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Isernhagen Urteil wegen Volksverhetzung bei Facebook
Umland Isernhagen Urteil wegen Volksverhetzung bei Facebook
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00:28 25.05.2018
Das Amtsgericht Burgwedel hat einen Mann aus Isernhagen wegen Volksverhetzung via Facebook zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Quelle: Archiv (Walter)
Isernhagen

Dass auch soziale Netzwerke beileibe keine rechtsfreien Räume darstellen, hat nun ein Isernhagener erfahren: Das Amtsgericht Burgwedel verurteilte den Mann wegen Volksverhetzung via Facebook zu einer Strafe von sechs Monaten auf Bewährung.

Man muss nicht lange suchen, um zu sehen, was sich mittlerweile regelmäßig in sozialen Netzwerken abspielt. So war beispielsweise die Facebook-Seite der Stadt Burgwedel nach einem Bericht über ein neues Doppelhaus in Engensen, das die Kommune zwei Flüchtlingsfamilien für den Erstbezug zur Verfügung gestellt hatte, auch mit juristisch mindestens grenzwertigen Kommentaren überzogen worden. Nach dem Messerangriff eines 17-jährigen Palästinensers auf eine junge Frau Ende März in Großburgwedel ergoss sich ebenfalls ein großer Schwall wütender und teils beleidigender Kommentare über die sozialen Medien, weshalb die Stadt Burgwedel ihre Facebook-Seite sogar vom Netz nahm. Dass so etwas keine Einzelfälle sind, hatte erst kürzlich der Rechtsausschuss des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes deutlich gemacht. Dabei sind Beleidigungen und insbesondere Volksverhetzung keine Kavaliersdelikte. Für letztere sieht das Strafgesetzbuch sogar Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vor.

Ganz soweit kam es in der aktuellen Gerichtsverhandlung, in der ein 50-jähriger Isernhagener sich wegen eines Facebook-Posts verantworten musste, dann allerdings nicht. Der Angeklagte hatte im Februar 2016 unter einer Facebook-Nachricht zu einen Messerangriff in Celle eine rassistische Beleidigung gepostet und seinen Text mit den Worten „Man sollte die alle gleich an die Wand stellen“ in Richtung von Migranten beendet. Als Angeklagter vor Gericht zeigte er sich dabei in keinster Weise einsichtig: „Die bekommen doch eh alles in den Arsch geschoben“, sagte er entrüstet.

In ihrem Plädoyer berief sich die Staatsanwältin auf das bislang leere Vorstrafenregister des Angeklagten und plädierte für eine Geldstrafe von 110 Tagessätzen à 10 Euro. Amtsrichter Michael Siebrecht hingegen bezog die absolute Reuelosigkeit des Angeklagten stärker in sein Urteil mit ein. „Sie hatten genug Zeit, darüber nachzudenken. Und ich sehe immer noch kein Zeichen von Reue.“ So wurde der Angeklagte schließlich zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen Volksverhetzung verurteilt. Er verzichtete auf Rechtsmittel, das Urteil ist daher rechtskräftig

Von Philipp Bader

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