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Isernhagen Misstrauensvotum? FDP kritisiert Personaleinsatz der Gemeinde bei Richtfesten
Umland Isernhagen Misstrauensvotum? FDP kritisiert Personaleinsatz der Gemeinde bei Richtfesten
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00:18 03.03.2019
Wenn es nach der FDP geht, schickt die Gemeinde bei Richtfesten (hier: die Flüchtlingsunterkunft am Altwarmbüchener See) zu viele Mitarbeiter los. Mit dieser Meinung stehen die Liberalen allerdings im Rat allein da. Quelle: Carina Bahl (Archiv)
Isernhagen

„Das ist ein klares Misstrauensvotum, eine Stigmatisierung – und unterstellt, dass die Verwaltung lieber Kuchen isst als zu arbeiten“: So deutlich reagierte Bürgermeister Arpad Bogya am Mittwochabend im Finanzausschuss auf den Antrag der FDP. Die Liberalen hatten kritisiert, dass das Rathaus bei öffentlichen Anlässen wie Richtfesten und Einweihungsfeiern zu viele Mitarbeiter entsende. Die Forderung im Antrag lautete daher, dass künftig nur noch der Bürgermeister und maximal ein weiterer Vertreter der Gemeindeverwaltung die Repräsentation bei solchen Terminen übernehmen solle. In Zeiten überlasteter Ämter und einer knappen Personaldecke wollte die FDP das aber keineswegs als Kritik verstanden haben. „Wir werden immer aufgefordert, Vorschläge zu machen, um den Haushalt zu entlasten. Das ist ein Teil davon“, sagte Ulrich von Rautenkranz (FDP). „Es gibt genügend Ehrenamtliche im Rat, die diese Termine wahrnehmen könnten“, ergänzte Matthias Kenzler (FDP).

Ratsfraktionen teilen die Kritik der FDP nicht

Die Zustimmung der anderen Ratsfraktionen gab es für diesen Antrag nicht: Man vertraue der Verwaltung dabei, und es gebe sicherlich gute Gründe, warum diese Personen bei den Anlässen dabei sein sollten. Das sah auch Bogya so: Die Mitarbeiter, die intensiv die einzelnen Projekte und Bauvorhaben vorangetrieben und erarbeitet haben, sollten auch das Recht haben, diesen Erfolg mit zu feiern. „Wenn man jemanden ausschließen müsste, dann mich oder die Ratsmitglieder“, betonte der Bürgermeister. „Wir haben bei der Umsetzung wohl am wenigsten geholfen.“ Zudem sei das Einsparen des Personals an dieser Stelle nicht quantifizierbar. „Das ist lächerlich“, so Bogya.

FDP zieht Antrag vorerst zurück

Die deutliche Kritik der anderen Fraktionen und des Bürgermeisters ließ die FDP den Antrag letztlich zurückziehen –mit der Option, ihn im Zweifelsfall erneut auf die Tagesordnung zu bringen.

Von Carina Bahl

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