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CDU zu Radarkamera: „Keine kontrollfreie Zone“

Hemmingen CDU zu Radarkamera: „Keine kontrollfreie Zone“

Die CDU-Fraktion hat den Vorwurf, die Stadt wolle mit der geplanten eigenen Radarkamera die Fahrer „abkassieren“, als „absurd“ zurückgewiesen. „Nicht entweder oder, sondern sowohl als auch“ sei die Devise.

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Die geplante mobile Kamera für die Stadt Hemmingen sorgt weiter für Streit (Symbolbild).

Quelle: Thomas Kube

Hemmingen.  Die CDU-Ratsfraktion in Hemmingen hat den Vorwurf, die Stadt wolle mit der geplanten eigenen Radarkamera die Fahrer „abkassieren“, als „absurd“ zurückgewiesen. „Nicht entweder oder, sondern sowohl als auch“: So umschrieb Fraktionschef Ulff Konze die Position der Christdemokraten.

Das bedeutet: „Nicht entweder verkehrsberuhigende Baumaßnahmen auf Straßen oder die Anschaffung eines Radargeräts, sondern sowohl Baumaßnahmen, Geschwindigkeitsanzeigegeräte als auch ein Radargerät.“ Denn: „Wer auf Hemminger Straßen mit 65 Kilometer pro Stunde in einer Tempo-30-Zone rast, der soll auch geblitzt werden können. Die Einhaltung von Tempolimits muss punktuell auch immer mal überprüft werden, sonst werden sie wirkungslos. Hemmingen darf keine kontrollfreie Zone werden.“

Die Stadt will noch in diesem Jahr eine eigene mobile Kamera zum Radarmessen einsetzen und dafür eine Vollzeitkraft einstellen. Der Beschluss dazu dürfte in der Ratssitzung am 22. Februar fallen. Schließlich haben SPD, CDU und Bündnisgrüne schon im Fachausschuss im Januar durchblicken lassen, dass sie den entsprechenden Vorschlag der Verwaltung befürworten. Die DUH hingegen lehnte das Vorhaben ab, weil für sie zu diesem Zeitpunkt zu viele Fragen offen gewesen seien. Die Hemminger FDP meldete sich daraufhin zu Wort und sprach von „Abkassieren“. Bürgermeister Claus Schacht (SPD) reagierte darauf: „Wir sind froh, wenn wir Personalkosten und Anschaffung erwirtschaften. Die Maßnahme dient ausschließlich der Verkehrssicherheit.“

Von Andreas Zimmer

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