte Weiterbewilligungsanträge nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) gestellt. Fragen nach weiteren Einkünften, die einen Mini-Job übersteigen, habe er stets verneint, so der Zeuge.  Der Schaden zu Lasten des Jobcenters summierte sich am Ende auf stolze 16.485 Euro. Einziehen konnte das Jobcenter den Betrag aber nicht – wegen Verjährung.

Anders das Amtsgericht Burgwedel mit seinem weitaus schärferen rechtlichen Instrumentarium: Dank einer Novelle der Strafprozessordnung können seit dem 1. Juli 2017 Vermögenswerte eingezogen werden, die aus Straftaten stammen. Dies passiert mittlerweile auch in Burgwedel regelmäßig bei vielen Betrugs- oder Diebstahlprozessen. Auch dem 54-Jährigen setzte Amtsgerichtsdirektor Michael Siebrecht die zu Unrecht bezogenen Hartz-IV- Leistungen in voller Höhe auf die Rechnung. 

Darüber aber hinaus ließ Siebrecht– in voller Übereinstimmung mit Verteidigung und Staatsanwalt – relative Milde walten. Einerseits, weil der Angeklagte alles eingestanden hatte, andererseits, weil die Betrügereien schon  mehr als drei Jahre zurücklägen. Zudem fehlten im Strafregister einschlägige Delikte – abgesehen von dreimal Schwarzfahren. Letztendlich hatte der 54-Jährige von seinen Straftaten auch kaum profitiert und nur wenig Geld für viel Arbeit bekommen. „Sie standen ja selbst am Ende der Nahrungskette“, sagte Siebrecht.

Zusätzlich zu den 16.485 Euro, die eingezogen werden, wurde der zurzeit arbeitslose Mann zu 90 Tagessätzen à zehn Euro verurteilt. Seinen Anspruch auf Entlohnung gegenüber dem Tiefbauunternehmer hätte er gegenüber dem Jobcenter melden und dafür in Kauf nehmen müssen, dass die Leistungen niedriger oder ganz ausgefallen wären. Dass er seinen Lohnanspruch nicht durchgesetzt habe, hielt ihm der Staatsanwalt vor, sei sein Privatvergnügen.

Von Martin Lauber

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