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Umland Hemmingen Nachrichten Haushalt 2018 ist einstimmig beschlossen
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20:26 25.02.2018
Alle vier Fraktionen im Rat haben dem Haushalt 2018 zugestimmt. (Symbolbild) Quelle: eyetronic - Fotolia
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Hemmingen

 Der Haushalt 2018 der Stadt Hemmingen ist beschlossen: Der Rat hat ihn am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet. Das Defizit beträgt 1,7 Millionen Euro.

Im Mittelpunkt der fast dreistündigen Sitzung standen die Haushaltsreden der vier Fraktionen. Jede hatte höchstens 15 Minuten Zeit.

SPD

„Hemmingen ist eine andere Stadt“, machteder SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Beismann deutlich. Er zitierte KGS-Schulleiter Dieter Driller-van Loo, der seit Februar im Ruhestand ist. Driller-van Loo hatte Ende Januar im Bildungsausschuss gelobt: „Es wurde viel gestritten, aber immer zum Wohl der Schule.“ Beismann sagte, das gelte auch für andere Bereiche. Die Debatten haben sich gelohnt: „Hemmingen geht es fantastisch“, sagte er, aber das koste eben auch Geld.Die Erhöhung der Grundsteuer bezeichnete er als maßvoll. Beismann forderte eine weitere spürbare Senkung der Regionsumlage. Der Etat 2018 sei ein „interfraktioneller Haushalt“, den SPD und CDU „kreativ beraten“, aber auch mit DUH und Bündnisgrünen diskutiert haben. Damit haben SPD und CDU das Versprechen bei der Bildung der Ratskoalition Ende 2016 eingelöst, mit den beiden anderen Fraktionen im Rat im Gespräch zu bleiben.

Rededauer: 14 Minuten.

CDU

Für CDU-Fraktionschef Ulff Konze hat mit dem Haushalt 2018 ein „neuer Kurs“ begonnen. Er sprach von einem „maßvollen Wachstum“ zum Beispiel beim Ausweisen neuer Gewerbeflächen am Hohen Holzweg in Arnum. „Entschlossen und mit Augenmaß“ gehe es in der Stadt voran. Die offene Ganztagsgrundschule sei nur ein Beispiel für „wichtige Weichenstellungen“, die jetzt getroffen werden. „Steuererhöhungen machen wir zähneknirschend, aber wir müssen in diesen sauren Apfel beißen.“ Mit nur wenigen Euro im Monat bleibe die erhöhte Grundsteuer aber im Rahmen. Freiwillige Leistungen wie zum Beispiel die Bäder dürften nicht entfallen, denn sie seien es, die die „Lebensqualität in Hemmingen prägen“. Konze sprach von einem „guten Haushalt, geprägt von der Großen Koalition“ mit „konstruktiven Gesprächen“ mit DUH und Grünen.

Rededauer: 13 Minuten

DUH

Ein Haushalt geprägt von der Großen Koalition? Das wollte Wolf Hatje, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, nicht so stehen lassen. „Wenn man genau hinsieht, sind alle Beschlüsse Folgen unseres gemeinsamen Handelns.“ Vorhaben wie die offene Ganztagsgrundschule und Medienentwicklungsplan seien schon vor der Koalitionsgründung auf den Weg gebracht worden. In den Fachausschüssen 2017 sei man sich auch stets einig gewesen. Die Folge: „Wir leben in einer sehr gut sortierten Stadt“, sagte Hatje. „Das Riesenvolumen im Haushalt hat daher seine Berechtigung.“ Die Kehrseite der Medaille: „Wir belasten künftige Generationen“, sagte Hatje mit Blick auf den Schuldenberg. „Bei den Priorisierungen müssen sich alle anstrengen.“ Mit den „Grundvoraussetzungen für die Weiterentwicklung beim Gewerbe“ sei die Stadt aber auf einem guten Weg.

Rededauer: 5 Minuten 

Bündnisgrüne

„Dieser Haushalt hat es in sich“, sagte Ulrike Roth, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen. „Er macht Hemmingen zukunftsfähig.“ Roth betonte: „Große Themen müssen zusammen bewegt werden.“ Abzuwarten sei, ob die Einigkeit bleibe, wenn die Detaildiskussionen beginnen. Roth gab zu bedenken, dass alle Investitionen nur mit Kreditspritzen finanziert werden können. Weitere hohe Ausgaben in den nächsten Jahren wie der Hochwasserschutz stehen an. Der von der CDU genannte Begriff des „maßvollen Wachstums“ sei daher korrekt. Roth sagte: „Es gibt nichts zu verschenken, aber man darf Hemmingen auch nicht kaputt sparen.“ Das Motto „Hemmingen – eine familienfreundliche Stadt im Grünen“ müsse auch in zehn Jahren noch gelten. Die Stadt Hemmingen ist die im Hinblick auf ihre Fläche kleinste Kommune in der Region Hannover. Bei den Gewerbeflächen müsse daher die Devise „Qualität vor Quantität“ lauten.

Rededauer: 6,5 Minuten 

Der Haushalt in Kürze

Ergebnishaushalt mit den laufenden Posten: Erträge etwa 37,2 Millionen Euro, Aufwendungen etwa 38,8 Millionen Euro. 

Finanzhaushalt mit den Investitionen: Einzahlungen etwa 48,3 Millionen Euro, Auszahlungen etwa 50,1 Millionen Euro.

Die größten Erträge: Einkommensteuer 11,4 Millionen Euro, Gewerbesteuer 4,6 Millionen Euro, Grundsteuer A und B 4,2 Millionen Euro, sogenannte Schlüsselzuweisungen zum Beispiel vom Land 3,3 Millionen Euro.

Die größten Aufwendungen: Personalkosten 14,4 Millionen Euro, Regionsumlage etwa 8,8 Millionen Euro.

Neue Kredite: etwa 12,6 Millionen Euro.

Grundsteuer: angehoben auf 450 Punkte (A) und 480 Punkte (B).

Gewerbesteuer: unverändert bei 400 Punkten.

Wichtige Vorhaben für 2018 (Auswahl)

Grundstückskauf für Wohnen und Gewerbe: 4 Millionen Euro in 2018, 5 Millionen Euro in 2019.

Neubau Kita Weetzener Landstraße in Hemmingen-Westerfeld: 3 Millionen Euro in 2018 sowie 500.000 Euro in 2019.

Feuerwehrgerätehäuser: Arnum – je 1,2 Millionen Euro in 2018 und 2019; Planungskosten Hemmingen-Westerfeld 100.000 Euro; Machbarkeitsstudie Harkenbleck 10.000 Euro.

Offene Ganztagsgrundschule: 505.300 Euro für Personalkosten (2018), 1,2 Millionen Euro im Jahr 2019, und etwa 103.000 Euro für Um- und Anbauten sowie Einrichtung.

Neugestaltung Campus KGS in Hemmingen-Westerfeld: 983.000 Euro, 580.000 Euro schon in den Jahren 2016 und 2017 bereitgestellt.

Neugestaltung Forum KGS in Hemmingen-Westerfeld: 710.000 Euro, 140.000 Euro schon in 2017 bereitgestellt.

Sanierungen an Grundschulen: Hemmingen-Westerfeld 270.000 Euro und Arnum 200.000 Euro.

Löschgruppenfahrzeug Ortsfeuerwehr Devese: 220.000 Euro.

Mehrzweckhalle Hiddestorf: 200.000 Euro Planungskosten, 1,3 Millionen Euro in 2019 und 1,5 Millionen Euro in 2020.

Neugestaltung Hohe Bünte in Hemmingen-Westerfeld: 50.000 Euro Planungskosten für 2018, 150.000 Euro für 2019.

Mobile Radarpistole: 38.500 Euro plus neue Stelle für Vollzeitkraft.

Konzept für Neugestaltung Ortsdurchfahrt Arnum: 37.000 Euro.

Von Andreas Zimmer

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