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Umland Burgwedel Nachrichten Politik diskutiert über Feuerwehr-Tarife
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00:17 25.09.2017
Ortsbrandmeister Carsten Rüdiger (links) führt die Mitglieder des Feuerwehrausschusses vor der Sitzung durch das Gerätehaus. Quelle: Jarolim-Vormeier
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Burgwedel

Derzeit kann die Stadt mangels einer rechtssicheren Satzung kostenpflichtige Einsätze nicht abrechnen. Eine Neufassung der Satzung hatte zur Folge gehabt, dass die Stadt den Veranstaltern der Kunsttage Burgwedel im April 5187 Euro statt zuvor rund 400 Euro für eine Brandwache in Rechnung gestellt hatte. Das Verwaltungsgericht Hannover kritisierte nach einer Klage des Veranstalters die unklare Formulierung "Kulturelle Veranstaltung", die für eine Befreiung der Gebühren gereicht hätte. Denn nach wie vor kostenlos sind Wachdienste bei Konzerten gemeinnütziger Chöre - und ohnehin, wenn es brennt oder Menschen in Gefahr sind. Bezahlt werden muss hingegen, wenn die Katze vom Baum gerettet oder technische Hilfe geleistet wird.

Nach 2016 müssen die Gebührensätze für die Feuerwehr nun also ein zweites Mal geändert werden. Vor einem Monat hatte die Verwaltung Vorschläge vorgelegt, die CDU/FDP-Gruppe allerdings noch Beratungsbedarf angemeldet. Nun präsentierte die Gruppe erst kurz vor der Sitzung des Feuerschutzausschusses einen eigenen Vorschlag - zu kurzfristig für die SPD, weshalb nun der VA entscheiden soll.

In der Fassung von 2016 fordert die Stadt pro Personaleinsatzstunde 61 Euro, in der Neufassung stehen dort 66 Euro. Auch die Einsatzstunde für ein Feuerwehrfahrzeug soll von 479 auf 755 Euro angehoben werden.

Die CDU/FDP-Gruppe möchte dagegen, dass alle Posten günstiger werden: So soll ein einstündiger Personaleinsatz lediglich 50 Euro kosten. Auch der Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen soll billiger werden. "Wir haben Löschfahrzeuge und Mehrzweckwagen in Gruppen aufgeteilt", stellte Klemens Koss (CDU) das Konzept vor. Denn je nach Einsatz rückten mal kleinere oder auch größere Wagen aus. Nicht für jedes Fahrzeug solle die gleiche Gebühr fällig werden, sagte Koss.

Gegen den Vorschlag von CDU und FDP sprach sich Karin Beckmann (SPD) aus. Ihre Partei akzeptiert die Tarife der Verwaltung. "Wenn die Feuerwehr einer hohen Belastung ausgesetzt ist, sollte der Preis auch gezahlt werden", sagte die Sozialdemokratin.

Friedrich Wolff (Die Unabhängigen) lehnte die Erhöhung grundsätzlich ab. Stattdessen plädierte er für Einsparungen und schlug sogar vor, beispielsweise die Feuerwehren Kleinburgwedel, Wettmar und Thönse zusammenzulegen.

Kämmerer Christian Möhring legte dem Feuerschutzaussschuss am Ende nahe, es bei der Erhöhung auf 70 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten wie Treibstoff, Versicherungen und Abschreibungen von Fahrzeugen und Feuerwehrgerätehäusern zu belassen. "Die Kalkulation muss seriös bleiben, und die Steigerung ist nicht zu hoch", argumentierte der Kämmerer.

Von Katerina jarolim-vormeier

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