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Nachrichten Blitzer für H.B.? Das Fragezeichen bleibt
Umland Isernhagen Nachrichten Blitzer für H.B.? Das Fragezeichen bleibt
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00:18 29.06.2018
Zwei Blitzersäulen wie in Fuhrberg wünschen sich auch viele H.B.er. Ob es sie tatsächlich geben wird, entscheidet sich letztlich aber erst im Herbst. Quelle: Archiv
Isernhagen

Der Isernhagener Rat hat sich mit großer Mehrheit für den Kauf zweier Blitzersäulen ausgesprochen. Diese sollen an der viel befahrenen Ortsdurchfahrt in H.B. aufgestellt werden. Ob der Beschluss allerdings Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Blitzersäulen oder -anhänger? Die Frage nach der künftigen Verkehrsüberwachung hatte alle Ortsräte und mehrere Fachausschüsse beschäftigt. Der Finanzausschuss hatte Mitte Juni dem Rat mit großer Mehrheit empfohlen, dem Drängen aus H.B. nach stationären Messanlagen nachzugeben. Der Ortsrat erhofft sich davon eine nachhaltige Temporeduzierung auf der Burgwedeler Straße/L381. Ob die Gemeinde zusätzlich für 140.000 Euro einen gepanzerten Blitzeranhänger anschaffen soll, der gemeindeweit eingesetzt werden könnte, darüber solle erst nach der Sommerpause entschieden werden, so der Finanzausschuss.

Rat fordert mehr Ruhe am Nachthimmel

Mit großer Mehrheit hat sich der Isernhagener Rat per Resolution an die Landesregierung für Ruhepausen im Nachtflugverkehr ausgesprochen. Nicht allein wirtschaftliche Interesse, sondern auch die Gesundheit und Lebensqualität der Flughafen-Anwohner müssten in die Abwägung einbezogen werden, so die Forderung, die CDU, SPD, Grüne und BSI gemeinsam eingebracht hatten. Matthias Kenzler als Fraktionsvorsitzender versicherte, dass die FDP keineswegs generell gegen ein Nachtflugverbot sei, er selbst stimmte dann auch für die Resolution. Allerdings befürchte er eine Verlagerung von Flügen aus der Nacht in die Morgen- und Abendstunden. Lediglich zwei AfD-Vertreter stimmten gegen die Resolution. Sie glauben nicht, dass diese irgendetwas bewirken wird: „Wir können uns lächerlich machen oder es lassen“, so Fritz Küke.

Blitzer kommen noch einmal auf die Agenda

Tatsächlich beschloss am Montagabend eine breite Mehrheit im Rat den Kauf der beiden Blitzersäulen samt einer Wechselkamera für H.B. Allerdings, und das machte die vorherige Diskussion deutlich, steht dahinter noch ein Fragezeichen. Denn die 180.000-Euro-Investition muss im Haushalt 2019 verankert werden. Und im Herbst, also vor dem Haushaltsbeschluss, will sich der Rat mit dann neuen Informationen noch einmal mit dem Thema Tempokontrollen befassen.

„Uns war nicht bewusst, was wir da an Diskussionen auslösen würden“ – so hatte Bürgermeister Arpad Bogya die Debatte eröffnet. Die Verwaltung habe einen Blitzeranhänger vorgeschlagen, „und zwar alternativ“, betonte er. Zwei Säulen samt einer Kamera für H.B. gleich und dann irgendwann trotzdem noch den Anhänger? Das sei „ganz schön viel“ – und dazu gebe es noch viele Fragen.

Einige der Fragen, die die FDP gestellt hatte, konnte der Bürgermeister gleich beantworten. So würde es jährlich rund 80.000 Euro an Personalkosten zusätzlich bedeuten, wenn die Gemeinde ihr vorhandenes Radargerät künftig nicht mehr nur an Werktagen je zwei Stunden während der allgemeinen Dienstzeit, sondern auch abends und an Wochenenden einsetzen würde. Gemessen wird meist auf Schulwegen, der Mitarbeiter entscheidet selbst über den aktuellen Messort. Wo genau die 45 Messorte liegen, das wollte Bogya öffentlich nicht sagen.

Debatte ums Geld „unter unserer Würde“

Das Wort „populistisch“ nahm zwar niemand in den Mund, der Vorwurf schwirrte aber ganz offensichtlich durch den Raum: Auf keine Gegenliebe stieß im Rat der AfD-Antrag, dass die Gemeinde die Entschädigungs- und Verdienstausfall-Zahlungen an politische Mandatsträger rückwirkend zum Jahresbeginn um 30 Prozent kürzen solle. Wenn ein Gremium eine schlechte Leistung abliefere, müssten auch Konsequenzen gezogen werden, so Fraktionschef Fritz Küke mit Blick auf die Verschuldung der Gemeinde.

Tatsächlich erhalten Mandatsträger in Isernhagen monatlich durchschnittlich 126 Euro. Sie liegen damit um mehr als ein Drittel unter der Empfehlung einer Kommission des Innenministeriums. Seit der Euro-Einführung gab es zudem keine Erhöhung. Es sei fatal, den Eindruck zu erwecken, „wir würden uns bereichern“, kritisierte Fabian Peters (Grüne). Renate Vogelgesang (CDU) empfand die Debatte als „absolut unter unserer Würde“. Und Christian Possienke (FDP) wies die AfD-Vertreter darauf hin, dass sie das Geld ja nicht abfordern müssten.

Eine 2000-Euro-Spende von Küke für die Jugendfeuerwehr wollte die Ratsmehrheit in der Folge dann nicht annehmen –wenn ihn die Gründe interessierten, müsse er wohl jedes Ratsmitglied einzeln befragen, so Possienke.

Mautpflicht auf der L381?

Auf andere Fragen hat die Gemeinde selbst noch keine Antworten. Die Statistik , wo in Isernhagen die meisten und gravierendsten Tempoverstöße festgestellt werden, führt die Region – Informationen dazu stehen noch aus. Genauso verhält es sich mit der Frage, ob auf der Burgwedeler Straße und weiter auf dem Reuterdamm eine Mautpflicht eingeführt werden kann, die vermutlich Lastwagenfahrer abschrecken würde – theoretisch möglich, aber die Entscheidung liegt beim Land. Das Land prüft überdies, ob erhobene Verkehrszahlen ein nächtliches Tempo-30-Limit für Lastwagen auf der L381 nach sich ziehen müssen – die Antwort erwartet die Gemeinde für den Herbst.

„Wir wissen, dass wir für H.B. etwas machen müssen. Aber bitte lassen Sie uns ein Gesamtkonzept abwarten“: So warb der Bürgermeister dafür, dass der Rat die Blitzer-Entscheidung erst im Herbst fassen sollte – und dann als Gesamtpaket. Das sahen unter anderem Sabine Müller (SPD), Fabian Peters (Grüne) und Helmut Lübeck (CDU) anders. Das verkehrsgeplagte H.B. kämpfe seit Jahren um die Blitzer, „wir dürfen die Entscheidung nicht weiter verschieben“, so Müller.

Letztlich sah es eine große Mehrheit genauso und beschloss die Blitzersäulen für die L381. Wenn man allerdings Größe besitze, so der Bürgermeister, und im Herbst neue Erkenntnisse bekomme, dann müsse man eventuell auch neu entscheiden. Dieser Einwurf blieb unwidersprochen.

Ehrung für Hahn und Brockstedt

Der Begriff des kommunalpolitischen Urgesteins fällt bei Ehrungen häufig, aber „kommunalpolitisches Schlachtross“? Bürgermeister Arpad Bogya hatte am Montagabend die Lacher auf seiner Seite, als er erst Thomas Hahn (SPD) für 30 Jahre und dann Professor Emil Brockstedt (CDU) für 15 Jahre ehrenamtliches Engagement in der Politik auszeichnete. Beide hatten in zahlreichen Gremien in Isernhagen mitgearbeitet, Brockstedt war außerdem zehn Jahre lang Landtagsabgeordneter gewesen. Als Politiker begonnen hatte Hahn sogar 1986 und damit vor 32 Jahren, zwischendurch aber eine Pause eingelegt.

Ob der jüngste Besucher der Ratssitzung sich in einigen Jahrzehnten auch mal Lobeshymnen für sein politisches Engagement wird anhören können, bleibt abzuwarten – politischen „Stallgeruch“ hat der kleine Sohn von Johanna Bogenstahl und Timm Jacobsen (beide CDU) zweifelsohne. Die scherzhafte Bitte des Ratsvorsitzenden Christian Possienke (FDP) an seine Kollegen, Rücksicht auf den Schlaf von Georg (9 Monate) zu nehmen, wurde nicht erhört. Irgendwann hatte dieser dann doch ausgeschlafen, krabbelte über den lange Ratstisch und brabbelte zur allgemeinen Erheiterung Zwischenrufe.

Von Frank Walter

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