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Höhere Grundsteuer jetzt und in zwei Jahren?

Hemmingen Höhere Grundsteuer jetzt und in zwei Jahren?

Wird die Grundsteuer in Hemmingen erhöht wie im Sparkonzept 2017 beschlossen? Fest steht: Die Stadt kommt weiterhin nicht um ein Sparkonzept herum. Im Haushalt 2018 klafft eine Lücke.

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Die Grundsteuer in Hemmingen soll angehoben werden. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Hemmingen.  Wird die Grundsteuer in Hemmingen erhöht wie im Sparkonzept 2017 beschlossen? Das ist immer noch unklar. Fest steht: Die Stadt kommt weiterhin nicht um ein Sparkonzept herum. Im Haushalt 2018, der mit dem Sparkonzept am 22. Februar verabschiedet werden soll, klafft eine Lücke. 

Es sind zwar nicht mehr 1,8 Millionen Euro wie bei Einbringung des Haushalts in der Ratssitzung im Oktober 2017, aber immer noch etwa 1,5 Millionen Euro. Ungünstig, denn die Stadt will in den nächsten Jahren viel investieren, zum Beispiel in einen neuen Kindergarten in Hemmingen-Westerfeld, in eine sanierte und umgebaute Mehrzweckhalle in Hiddestorf und in neue Feuerwehrgerätehäuser wie in Arnum. 

Die Prognosen aus dem Rathaus sind düster: Bis 2021 wird jährlich ein Millionendefizit erwartet. Außerdem schleppt die Stadt noch Altlasten aus den Etats der Vorjahre mit sich herum, zurzeit etwa 5,5 Millionen Euro. Immerhin: Für 2017 ist es nicht so schlimm gekommen wie erwartet. Ein Minus von 2,75 Millionen Euro war es bei den ersten Planungen, nun werden es weniger sein. Die Erste Stadträtin Regina Steinhoff begründet dies unter anderem mit einer einmaligen Gewerbesteuernachzahlung und einer geringeren Regionsumlage. 

Was also tun? Im sogenannten Haushaltssicherungskonzept stehen einige Vorschläge, darunter eine erhöhte Grundsteuer. Die Grundsteuer A für den Bereich Land- und Forstwirtschaft soll in diesem Jahr um zehn auf 450 Punkte steigen und die Grundsteuer B für private Grundstücke um 20 auf 480 Punkte. Für ein Einfamilienhaus in Hemmingen erwartet die Stadt durchschnittlich 500 Euro im Jahr an Grundsteuer. Die nächste Erhöhung soll laut Sparkonzept im Jahr 2020 sein: bei der Grundsteuer A auf 460 Punkte und bei der Grundsteuer B auf 500 Punkte. Laut Verwaltung lagen die durchschnittlichen Hebesätze in der Region ohne die Landeshauptstadt bei 471 Punkte bei der Grundsteuer A und 472 Punkte bei der Grundsteuer B. 

Eine weitere im Sparkonzept genannte Möglichkeit wäre die Einwohnerzahl zu steigern. Doch für neue große Wohngebiete ist genauso wenig Platz wie für Gewerbegebiete für Firmen, die regelmäßige Gewerbesteuerzahlungen garantieren. Denn im Hinblick auf ihre Fläche ist die Stadt die kleinste im Regionsgebiet. Bei Anfragen von Unternehmen muss die Stadt auf den Bestand verweisen, also mögliche freie Flächen zum Beispiel neben einer bestehenden Halle oder auf Gebäude, die demnächst abgerissen werden sollen. Aus allen diesen Gründen purzelt die Gewerbesteuer: von mehr als 9 Millionen Euro im Jahr 2010 auf etwa 5 Millionen in 2017.  

Die Verwaltung hat auch die sogenannten freiwilligen Leistungen geprüft, also Ausgaben, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet ist. Würde sie alle streichen, hätte sie zwar dieses Jahr etwa 1,5 Millionen Euro gespart. Allerdings wären dann zum Beispiel auch die Bäder und die Stadtbücherei dicht, die Musikschule und die Jugendpflege könnten ihre Arbeit einstellen, dem Weihnachtsmarkt in Hemmingen-Westerfeld droht das Aus und der freie Internetzugang über den Hotspot im Rathaus wäre versperrt. 

Über den Entwurf des Etats 2018, das Sparkonzept und den Stellenplan berät der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Innerer Service am Donnerstag, 8. Februar, ab 19 Uhr öffentlich im Rathaus. Des Weiteren sollen noch in diesem Jahr 2 Millionen Euro zum Kauf von Grundstücken bereitgestellt werden. Die Stadt will damit flüssig sein, um Vorhaben aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzeot (ISEK) Hemmingen 2025 umzusetzen. 

In den jüngsten Sitzungen der Fachausschüsse stand das Sparkonzept zwar auch auf der Tagesordnung, immer am Ende und daher zu späterer Stunde. Es wurde aber stets ohne Stellungnahmen aus den Fraktionen als behandelt in den nächsten Ausschuss verwiesen. Das Sparkonzept liegt seit Jahresanfang vor. Die Haushaltsberatungen in den öffentlichen Sitzungen begannen Mitte Januar 2018. So ist die Stadt zumindest schon im Sparmodus, denn bevor der Haushalt nicht von der Region genehmigt ist, voraussichtlich bis Mai, darf sie nur die allernotwendigsten Ausgaben tätigen. 

Von Andreas Zimmer

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