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Umland Hemmingen Nachrichten Stadt wird neue Radarpistole kaufen
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01:31 01.03.2018
Die Stadt Hemmingen will Temposünder stärker ins Visier nehmen (Symbolbild). Quelle: Pandis Media
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Hemmingen/Pattensen

 Es ist beschlossene Sache: Die Stadt Hemmingen kauft eine eigene mobile Radarpistole. Diese kann auf ein Stativ am Straßenrand gesetzt, aber auch mit der Hand in einem Auto gehalten werden. Außerdem wird die Stadt eine Vollzeitkraft einstellen, die an Unfall- und Gefahrenschwerpunkten im Stadtgebiet misst.

Das bedeutet, dass nicht mehr wie bisher nur an einem Tag in der Woche mobil gemessen wird. Die bisherige Kamera hatte sich die Stadt seit dem Jahr 2010 mit der Stadt Pattensen geteilt, die diese Zusammenarbeit nun aufkündigt. Laut Verwaltung war die Kamera aber in den Jahren 2016 und 2017 wegen Personalausfalls in Hemmingen wenig im Einsatz.

Den Kauf des neuen Radargerätes hatte der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Es soll nach Angaben der Verwaltung 37.000 Euro kosten. Hinzu kommen jährlich etwa 57.000 Euro für Personalausgaben sowie Wartung, Software und Eichung. Bis zum Kauf muss die Stadt aber warten, bis der Haushalt genehmigt ist, also voraussichtlich bis Mai. 

Bereits im Fachausschuss im Januar hatten SPD, CDU und Bündnisgrüne durchblicken lassen, dass sie den entsprechenden Vorschlag der Verwaltung befürworten. Die DUH bremste das Vorhaben, weil für sie noch viele Fragen offen waren, zum Beispiel zur Schulung, zur Abschreibung und was  passiert, wenn die neue Kraft möglicherweise vor Gericht als Zeuge aussagen muss. „Erstaunlich, dass wir, nur weil wir Fragen hatten, der Auslöser für Diskussionen waren“, räumte DUH-Fraktionschef Wolf Hatje verwundert in der Ratssitzung ein. DUH-Ratsherr Bernd Filax hatte SPD und CDU im Vorfeld der Ratssitzung für ihre „gewollt eilige Entscheidung“ kritisiert und die Zweifel der Unabhängigen bekräft: „Der Wunsch unserer Fraktion nach weiterer Klärung ist vernünftig.“

Wolf Hatje sagte jetzt in der Ratssitzung: „Mittlerweile hat die Verwaltung unsere Fragen beantwortet und wir werden dem Vorhaben zustimmen.“ Die Fraktionen waren sich einig: Jens Beismann (SPD) betonte, dass es sich hierbei nicht um „Abzocke“ handele, Ulrike Roth (Grüne) sprach von einem „guten Gesamtpaket“ und Ulff Konze (CDU) würdigte den Vorschlag der DUH, im laufenden Haushalt weitere 50.000 Euro für die Verkehrsberuhigung einzustellen, als „guten Vorschlag“, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der Rat hat zudem einstimmig beschlossen, in diesem Jahr vier weitere mobile Tempomesstafeln für insgesamt 13.500 Euro zu kaufen.

 Die Stadt Hemmingen hatte früher bereits eine eigene mobile Radarkamera. Daran erinnerte Jens Beismann (SPD). „Wir mussten sie einstampfen“, sagte er. Eine Gesetzesänderung hatte damals viele Städte dazu gezwungen, sich ein neues Gerät zu kaufen, das Bilder liefert, die vor Gericht Bestand haben.

Zu den  Kritikern des mobilen Blitzers samt Vollzeitstelle gehört die Hemminger FDP, die nicht im Rat sitzt. Zuletzt hatten die Liberalen vorgerechnet, dass – angenommen, Fahrer sind innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde zu schnell – pro Jahr etwa 1630 Bußgelder verhängt werden müssten, um die jährlichen Kosten von etwa 57.000 Euro zu decken. Selbst bei Verstößen von 21 bis 25 Kilometer pro Stunde wären es immer noch mehr als 700 Bußgelder. 

Von Andreas Zimmer

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