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Nachrichten Hemmingen streitet über Radarkamera
Umland Hemmingen Nachrichten Hemmingen streitet über Radarkamera
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00:17 03.02.2018
Blitzer und Radarmessung durch Mitarbeiter vom Landratsamt Leipziger Land. Foto: Thomas Kube Quelle: Thomas Kube
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Hemmingen

 In Hemmingen wird weiter um den geplanten Kauf einer eigenen mobilen Radarkamera für die Stadt gestritten. DUH-Ratsherr Bernd Filax hat die bereits von den Unabhängigen geäußerten Zweifel bekräftigt: „Der Wunsch unserer Fraktion nach weiterer Klärung ist vernünftig, die gewollt eilige Entscheidung von SPD und CDU jedoch nicht.“ Der Kamerakauf steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 22. Februar.

 Bernd Filax verweist auf die Kosten in Höhe von etwa 37.000 Euro für die Kamera und etwa 57.000 Euro unter anderem für die jährlichen Personalkosten. „Das ist Geld, das erst einmal erblitzt werden muss“, gibt er zu bedenken. Hinzu kommt: „50 Prozent der Einnahmen müssen an die Region Hannover gehen.“ Filax räumt ein: „Es ist nicht verkehrt, dem ausufernden und immer rücksichtsloser werdenden Straßenverkehr mit Radarfallen Einhalt zu gebieten.“ Doch das sei zum Beispiel auch mit Fahrbahnschwellen sowie -verschwenkungen und Tempotafeln möglich. „Das sind alles Maßnahmen, die beständiger, nachhaltiger und günstiger sind als temporär eingerichtete Radarfallen.“ Außerdem sei für ihn nicht nachvollziehbar, „warum in Zeiten von jahrelangem defizitären Haushalten hierfür extra eine Vollzeitstelle geschaffen wird, wo doch an anderen Stellen alles zusammen gekürzt wird“. 

Zu einer Äußerung von Claus Schacht hat sich die FDP zu Wort gemeldet. Hemmingens Bürgermeister Claus Schacht hatte gesagt: „Es hat sich niemand darüber beschwert, dass wir mit Pattensen kooperieren.“ Markus Hofmann, Parteichef der Hemminger FDP, entgegnet: „Natürlich beschwert sich niemand, wenn in einer Kooperation mit Pattensen gelegentlich deren Radarkamera zur Verkehrsüberwachung eingesetzt wurde und wird, denn dabei werden die Kosten anteilig abgerechnet. Künftig aber müsste die eigene mobile Kamera ganzjährig und ununterbrochen an den unterschiedlichsten Stellen in allen Stadtteilen eingesetzt werden, um sich zu amortisieren.“ Hofmann gibt zu bedenken: „Nach dem Bau der B3-Ortsumgehung trifft dies weit überwiegend den innerörtlichen Verkehr und damit also in erster Linie Hemminger Bürger.“

Die FDP fordert: „Wenn der Rat tatsächlich etwas für die Verkehrssicherheit in Hemmingen tun will, sollte er sich erst einmal um die vielen baulichen Maßnahmen kümmern, die seit Jahren von Gruppen wie dem Präventionsrat, Seniorenbeirat und Bürgerverein in Hemmingen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eingefordert werden. Dazu gehören in erster Linie vernünftige barrierefreie Bürgersteige an allen Straßen, Querungshilfen an den erforderlichen Stellen und die Beseitigung von Sichtbehinderungen an Kreuzungen.“

Bürgermeister Schacht hat am Mittwoch erneut darauf hingewiesen, dass eine Radarkamera nicht einfach nach Belieben, sondern nur nach Absprache mit der Polizei und an Unfall- und Gefahrenpunkten aufgestellt werden darf. Laut Polizei gehörte im Jahr 2016 nicht angepasste Geschwindigkeit zu den Hauptursachen für Unfälle im Bereich des Kommissariates Ronnenberg, zu dem Hemmingen gehört. Unfallschwerpunkte seien die Kreuzungen B3/Deveser Straße und B3/Weetzener Landstraße in Hemmingen-Westerfeld. Die Unfallstatistik 2017 stellt die Polizei erst im März 2018 vor.

Von Andreas Zimmer

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