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Streit um geheime Abstimmung

Garbsen Streit um geheime Abstimmung

Die SPD lehnt die geplante Abschaffung von geheimen Abstimmungen im Rat vehement ab. Sie scheint damit unter den Fraktionen allein da zu stehen. Bei einer Beschlussfassung im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss stimmten dem Vernehmen nach alle anderen Fraktionen für die Abschaffung.

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Bei der zweiten Abstimmung im Februar für oder gegen den Badepark im Rat der Stadt waren die Zuschauerränge dicht besetzt.

Quelle: Bernd Riedel

Garbsen-Mitte. Zwei geheime Beschlussfassungen für oder gegen den Badepark Berenbostel haben den Stein ins Rollen gebracht. Die SPD hatte im Dezember und wieder im Februar - nach der Feststellung der Unrechtmäßigkeit des ersten Beschlusses - zwei geheime Abstimmungen überraschend gewonnen. Die Unrechtmäßigkeit des ersten Beschlusses war aufgrund eines Formfehlers entstanden: Ratsvorsitzender Hartmut Büttner hatte den Rat nicht eigens darüber beschließen lassen, ob eine geheime Abstimmung durchgeführt werden solle. Nach der Geschäftsordnung reichte dazu ein Viertel der Mandatsträger. Dieses Viertel konnte die SPD allein stellen. Niemand erhob Einspruch, als Büttner sagte, damit wäre der Geschäftsordnung Genüge getan.

Es war jedoch ein Verstoß: Die Kommunalaufsicht stellte das auf Anfrage von Bürgermeister Christian Grahl fest. Ihm seien Zweifel erst nach Durchsicht des Protokolls gekommen, sagte Grahl. Die Kommunalaufsicht kassierte den Beschluss aber nicht, sondern legte dem Rat nahe, noch einmal über die Sache abzustimmen. Das geschah am 20. Februar mit dem bekannten Ausgang: In geheimer Abstimmung votierte eine Mehrheit für den Badepark und gegen das Zentralbad, für das es, wäre offen abgestimmt worden, eigentlich eine Mehrheit hätte geben müssen.

Das muss weh getan haben. Denn die Geschäftsordnung des Rates sollte danach vor allem deshalb neu gefasst werden, um Unkarheiten in dem betreffenden Absatz zu beseitigen. Überraschenderweise soll der Absatz über geheime Abstimmungen nach Vorschlag der Verwaltung komplett gestrichen werden. Begründung: Nach dem Kommunalverfassungsgesetz gelte der Grundsatz der offenen Abstimmung. Die sei "ein Gebot der demokratischen Transparenz". Personalwahlen betrifft diese Streichung nicht. Sie sind künftig auch geheim möglich.

SPD: "Wir haben das von vornherein als eine Machtdemonstration empfunden", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vogel. Er erwartet für die Ratssitzung am Montag, 11. September, ab 18.15 Uhr in der Aula am Planetenring, dass alle andere Fraktionen dafür stimmen werden. Das Kommunalverfassungsgesetz spreche zwar von offenen Abstimmungen, "aber es sagt auch, dass in der Geschäftsordnung weitere Regelungen getroffen werden können". In der Muster-Geschäftsführung des Niedersächsischen Städtetages sei die geheime Abstimmung auch vorgesehen. "Mir scheint, dass hier ein Instrument abgeschafft werden soll, das dem Fraktionszwang entgegenläuft, und deshalb lehnen wir die Abschaffung ab", sagt Vogel.

"Wir sind für den Vorschlag der Verwaltung", sagt Heinrich Dannenbrink, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe. Alle seien dafür - bis auf eine Ausnahme in den Reihen der CDU. Jeder sollte sehen können, wie wer im Rat abstimme, sagt Dannenbrink. In Hannover und vielen anderen Kommunen gebe es keine geheimen Abstimmungen über Sachfragen. "Wenn geheime Abstimmungen ein Mittel der Politik sein sollen, dann frage ich mich, zu welchem Zweck", sagt Dannenbrink. Vor dieser Ratsperiode habe es jahrzehntelang kaum geheime Abstimmung gegeben. "Ich kann mich jedenfalls an keine erinnern und bin seit 1991 im Rat", sagt Dannenbrink. Jetzt aber häuften sich die geheimen Abstimmungen geradezu.

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