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Nachrichten Straßenbaubeiträge: Bürger sollen mitreden können
Umland Isernhagen Nachrichten Straßenbaubeiträge: Bürger sollen mitreden können
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12:19 26.02.2018
In welcher Form sollen die Bürger in Isernhagen künftig für den Straßenausbau bezahlen? Die Politiker wollen erst im Juni entscheiden. Quelle: Symbolbild dpa
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Isernhagen

Der Planungs- und Bauausschuss hat die Entscheidung über die künftige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen am Donnerstagabend vertagt. Eine Entscheidung soll erst in einigen Monaten fallen – nachdem auch die Bürger ihre Meinung geäußert haben.

Muss lediglich die Fahrbahndecke erneuert werden, so bezahlt die Gemeinde dies aus ihrem allgemeinen Etat. Anders sieht es bei der „grundhafte Erneuerung von Straßen“ oder Teileinrichtungen wie beispielsweise Fußweg und Beleuchtung aus. Sollen dafür wie bislang die direkten Anlieger ihren Beitrag leisten müssen, was in Einzelfällen ziemlich teuer werden kann? Soll stattdessen ein größerer Kreis von Bürgern regelmäßig kleinere Beträge zahlen? Oder soll die Gemeinde künftig auf die Erhebung dieser Beiträge ganz verzichten und die Erneuerung von Straßen ebenfalls aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren?

Der CDU-Fraktionschef hatte sich dafür ausgesprochen, die bisherige Regelung beizubehalten. Die FDP hingegen hat die Abschaffung der Beiträge beantragt. Für die SPD geht das zu schnell: „Wir wollen uns gründlich informieren und dann eine fundierte Entscheidung treffen“, trat Hans-Edgar Ojemann am Donnerstagabend auf die Bremse. Schließlich seien sich selbst Fachjuristen offenbar nicht einig, wie er mit Blick auf Vorträge in Isernhagen und Altwarmbüchen sagte. Die SPD-Fraktion wolle sich mit dem Bürgermeister von Winsen (Aller) zusammensetzen – der dortige Gemeinderat hatte jüngst für die Einführung wiederkehrender Beiträge gestimmt – und außerdem eine Informationsveranstaltung organisieren.

Diese wird allerdings nicht die SPD auf die Beine stellen müssen, sondern die Gemeindeverwaltung: Auf Vorschlag von Ulrich von Rautenkranz (FDP) sprach sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, dass es eine Bürgerversammlung zum Thema Straßenausbaubeiträge geben soll – und zwar rechtzeitig vor dem Ratsbeschluss, der nun für Juni zu erwarten ist.

Wie sehr das Thema manche Bürger umtreibt, dass wurde am Donnerstagabend in der Einwohnerfragestunde einmal mehr deutlich. Als älterer Bürger bekomme man keine Kredite mehr von Bank, kritisierte eine Frau aus F.B. die derzeitige Regelung, bei der hohe Gebührenzahlungen drohten. Sie sprach sich für niedrigere, wiederkehrende Gebühren aus. „Das kann die Gemeinde Winsen doch auch!“ Ein andere Bürger argumentierte in die gleiche Richtung – hohe Anliegergebühren stellten aber nicht nur für Ältere, sondern auch für Menschen in Teilzeitbeschäftigung eine große Härte dar.

Von Frank Walter

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