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Umland Gehrden Nachrichten Schünemann hält Plädoyer für Förderschulen
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13:44 22.02.2018
Uwe Schünemann sieht im Koalitionsvertrag in Niedersachsen deutlich die Handschrift der CDU. Quelle: Marcel Sacha
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Everloh

 Die Gehrdener CDU versucht alljährlich, prominente Gastredner für ihren traditionellen Neujahrsempfang zu gewinnen. Diesmal waren es zwei bekannte Vertreter der christdemokratischen Bundes- und Landtagsfraktion. Uwe Schünemann und Maria Flachsbarth haben am Freitag dem Dorfgemeinschaftshaus in Everloh einen Besuch abgestattet und vor rund 40 Gästen die Koalitionsverträge mit der SPD in Niedersachsen und Berlin analysiert und verteidigt.

Der Vertrag mit der Niedersächsischen SPD verfüge über „sehr gute Elemente“, sagte Schünemann. Als Beispiel nannte der Holzmindener die Aufrechterhaltung von Förderschulen. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass viele lernschwache Kinder in großen und leistungsübergreifenden Klassen weder das notwendige Selbstbewusstsein noch die benötigte Aufmerksamkeit der Lehrer bekämen. „Man darf nicht alles über einen Kamm scheren“, sagte Schünemann. Dennoch fehle ihm in der Großen Koalition insgesamt ein echter Reformwille.

Darüber hinaus sprach sich der frühere Innenminister für mehr Überwachung von Straftätern und des öffentlichen Raums aus. Insbesondere die Aktivitäten islamistischer Extremisten, die Schünemann als größte Bedrohung für die innere Sicherheit ansieht, müssten stärker kontrolliert werden. Dazu zählt aus Sicht des CDU-Politikers auch die Möglichkeit, Chats auf dem Smartphone auslesen zu können. „Wir wollen einfach mal reinschauen.“ Dafür bedürfe es jedoch neuer Rechtsgrundlagen, merkte Schünemann an.

Auch die Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth sieht Verhandlungserfolge in Berlin. Quelle: Marcel Sacha

Maria Flachsbarth hingegen versuchte, Zweifel am Verhandlungserfolg der CDU auf Bundesebene auszuräumen. Dass das Finanzministerium voraussichtlich in Zukunft in SPD-Hand liegen wird, ändere nichts am vereinbarten Inhalt, sagte sie. Neue Schulden oder Steuererhöhungen werde es nicht geben, betonte Flachsbarth. Außerdem sei Olaf Scholz auch „nicht völlig unseriös“.

Von Marcel Sacha

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