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Umland Gehrden Nachrichten Miersch diskutiert mit den Bürgermeistern
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15:15 11.03.2018
Meinungsaustausch: SPD-Bundestagsabgeordneter Matthias Miersch trifft sich mit den Bürgermeistern seines Wahlkreises im Gehrdener Rathaus. Quelle: Wirausky
Gehrden

 Matthias Miersch sitzt seit 2005 für die SPD im Bundestag. Ein solch unruhige und arbeitsintensive Zeit wie aktuell hat der Laatzener vermutlich noch nie in Berlin gehabt. Seit Wochen eilt der 49-jährige Politiker von Sondierungsgespräch zu Sondierunsgespräch, von Koalitionsverhandlung zu Koalitionsverhandlung. Das Treffen mit den Bürgermeistern seines Wahlkreises im Gehrdener Rathaus sagte Miersch dennoch nicht ab. Auch wenn er zugab: „Eigentlich dachte ich, dass wir heute schon eine neue Regierung haben.“ 

Dem sei zwar nicht so, dennoch wollte er mit den Verwaltungschefs der verschiedenen Kommunen die aktuelle Situation erötern. Einig waren sich alle Vertreter: Es wird Zeit, dass es bald wieder eine Regierung gibt. Die Sorge sei ansonsten groß, dass der Frust über die Politiker steigen werde, so die einhellige Meinung der Bürgermeister. „Ich nehme mit, dass es einen großen Wunsch nach Stabilität gibt“, sagte Miersch nach dem Treffen. Und er versicherte: „Ich setze mich dafür ein, dass eine Große Koalition in Berlin zustandekommt, aber es darf kein Weiter-So geben.“ Die SPD dürfe nicht der rote Teppich einer Regierung sein.

Auch einige wichtige Eckpunkte des Koalitionsvertrages stellte Miersch vor. Ein Schwerpunkt darin ist die Bildungspolitik. Dort wolle der Bund künftig mehr Einfluss nehmen. „Föderale Grenzen in unserer Bildungspolitik wollen wir überwinden“, sagte Miersch. Ein Plan wird die Kommunen besonders hellhörig machen. Ab 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler geben. Miersch machte deutlich: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“ Die Kommunen müssten deshalb frühzeitig eingebunden werden. „Sie müssen rechtzeitig erfahren, welche Standards erwartet werden, um sich entsprechend vorzubereiten“, sagte Miersch. Auch die entsprechende Kostenerstattung müsse fair geregelt werden. In einem ersten Schritt sollen zwei Milliarden Eurpo bereitgestellt werden. „Das wird nicht reichen“, weiß Miersch bereits jetzt.

Die Bürgermeister waren sich enig. „Wir müssen in Bildung investieren, aber wir brauchen eine klare erkennbare Strecke“, betonte Jürgen Köhne aus Laatzen. Eine gewisse Skepsis war allerdings nicht zu überhören. „Wir haben die klare Erwartung, dass uns das versprochene Geld dann auch zur Verfügung gestellt wird“, sagte Köhne. Es dürfe nicht sein, dass Wahlversprechen auf Kosten der Kommunen gegeben werden. Gehrdens Bürgermeister Cord Mittendorf hat die Hoffnung, dass der Bund die Städte und Gemeinde bei den dann nötigen Investitionen finanziell unterstütze. Das sieht Miersch genauso. „Mir ist es wichtig, eine Brücke zwischen Kommunen und Bund zu schlagen“, sagte er.  

Weitere Themen waren eine einheitliche Digitalisierung innerhalb der Verwaltung, die Förderung von bezahlbarem Wohnraum, der Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors und die Integration. „Wir müssen die oft unklaren und langen Verfahren vereinfachen und beschleunigen“, sagt der SPD-Politiker dazu. Deutschland brauche ein fortschrittliches Einwanderungsrecht und ein verfassungsrechtlich unumstößliches Asylrecht. 

Seine persönliche Zukunft sieht Miersch im Übrigen nicht als Minister. „Ich bin zufrieden mit dem, was ich mache“, sagte er. Die Meldungen, er sei ein Anwärter für das Amt des Umweltministers bezeichnete der 49-Jährige als Gerücht. Miersch ist zurzeit stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft sowie Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.

 

Von Dirk Wirausky

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