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Nachrichten Rat beschließt Resolution für Flüchtlingsfamilie
Umland Hemmingen Nachrichten Rat beschließt Resolution für Flüchtlingsfamilie
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06:16 03.10.2012
Von Stefan Vogt
Entscheidung im Rathaus Hemmingen (links): Der Rat der Stadt will sich per Resolution für die Rückkehr der Familie Hasani aus dem Kosovo einsetzen. Quelle: Stefan Vogt
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Hemmingen

Zunächst hatte der Rat den Tagesordnungspunkt aus dem öffentlichen Teil seiner Sitzung in den nichtöffentlichen geschoben. Die Kommunalpolitiker hätten das Thema „ungestört beraten“ und die Persönlichkeitsrechte der Familie schützen wollen, hieß es im Nachgang.

Gleichwohl berichten Teilnehmer, dass der Antrag von Rot-Grün nicht ausführlich erörtert worden sei. Grundsätzliche Bedenken habe es nicht gegeben. Das Ergebnis fiel dennoch äußerst knapp aus. Für den Antrag stimmten 13 Ratsmitglieder, elf dagegen, es gab eine Enthaltung - in geheimer Wahl.

SPD und Grüne hatten beantragt, die Petition von Matthias Hamann-Roth und Gerhard Stünkel an den niedersächsischen Landtag mit einer Resolution zu unterfüttern. Beide setzen sich seit Jahren für die Brüder Hasani ein, die im Teenager-Alter ohne Sprachkenntnisse, Papiere und die Chance auf Ausbildung in einem Lager an der serbischen Grenze leben. Ihnen solle die Rückkehr aus humanitären Gründen ermöglicht werden.

„Froh und glücklich“ seien jetzt die Grünen, sagt Ratsmitglied Frauke Patzke. Falls eine Chance besteht, sei ein gutes Heranwachsen hier besser möglich als im Kosovo. Dass es Bedenken gebe, dürfe nicht zum Nachteil gereichen.

Die Brüder galten in Hemmingen als nicht unproblematisch. Zudem zeigte sich die CDU skeptisch, weil ihr die Familie und Hintergründe der Ausreise nicht vollständig bekannt seien, erläuterte Fraktionsvorsitzender Ulff Konze. Auch sei unklar, wie die Wiedereinreise bewerkstelligt werden kann. „Wir mischen uns in Dinge ein, die nicht in den Rat gehören“.

Dagegen lobt Bürgermeister Claus Schacht den Einsatz, der hinter der Petition stecke. „Wir unterstützen das und diskriminieren nicht wegen der Herkunft“. Es handele sich um ein schlimmes Schicksal, mit dem sich alle noch einmal befassen müssten. Er kritisiert zudem den ausländerfeindlichen Unterton, der in der Debatte mitgeschwungen sei. „Das war nicht zu ertragen.“

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